Gerichtsurteil Hartz-IV-Familie muss nach Auszug der Kinder Eigenheim verkaufen

Keine Schonung für das langjährige Familienzuhause: Hartz-IV-Empfänger müssen ihr Eigenheim aufgeben, wenn die erwachsenen Kinder dort nicht mehr wohnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Bundessozialgericht in Kassel (Archivbild)
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Bundessozialgericht in Kassel (Archivbild)


Familien, die Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen und ein Haus besitzen, müssen ihr Eigenheim aufgeben, sofern es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Das Eigenheim sei als verwertbares Vermögen zu werten, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az: B 4 AS 4/16 R).

Damit wies das Gericht die Klage einer Familie aus dem Landkreis Aurich in Niedersachsen ab. Ihr Eigenheim hat 144 Quadratmeter Wohnfläche. Die Eltern wohnten dort ursprünglich mit ihren vier Kindern. Nachdem drei der Kinder ausgezogen waren, hatte das Jobcenter das Haus für unangemessen groß erklärt.

Es könne auch nicht mehr als geschütztes Schonvermögen angesehen werden. Für vier Bewohner seien noch 130 Quadratmeter geschützt gewesen, zuletzt für drei Personen aber nur noch 110 Quadratmeter. Das Haus sei daher als verwertbares Vermögen anzusehen.

Da ein Haus nicht innerhalb kurzer Zeit verkauft werden kann, zahlte das Jobcenter die Hartz-IV-Leistungen nur noch als Darlehen. Dagegen klagten die Eltern. Sie hätten das Haus selbst gebaut, und bei Beginn des Hartz-IV-Bezugs sei es auch angemessen gewesen.

Die Richter betonten dagegen, maßgeblich seien die Verhältnisse im streitigen Bezugszeitraum. Dabei gelte "nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe als Schonvermögen". Ob das Haus früher angemessen war, sei unerheblich. Die Größe einer angemessenen Wohnung sei nun aber deutlich überschritten. Die Eltern müssten ihr Eigenheim als Vermögen einsetzen, so das Gericht. Bis zu einem Verkauf könne die Familie aber Hartz IV als Darlehen bekommen.

beb/Reuters



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