Umfrage zur Straf-Debatte Hartz-IV-Empfänger gegen Abschaffung von Sanktionen

Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Die Praxis ist umstritten – doch selbst die meisten Betroffenen wollen sie wohl nicht beenden.
Jobcenter in Berlin-Mitte

Jobcenter in Berlin-Mitte

Foto: Jens Schicke / imago images

Wer die Regeln bricht, bekommt weniger Geld – dieses Grundprinzip des Hartz-IV-Systems ist seit der Einführung immer wieder heftig umstritten. Was die einen als menschenunwürdige Unterdrückung empfinden, ist für die anderen ein notwendiges Mittel, um die Grundsicherungsempfänger zu disziplinieren und zu motivieren. Wegen der Coronakrise wurden die Sanktionen vorübergehend ausgesetzt – doch auf Dauer wird das kaum so bleiben. Und das wollen offenbar auch viele Betroffene nicht.

Eine neue Auswertung zeigt, dass sich selbst unter den Empfängern der Grundsicherung wahrscheinlich keine Mehrheit für eine komplette Abschaffung der Sanktionen findet. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)  zu den Hartz-IV-Reformplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor.

Demnach gaben in einer Befragung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters Kreis Recklinghausen 46 Prozent von ihnen an, Sanktionsverfahren aufgrund von Verfehlungen oder Versäumnissen sollten »auf keinen Fall« oder »eher nicht« auf Dauer ausgesetzt werden. Nur 37 Prozent befürworteten hingegen das Aussetzen. Die Befragung unter 293 Hartz-IV-Empfängern in einem der größten Jobcenter Deutschlands fand im November und Dezember 2020 statt. Auch wenn dies kein repräsentatives Meinungsbild aller Grundsicherungsempfänger in Deutschland darstellt, gibt es einen Hinweis auf die Einstellung auch unter den potenziell Betroffenen von Sanktionen.

Bereits im Sommer 2020 waren auch die Beschäftigten des Jobcenters befragt worden, unter ihnen war die Ablehnung naheliegenderweise noch wesentlich höher: 87 Prozent sprachen sich gegen eine generelle Abschaffung der Sanktionen aus. Nur 13 Prozent waren »auf jeden Fall« oder »eher« dafür, die im Zuge des ersten Shutdowns ausgesetzte Sanktionspraxis auch nach der Corona-Pandemie beizubehalten.

Heil hatte Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsicherung vorgelegt. Der SPD-Arbeitsminister will die Kürzungen demnach zwar auf maximal 30 Prozent des Regelsatzes begrenzen, sie aber grundsätzlich weiter ermöglichen. Damit würden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Herbst 2019 in einem Gesetz festgeschrieben, wonach die bis dahin möglichen höheren Kürzungen bis hin zum Vollentzug aller Leistungen mit dem Grundgesetz unvereinbar waren. Bislang sind diese nur durch angepasste Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) umgesetzt.

Viele Sozialverbände, aber auch Linke und Grüne fordern eine generelle Abschaffung der Sanktionen, die für versäumte Termine beim Jobcenter oder dem Ablehnen angebotener Arbeitsplätze verhängt werden können. Die BA verweist regelmäßig auf die relativ geringe Zahl der verhängten Sanktionen und argumentiert, die Jobcenter benötigten sie für die ganz harten Fälle. Diese Praxis scheine »einem generellen Bedarfs- und Leistungsgerechtigkeitsempfinden nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch von dieser Praxis Betroffener zu entsprechen«, heißt es nun in der DIW-Analyse.

Zwei weiteren Reformvorschlägen des Arbeitsministers bescheinigt die Analyse einen »großen Nutzen« bei gleichzeitig »relativ geringem finanziellem Aufwand«:

  • In den ersten 24 Monaten des Hartz-IV-Bezugs sollen Vermögen bis zu einer Grenze von 60.000 Euro plus 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied des Haushalts unangetastet bleiben sowie

  • die Wohnkosten auch dann übernommen werden, wenn sie über der Angemessenheitsgrenze liegen. Das Jobcenter würde dann also in den ersten zwei Jahren auch teure oder eigentlich zu große Wohnungen bezahlen.

Beide Maßnahmen gehören zu dem im vergangenen Frühjahr im Zuge des ersten Corona-Shutdowns eingeführten erleichtertem Zugang zur Grundsicherung, der bis Ende dieses Jahres verlängert wurde. Sie würden nach Heils Plänen künftig immer in den ersten zwei Jahren des Bezugs gelten.

Die Kosten für die drastische Anhebung des Schonvermögens schätzt das Arbeitsministerium auf 120 Millionen Euro im Jahr. Sie entstehen, weil dadurch zusätzlich Haushalte Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten würden, die bislang zuerst ihr Vermögen aufzehren müssten. Im Schnitt dürften laut der Schätzung jedes Jahr deshalb etwa 10.000 Haushalte zusätzlich Grundsicherung beziehen. Die DIW-Experten halten das aufgrund vorliegender Daten über die Vermögensverteilung für »eine obere Schätzung« – gehen also von eher niedrigeren Kosten für die Staatskasse aus.

Im Falle der befristeten Kostenübernahme auch für teure Wohnungen bestätigen bisherige Erfahrungswerte des Jobcenters Recklinghausen demnach die Schätzungen des Arbeitsministeriums. Im Kreis Recklinghausen lagen die durchschnittlichen Mietkosten der seit März 2020 neu in die Grundsicherung gekommenen Haushalte um 19 Prozent über dem Durchschnitt der Mietkosten aller Empfänger – was einer Modellrechnung zufolge die Gesamtaufwendungen des Jobcenters für Wohnkosten um höchstens 0,6 Prozent steigern würde, wenn Heils Vorschlag umgesetzt wird. Das entspricht exakt der Schätzung von Heils Ministerium, jährlich wären das bundesweit 87 Millionen Euro.

Aus Sicht der DIW-Experten wäre das gut angelegtes Geld: Die ersten 24 Monate in Hartz IV seien entscheidend für die Chancen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Wer in dieser Zeit nicht zum Umzug in eine günstigere kleinere Wohnung gezwungen würde, könnte bessere Chancen haben, sich erfolgreich zu qualifizieren oder einen neuen Job zu finden.

Dass Heils Pläne jedoch noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, ist eher nicht zu erwarten. Die Koalitionspartner von CDU und CSU lehnen sie ab. Damit dürfte die Reform zum Thema im Wahlkampf werden.