Urteil des Bundessozialgerichts Elterngeld zählt für Geringverdiener als Einkommen

Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen, ebenso für Geringverdiener. Dies urteilte jetzt das Bundessozialgericht und wies damit zwei Klagen ab.

Paar mit Kinderwagen in Berlin (2007)
DDP

Paar mit Kinderwagen in Berlin (2007)


Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht in Kassel mit dem Versuch gescheitert, die Elterngeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Für sie zählt Elterngeld auch weiter als Einkommen.

Die Klage des Vaters wurde vom höchsten deutschen Sozialgericht als unzulässig verworfen. Der vierte Senat musste sich also inhaltlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen. Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, sagte der Vorsitzende Richter in Kassel.

Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld für die Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet. Wie das Bundessozialgericht entschied, verstößt die Regelung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Eine Familie aus dem Emsland hatte bis Ende 2010 den Kinderzuschlag erhalten, nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes Anfang 2011 aber nicht mehr. Das Sozialgericht Osnabrück und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatten entschieden, die Familie habe keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe. Das Bundessozialgericht wies die Revision der Familie gegen diese Urteile zurück.

Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro sei keine Entgeltersatzleistung, sondern diene der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Elterngeld auseinandergesetzt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld war jedoch ebenso erfolglos wie die Beschwerde gegen das Elterngeld als sogenannte Einkommensersatzleistung.

asa/dpa



insgesamt 186 Beiträge
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WwdW 26.07.2016
1. Traurig
Traurige Gesellschaft haben wir. Die die eh schon wenig haben werden so doppelt desillusioniert, verärgert, aufgehetzt und in eine aussichtslose Situation gebracht in der alles egal ist. Das Top-Mittel für Probleme.
hktseven 26.07.2016
2. Ein...
Ein absolut richtiges und nachvollziehbares Urteil.
Freifrau von Hase 26.07.2016
3.
Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nichts hat, bekommt auch nichts.
alternativloser_user 26.07.2016
4. Weitere Verarsche von Harz IV Empfängern
So typisch. Die die nichts haben und schon ganz unten sind werden wieder mal verarscht. Paar Millionen Harz-IV EMpfängern bringt das Elterngeld also gar nichts. Den einzigen denen das Elterngeld etwas nutzt sind die Besserverdiener bei denen ein Elternteil zuhause bleibt. Die die das Elterngeld eigentlich nicht brauchen bekommen es hinterhergeschmissen und diejenigen für die jeder Euro zählt bekommen es mit Harz IV verrechnet. Sowas ist schäbig und gehört dringendst bei der nächsten Wahl abgestraft. Zur Erinnerung: Das Elterngeld ist auf dem Mist der CDU gewachsen!
rt2323 26.07.2016
5. Gerechtigkeit?
Genau, nehmt es weiter den Ärmsten weg und besteuert Vermögenserträge mit nur 25%. Da Kommt einem direkt dass Frühstück wieder hoch.
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