Hartz-IV-Sanktionen Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor

Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als befangen.
Stephan Harbarth

Stephan Harbarth

Foto: Soeren Stache/ dpa

Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz als befangen kritisiert worden. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es sei "durchaus problematisch", das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden. Der Journalist Heribert Prantl hatte zuvor in der "Süddeutsche Zeitung" dieselbe Position vertreten.

Harbarth ist erst seit November Verfassungsrichter, zuvor saß er für die CDU im Bundestag und stimmte dort erst im Juni 2018 für die Sanktionen in ihrer derzeitigen Form.

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind. (Was die Entscheidung im Detail bedeutet, lesen Sie hier.)

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob die Vorschriften zu möglichen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Gotha, das deshalb das Verfassungsgericht anrief. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

ssu/AFP
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