Schwächelnde Konjunktur Heil will mehr Geld für Hartz IV ausgeben

Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet für das kommende Jahr höhere Kosten beim Arbeitslosengeld II. Auch die Integrationskosten für Geflüchtete dürften steigen.

Hubertus Heil will mehr Geld für Hartz IV ausgeben
Michele Tantussi/Getty Images

Hubertus Heil will mehr Geld für Hartz IV ausgeben


Das Bundesarbeitsministerium rechnet für 2020 mit deutlich höheren Hartz-IV-Ausgaben. Das liegt unter anderem am verschlechterten Ausblick für den Arbeitsmarkt.

Insgesamt sind Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehen. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die am Donnerstag beginnende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor.

Demnach werden für die Erstattung der Kosten der Unterkunft sieben Milliarden Euro und damit 800 Millionen Euro mehr veranschlagt. Für das Arbeitslosengeld II wird mit 20,9 Milliarden Euro geplant. Das entspricht einem Plus von 700 Millionen Euro.

Bund übernimmt länger Kosten für Geflüchtete

Die Erhöhungen gehen aber nur zum Teil auf den etwas verdüsterten Konjunkturausblick der Bundesregierung vom Oktober zurück, die für 2020 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet.

Die Aufstockung der Ansätze "liegt zum einen in den verschlechterten ökonomischen Eckwerteannahmen der Bundesregierung" begründet, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten gehe ein Teilbetrag von 700 Millionen Euro aber auch darauf zurück, dass der Bund die Kommunen und Länder länger als ursprünglich geplant bei den Integrationskosten von Geflüchteten entlaste.

In der Bereinigungssitzung bereiten die Haushaltspolitiker die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 vor, die in der letzten Novemberwoche ansteht. In der Sitzung werden die Ausgaben aller Ministerien durchgesehen und an neue Planungen und Vorhaben angepasst.

brt/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
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appenzella 13.11.2019
1. Wer ist dieser ominöse Herr Hartz IV,
und um wieviel wird sein Einkommen aufgestockt? Die Überschrift des Artikels erweckt den Eindruck, daß der einzelne Alg 2 bezieher mehr Geld überwiesen bekömmt, aber das ist wohl der falsche Eindruck. Was steigt, sind die Gesamtausgaben für das Ressort und sonst garnix.
Karsten Kriwat 14.11.2019
2. Hartz-IV
Man müssste erstens den menschenunwürdigen Hartz-IV-satz um mindestens 100-200 Euro im Monat erhöhen und zweitens viel mehr staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auflegen. Den Rücktritt von Sahrah Wagenknecht bedauere ich übrigens sehr...
frankfurtbeat 14.11.2019
3. dieses ...
dieses menschenunwürdige System ist längst aus der Zeit und verdeutlicht die rückständige Entwicklung des Landes. Es werden Mrd. für die Bürokratie des Ladens ausgegeben welche den Betroffenen zugute kommen könnten. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle und dies gleichzeitig als Grundrente für alle - auch Berufspolitiker und Beamte! Wer mehr möchte kann privat ... sollte eben dafür arbeiten.
Schartin Mulz 14.11.2019
4. Seltsame Überschrift
Die Überschrift suggeriert, dass Heil mehr Geld ausgeben "will". Im Artikel steht dann aber, dass sich die Mehrausgaben aus dem Gerichtsurteil und der schwächeren Konjunktur ergeben.
arr68 14.11.2019
5. Hört auf alle Kosten in einen Topf zu werfen
Das Geld, was den Beziehern ausbezahlt wird, ist ei sehr geringer Teil, der gern verschleiert wird. Der weitaus größte Anteil ist die Verwaltung mit den Fallmanagern, die weder Jobs vermitteln noch managen, und der grotesk gewachsenen Hartz 4 Industrie aus geförderten Leiharbetsfirmen, Minijobs und natürlich die Maßnahmenbearbeitung, die für viel Geld nix ausbildet, was die Wirtschaft will. Teilt mal die Kosten auf, dann sehen wir weiter.
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