Arbeitslose EU-Bürger Was das Hartz-IV-Urteil für Deutschland bedeutet

Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Welche Folgen hat das EuGH-Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
EuGH-Türme in Luxemburg: Schutzklausel für Sozialsysteme erlaubt

EuGH-Türme in Luxemburg: Schutzklausel für Sozialsysteme erlaubt

Foto: Thomas Frey/ dpa

Berlin - Das Plazet kommt vom höchsten europäischen Gericht: Deutschland darf Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hatte keinen Beruf gelernt und auch in ihrem Heimatland nicht gearbeitet. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Bundesrepublik? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

  • Wann darf Hartz IV verweigert werden?

Die Richter des EuGH haben bestätigt, was ohnehin bereits Grundlage der deutschen Sozialgesetzgebung und Rechtsprechung ist: Wer in der Lage ist zu arbeiten, muss sein Geld selbst verdienen. Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Das gilt auch für EU-Bürger, die bereits in Deutschland gewohnt und gearbeitet haben. Ihre Ansprüche unterscheiden sich nach einem Jobverlust kaum von denen, die ein Bürger mit deutschem Pass hat.

Zu einer anderen wichtigen Bestimmung des Sozialgesetzbuchs beziehen die EuGH-Richter hingegen keine Stellung. Seit Anfang 2012 schließt das Sozialgesetz in Paragraf 7, Absatz 2 EU-Bürger in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise von Hartz IV-Leistungen aus, wenn sie noch auf Jobsuche sind. Bis dahin hatten Zuwanderer der 18 Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953 unterzeichnet hatten, das gleiche Recht auf Sozialleistungen, wie es den Deutschen zusteht.

Das Bundessozialgericht hat Zweifel, ob diese Ausschlussklausel mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist und deshalb im vergangenen Jahr den EuGH angerufen. Die Entscheidung steht noch aus.

  • Wen betrifft das aktuelle Urteil?

Betroffen sind alle, die nicht die Absicht haben, einer Arbeit nachzugehen, obwohl sie im Prinzip dazu in der Lage wären. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Mitgliedstaaten müssten die Möglichkeit haben, beitragsunabhängige Sozialleistungen eigenständig zu regeln.

  • Was bedeutet das Urteil für die Freizügigkeit in der EU?

Aus Sicht der CSU sendet das Urteil ein positives Signal für alle, die in der EU ihr Glück suchen wollen, denn es schafft klare Verhältnisse. Das Urteil stärke die Rechtssicherheit und sei ein gutes Signal an Sozialsysteme und Gerichte, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Es werde dazu führen, dass die Akzeptanz der Freizügigkeit in Europa steige. Die jüngst vom Bundestag abgesegnete Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen für EU-Ausländer richten allerdings wieder Hürden auf. Danach verliert sein Aufenthaltsrecht wieder, wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden hat und seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten kann.

  • Ist das Problem so drängend, dass es ein Urteil brauchte?

Besondere Bedeutung hat der Fall vor dem Hintergrund der Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer - vor allem aus Bulgarienund Rumänien. Für deren Bürger gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union.

Das Ende der Einwanderungsschranken hat laut Statistiken des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bereits rund 100.000 Rumänen und Bulgaren zusätzlich ins Land gelockt. Die überwiegende Mehrheit steht in Lohn und Brot und zahlt Beiträge für die Sozialversicherung. Mitte des Jahres waren 13,6 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen.

Der Anteil der Hartz-IV-Bezieher unter den Bulgaren steigt überdurchschnittlich stark an. Die Rumänen dagegen gehören nach Ansicht der Experten zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen in Deutschland. Insgesamt waren im Frühjahr knapp 60.000 Rumänen und Bulgaren auf staatliche Unterstützung angewiesen - im Vergleich zu anderen ausländischen Bevölkerungsgruppen ein geringer Anteil.

  • Ist die deutsche Gesetzgebung im Vergleich zu den anderen EU-Staaten besonders streng?

Nein. In Deutschland sind die meisten Sozialleistungen beitragsabhängig. Nur wer arbeitet, erwirbt Ansprüche auf Leistungen im Bedarfsfall. Das gilt aber auch für die anderen Staaten in der EU. Die Sechsmonatsregelung gilt ebenfalls in nahezu allen EU-Staaten. Wenn die Behörden den Eindruck gewinnen, dass ein EU-Ausländer lediglich Leistungen in Anspruch nehmen will, kann er ausgewiesen werden. Der Druck führt dazu, dass die Arbeitslosigkeit bei EU-Einwanderern deutlich geringer ist als der jeweilige nationale Durchschnitt.

Rechtssache C-333/13 

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