Hartz-IV-Debatte Koch fordert harte Strafen gegen faule Erwerbslose

Neuer Vorstoß von Hessens Ministerpräsident: Roland Koch will Jobcenter zu härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose zwingen. Schon am Wochenende war der CDU-Politiker wegen aggressiver Vorschläge zur Hartz-IV-Reform mit Arbeitsministerin von der Leyen aneinandergeraten.

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir haben Menschen, die mit dem System spielen"
dpa

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir haben Menschen, die mit dem System spielen"


Berlin - Roland Koch hat im Streit über strengere Arbeitsauflagen für Hartz-IV-Empfänger nachgelegt. Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Tageszeitung "Die Welt".

"Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück", sagte Hessens Ministerpräsident. Die Arbeitsverwaltung müsse daher "verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen".

Zudem müsse der Staat Arbeitsplätze für Hartz-IV-Bezieher in gemeinnütziger Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit organisieren. "Wir reden über Hunderttausende von Plätzen", sagte Koch. "Das müssen wir anpacken."

Ein zweiter wichtiger Punkt sei, die Zuverdienstregeln für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu lockern. "Man muss mehr zuverdienen können und davon weniger abgezogen bekommen als heute", sagte Koch.

Streit mit Arbeitsministerin von der Leyen

Der hessische Regierungschef hatte am Wochenende Kritik ausgelöst - er hatte gefordert, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher einzuführen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen distanzierte sich am Sonntag von Kochs Äußerungen. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", sage die CDU-Politikerin. "In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf."

Koch lässt sich davon offenbar nicht beirren. Er bekräftigte seine Forderung gegenüber der "Welt": "Durch ein besseres Gesetz können wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird." Eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV lehnte Koch ab.

Vergangene Woche war die Diskussion über die Zukunft von Hartz IV neu entbrannt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im Mai wiedergewählt werden möchte, brachte eine Radikalreform des Systems ins Spiel. Weitere Politiker von Union und SPD schalteten sich in die Debatte ein.

ssu/dpa/Reuters



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Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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