Hartz IV Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage

Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle.
Bundesagentur für Arbeit: Behörde will Verwaltungsaufwand "möglichst niedrig halten"

Bundesagentur für Arbeit: Behörde will Verwaltungsaufwand "möglichst niedrig halten"

Foto: DDP
cte/AFP/dpa