Urteil des Bundessozialgerichts Kindern getrennt lebender Eltern in Hartz IV steht mehr Geld zu

Wenn Kinder von Grundsicherung leben und zwischen den Eltern wechseln, kürzt das Jobcenter zu Recht die Leistungen – allerdings zu stark, wie das Bundessozialgericht nun urteilte.
Kind in Parkanlage (Symbolbild)

Kind in Parkanlage (Symbolbild)

Foto: Camille Wesser / Moment RF / Getty Images

Wenn Kinder getrennt lebender Eltern im Grundsicherungssystem sind und nicht ausschließlich bei einem Elternteil wohnen, haben sie einen Anspruch auf höhere Leistungen, als sie im Regelfall bisher erhalten. Zwar wird die Regelleistung – die bei Kindern Sozialgeld heißt – anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt. Die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht ihrer Eltern entstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) nun entschieden.

Im konkreten Fall, über den das BSG zu entscheiden hatte, leben beide Eltern in Dortmund und beziehen dort Hartz IV. Die beiden Kinder wohnten überwiegend bei der Mutter, jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien waren sie aber beim Vater. Ihm überwies das Jobcenter Leistungen, da dadurch eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft bestand. Im Gegenzug kürzte es das an die Mutter ausbezahlte Sozialgeld der Kinder anteilig um die Tage, welche die Kinder beim Vater waren. Die Unterkunftskosten wurden der Mutter aber weiterhin voll bezahlt.

Dagegen klagten die Kinder. Sie und ihre Mutter argumentierten, dass nicht nur die Kosten der Wohnung durchgehend anfallen, sondern auch die für Strom, Hausrat und Kleidung. Letztere werden im Grundsicherungssystem durch die Regelleistung – also das Sozialgeld – abgedeckt.

Das BSG gab nun sowohl den Kindern als auch dem Jobcenter ein Stück weit recht. Das Gericht bestätigte zwar, dass jedem Kind das Sozialgeld nur einmal zusteht. Daher sei es richtig, dass das Jobcenter das Sozialgeld anteilig aufgeteilt habe. Im Streitjahr 2014 führte dies bei der Mutter in einem Monat ohne Schulferien für beide Kinder zusammen zu einer Kürzung von rund 125 Euro.

Doch dem Urteil zufolge waren die Kürzungen in dieser Höhe dennoch unzulässig. Denn durch das getrennte Umgangsrecht entstünden den Kindern sogenannte Mehrbedarfe, die das Jobcenter ausgleichen müsse. Deren Höhe ist noch offen. Sie hängen von den durchlaufenden Kosten ab, von denen die Mutter durch die Aufenthalte der Kinder beim Vater faktisch nicht entlastet wird. Dazu soll nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen die notwendigen Feststellungen treffen.

Aktenzeichen: B 14 AS 73/20 R

fdi/AFP
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