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18. Januar 2010, 18:52 Uhr

Hartz-IV-Debatte

Koch fordert harte Strafen gegen faule Erwerbslose

Neuer Vorstoß von Hessens Ministerpräsident: Roland Koch will Jobcenter zu härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose zwingen. Schon am Wochenende war der CDU-Politiker wegen aggressiver Vorschläge zur Hartz-IV-Reform mit Arbeitsministerin von der Leyen aneinandergeraten.

Berlin - Roland Koch hat im Streit über strengere Arbeitsauflagen für Hartz-IV-Empfänger nachgelegt. Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Tageszeitung "Die Welt".

"Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück", sagte Hessens Ministerpräsident. Die Arbeitsverwaltung müsse daher "verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen".

Zudem müsse der Staat Arbeitsplätze für Hartz-IV-Bezieher in gemeinnütziger Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit organisieren. "Wir reden über Hunderttausende von Plätzen", sagte Koch. "Das müssen wir anpacken."

Ein zweiter wichtiger Punkt sei, die Zuverdienstregeln für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu lockern. "Man muss mehr zuverdienen können und davon weniger abgezogen bekommen als heute", sagte Koch.

Streit mit Arbeitsministerin von der Leyen

Der hessische Regierungschef hatte am Wochenende Kritik ausgelöst - er hatte gefordert, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher einzuführen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen distanzierte sich am Sonntag von Kochs Äußerungen. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", sage die CDU-Politikerin. "In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf."

Koch lässt sich davon offenbar nicht beirren. Er bekräftigte seine Forderung gegenüber der "Welt": "Durch ein besseres Gesetz können wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird." Eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV lehnte Koch ab.

Vergangene Woche war die Diskussion über die Zukunft von Hartz IV neu entbrannt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im Mai wiedergewählt werden möchte, brachte eine Radikalreform des Systems ins Spiel. Weitere Politiker von Union und SPD schalteten sich in die Debatte ein.

ssu/dpa/Reuters

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