Urteil Wer Hartz IV will, muss in den Deutschkurs

Keine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.
Integrationskurs (an der Volkshochschule Leipzig): Deutsch lernen ist zumutbar

Integrationskurs (an der Volkshochschule Leipzig): Deutsch lernen ist zumutbar

Foto: Waltraud Grubitzsch/ dpa

Wiesbaden - Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Deutschkenntnisse drohen empfindliche finanzielle Einschnitte, wenn sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern. Das Sozialgericht in Wiesbaden entschied am Montag, dass die Empfänger der Hilfeleistung verpflichtet sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine unerlässliche Voraussetzung sei dabei das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Eine türkische Mutter von vier Kindern war von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert worden, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Da sich die Frau aber nicht zu dem Kurs zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen klagte die Frau.

Das Sozialgericht sah die Sanktion jedoch als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II, das die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II regelt, beruhe auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Teilnahme an dem Kurs diene daher dem Ziel des Gesetzes und sei auch zumutbar gewesen.

ade/dpa
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