Hartz-IV-Sanktionen Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor

Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als befangen.

Stephan Harbarth
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Stephan Harbarth


Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz als befangen kritisiert worden. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es sei "durchaus problematisch", das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden. Der Journalist Heribert Prantl hatte zuvor in der "Süddeutsche Zeitung" dieselbe Position vertreten.

Harbarth ist erst seit November Verfassungsrichter, zuvor saß er für die CDU im Bundestag und stimmte dort erst im Juni 2018 für die Sanktionen in ihrer derzeitigen Form.

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind. (Was die Entscheidung im Detail bedeutet, lesen Sie hier.)

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob die Vorschriften zu möglichen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Gotha, das deshalb das Verfassungsgericht anrief. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

ssu/AFP



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
hausfeen 15.01.2019
1. Eher sind die staatlichen Berater unkooperativ ...
... und wetteifern um reduzierte Hilfeauszahlungen. Das jetzige System ist in keiner Weise mit den Hilfesuchenden solidarisch.
josho 15.01.2019
2. Da hat Herr Bartsch völlig recht....
...offensichtlicher geht Befangenheit nicht. Harbarth sollte seine Funktion als Richter in diesem Fall sofort freiwillig niederlegen. Allerdings ist sein Ruf durch die Annahme dieses Falls schon ramponiert bevor er überhaupt seine Richterkarriere gestartet hat.
faz-leser 15.01.2019
3. Dann könnte ja niemals einer wechseln
Die Argumentation der Kritiker ist durchsichtig. Hier soll ein den Kritikern unliebsamer Richter demontiert werden. Wenn das mit diesen Argumenten Schule macht, könnte nie wieder ein ehemaliger Parlamentarier Verfassungsrichter werden. Das ist erkennbar nicht gewollt.
suplesse 15.01.2019
4. Sie richten es sich halt prima ein
Somit ist durch politisches Kalkül, der Demokratie wieder mal ein Bein gestellt worden. Demokratie setzt freie Meinungsbildung voraus. Ist dieser Richter frei? Wenn er noch im November als Abgeordneter im Parlament saß und jahrelang das mitgestaltete, worüber er jetzt neutral und unabhägig richten wird. Das geht doch garnicht!
claus7447 15.01.2019
5. Abwarten
Er ist nicht allein, zudem neu, die besitzenden Kollegen haben auch eine Meinung.
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