Widerspruch gegen Sanktionen Richter geben jedem dritten Hartz-IV-Kläger recht

Gegen Hartz-IV-Bescheide gehen Jahr für Jahr Tausende Klagen ein - offenbar aus gutem Grund. Laut einem Zeitungsbericht geben die Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle den Klägern recht.
Jobcenter Erfurt: Bundesarbeitsministerium erhebt erstmals Daten über Klagen

Jobcenter Erfurt: Bundesarbeitsministerium erhebt erstmals Daten über Klagen

Foto: Martin Schutt/ picture alliance / dpa

Berlin - Klagen und Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern haben häufig Erfolg. Im vergangenen Jahr haben Gerichte in mehr als einem Drittel der Fälle zugunsten der Leistungsbezieher entschieden. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.

In 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte dem Arbeitslosen recht, heißt es dem Bericht  zufolge in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.

Klagen verursachen immense Kosten

"Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung.

Im Mai hatte bereits der SPIEGEL über die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide berichtet. Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.

Die Klagen verursachen nach SPIEGEL-Informationen daher immense Kosten: Die Bundesagentur für Arbeit gab 2012 fast 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare von Hilfsempfängern aus, die Fälle häufen sich besonders in Berlin. Allein in der Hauptstadt kassierten sechs Sozietäten 2010 von den Jobcentern jeweils mehr als 100.000 Euro für Hartz-IV-Prozesse, eine davon sogar mehr als 300.000 Euro.

bos/dpa
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