Sozialstaat CDU setzt SPD eigene Reformvorschläge zu Hartz IV entgegen
Jobcenter der Agentur für Arbeit in Schwerin
Foto:Daniel Bockwoldt/ dpa
Die CDU setzt den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats jetzt die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, die Betroffenen aber auch deutlich stärker fördern, damit sie wieder einen Job finden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das "Fördern und Fordern" als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengelds für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.
Mehr Betreuer gefordert
Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. "Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen", heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten.
In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128, schreibt er in seinem Entwurf. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.
