Kostensenkung durch Untervermietung Hartz-IV-Empfänger dürfen in eigentlich zu teuren Wohnungen leben

Kann man als Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer Wohnung durch Untervermietung senken? Oder darf das Jobcenter wegen der Einnahmen die Leistung kürzen? Das Bundessozialgericht gibt der Mieterin recht.

Mietshaus in Osnabrück: Mehr Auswahl durch Untervermietung
DPA

Mietshaus in Osnabrück: Mehr Auswahl durch Untervermietung


Kassel - Hartz-IV-Empfänger haben künftig mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Wohnung: Jobcenter müssen ihnen die Miete einer nach dem Gesetz eigentlich zu teuren Wohnung zahlen, wenn sie die Kosten durch Untervermietung verringern können. Das entschied das Bundessozialgericht.

Das Risiko tragen die Arbeitslosen demnach aber selbst: Sollte die Untervermietung nicht wie geplant klappen, muss das Amt nicht für die Kosten aufkommen.

Die Klägerin mietete 2010 ein freistehendes Wohnhaus in Aachen. Dem Jobcenter war die Kaltmiete mit 380 Euro zu hoch. Angemessen seien 252 Euro pro Monat. Das Jobcenter wollte daher schon die Umzugskosten in die neue Wohnung nicht zahlen.

Die Hartz-IV-Empfängerin argumentierte, sie könne einen Pkw-Stellplatz für 130 Euro monatlich untervermieten. Im Ergebnis blieben dann nur Kosten von 250 Euro übrig. Das Jobcenter meinte dagegen, die Untervermietung führe zwar zu Einkünften, die auf den Hartz-IV-Satz der Frau angerechnet werden müssten, an den Wohnkosten aber änderten sie nichts.

Das Bundessozialgericht gab nun im Grundsatz der Hartz-IV-Empfängerin recht. Die Einnahmen durch Untervermietung seien mindernd auf die Wohnkosten anzurechnen. Das gelte nicht nur für untervermietete Zimmer, sondern auch für einen Pkw-Stellplatz, wenn dieser Bestandteil des Mietvertrags sei.

Laut dem Urteil sollten Hartz-IV-Empfänger Untervermietungen möglichst schon vor dem Umzug regeln. Andernfalls können sie leicht auf den Umzugs- und Renovierungskosten sitzen bleiben.

Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II gehören nur Kosten einer "angemessenen Wohnung". Die Höhe der Mietkosten, die übernommen werden, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich: Sie orientiert sich nach den ortsüblichen durchschnittlichen Quadratmeterpreisen im unteren Standard.

sun/AFP



insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tobiash 06.08.2014
1. Grundsätzlich gut, allerdings ist da...
.. Der Ärger vorprogrammiert! Das Risiko, dass der Untermieter kurzfristig kündigt, nicht vertragskonform zahlt oder die Mietsache verunstaltet, trägt der Hartz'ler, der es aber zumindest im Normalfall mangels Kasse nicht tragen kann. Dann wird mal wieder der Staat zahlen und damit der arbeitende Bürger. Theoretisch gut, praktisch extrem unglücklich.
lachina 06.08.2014
2. Schon immer!
HartzIV- bezieher durften schon immer die KdU durch Untervermietung senken - das ist nicht neu. Neu ist lediglich, dass die Vermietung eines Stellplatzes, der zur Wohnung gehört, wie eine Untervermietung und NICHT wie Einkünfte durch Vermietung gesehen wird.
artusdanielhoerfeld 06.08.2014
3. Sicher
Ja, denn die Jobcenter entscheiden ja nicht nach Lust und Laune, sondern sind an politischen Direktiven gebunden. Und die lauten: Wir zahlen nur, was man uns mit Gewalt (durch Gerichtsurteile) aus den Händen reißt.
Ibonerl 06.08.2014
4.
Zitat von lachinaHartzIV- bezieher durften schon immer die KdU durch Untervermietung senken - das ist nicht neu. Neu ist lediglich, dass die Vermietung eines Stellplatzes, der zur Wohnung gehört, wie eine Untervermietung und NICHT wie Einkünfte durch Vermietung gesehen wird.
Es wurde keine Wohnung mit einen Auto-Stellplatz angemietet, sondern ein Haus mit viel Freifläche und einem großen Garten. Von einem Stellplatz steht nichts im Mietvertrag. Der Vertrag über die Vermietung eines Teils der Grundstückfläche für einen Caravan begann erst einen Monat nach Anmietung und bestand nur ganz kurze Zeit. Der Vertrag wurde möglicherweise nur geschlossen, um die Kosten der Unterkunft in den Rahmen der Angemessenheit zu bringen und damit die Umzugskosten erstattet zu bekommen.
allessuper 06.08.2014
5. Meine Güte!
es geht den meisten von uns gut, und wir sollten da ein wenig Großzügigkeit üben. Ein Herr Hoeneß hat mehr Schaden angerichtet als die Leute, die sicher um ihr Überleben in diesem reichen Land auch noch kämpfen müssen! Wann kommt endlich das bedingungslose Grund-Einkommen? Dann werden solche Debatten hoffentlich überflüssig und wir können uns den wichtigen Themen widmen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.