Hartz-IV-Sanktionen Jobcenter kürzten 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro

Hartz IV deckt nur das Existenzminimum ab - dennoch addierten sich die Sanktionen 2018 auf eine beachtliche Summe: Nach SPIEGEL-Informationen behielt der Staat insgesamt 174 Millionen Euro ein.
Jobcenter in Schwerin: Sanktionen müssen nach Verfassungsgerichtsurteil überarbeitet werden

Jobcenter in Schwerin: Sanktionen müssen nach Verfassungsgerichtsurteil überarbeitet werden

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Daniel Bockwoldt/ dpa

Der Staat hat Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr die Leistungen um etwa 174 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkenchefin Katja Kipping hervor.

Wenn sich Arbeitslose beispielsweise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, kann ihnen Geld gestrichen werden. Erst im November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieses Sanktionssystem überarbeitet werden muss.

Die Richter halten unter anderem Kürzungen von maximal 30 Prozent für vertretbar. Bisher konnte Hartz IV um 60 Prozent des Regelsatzes verringert oder sogar komplett gestrichen werden. Die Gesamtsumme der Kürzungen blieb im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre - 2016 betrug sie 175 Millionen Euro, 2017 waren es 178 Millionen Euro.

"Für die betroffenen Menschen bedeuten die Sanktionen häufig Existenznot", sagt Kipping. Für den Bund gehe es gemessen am Haushalt dagegen um wenig Geld. Berücksichtige man die Kosten unter anderem für Personal und Gerichtsverfahren, seien Sanktionen auch ökonomisch unsinnig.