Kabinettsbeschluss Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Alleinstehende Bezieher von Hartz IV sowie Asylbewerber bekommen derzeit 432 Euro - ab Januar sollen es sieben Euro mehr sein. An dieser nun getroffenen Kabinettsentscheidung gibt es scharfe Kritik.
Jobcenter in Weimar: 23 Cent mehr am Tag

Jobcenter in Weimar: 23 Cent mehr am Tag

Foto: Jens Kalaene/ dpa

Hartz-IV-Empfänger sollen ab Januar 2021 mindestens sieben Euro mehr pro Monat erhalten. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt von 432 auf mindestens 439 Euro. Einen entsprechenden Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen.

Tatsächlich werden die Regelsätze zu Beginn kommenden Jahres noch etwas höher liegen als nun festgelegt. Denn Ende August wird zusätzlich die jährliche Erhöhung entlang der Lohn- und Preisentwicklung festgelegt.

Die größte Steigerung soll es für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren geben: Bei ihnen soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Keine Steigerung ist zunächst für sechs- bis 13-Jährige geplant. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt.

Bei der EVS handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze, doch an der Berechnung gibt es heftige Kritik .

Linke spricht von "aktiver Verarmungspolitik"

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen rund 5,7 Millionen Menschen in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die umgangssprachlich Hartz IV genannt wird. Das im Kabinett nun verabschiedete Gesetz, mit dem auch die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden, muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Anpassungen als zu niedrig.

Der Sozialverband VdK bezeichnet die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht."

Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze. "Die Bundesregierung ignoriert die vehementen Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Familienverbänden und Wissenschaft nach einer Kurskorrektur in der Regelsatzermittlung", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linken-Chefin Katja Kipping warf Sozialminister Heil vor, eine "aktive Verarmungspolitik" zu betreiben. 

Dessen Ministerium wies die Vorwürfe als "nicht gerechtfertigt" zurück. Die Berechnungsmethode sei transparent und nachprüfbar, sagte eine Sprecherin.

Nach Ansicht der FDP müsste das Hartz-IV-System einer Generalrevision unterzogen werden. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte: "Der Fokus einer echten Reform müsste auf der schnellen Beendigung des Leistungsbezugs liegen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Zuverdienstgrenzen könnten wir den Aufstieg in ein selbstbestimmtes Leben erreichen."

apr/dpa
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