Bundesverfassungsgericht Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt nun die Verfassungsrichter. Arbeitsminister Heil will Strafen erhalten, um die "zumutbare Mitwirkung" weiterhin einfordern zu können.
Erster Senats des Bundesverfassungsgerichts

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mik/dpa