Ifo-Reformvorschlag Mehr Arbeit soll sich für Hartz-IV-Empfänger mehr lohnen

In der Debatte um Hartz IV schlägt das Ifo-Institut eine Reform der Zuverdienstregeln vor: Mehr Arbeit soll sich vor allem für Eltern deutlich mehr lohnen - und die Lebensleistung beim Schonvermögen berücksichtigt werden.
Kellnerin in Leipzig

Kellnerin in Leipzig

Foto: Sebastian Willnow/ picture alliance / dpa

Das Bürgergeld-Konzept der SPD, die Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Eckpunkte des CDU-Sozialpolitikers Kai Whittaker - in den vergangenen Wochen hat die Debatte über eine Reform von Hartz IV noch einmal deutlich an Dynamik gewonnen. Ein Aspekt des Grundsicherungssystems wird dabei aber höchstens am Rande diskutiert, obwohl er eigentlich von zentraler Bedeutung ist: Wie viel darf ein Hartz-IV-Empfänger von dem Geld behalten, das er durch eigene Arbeit verdient?

Das Münchner Ifo-Institut hat nun einen Reformvorschlag vorgelegt , der sich weitgehend auf diese sogenannten Zuverdienstregeln konzentriert. Ziel ist, einen Missstand der derzeitigen Regeln zu beseitigen: Obwohl es nur durch Erwerbsarbeit einen Weg aus der Grundsicherung gibt, setzt das System kaum Anreize dazu. Von jedem verdienten Euro über einem Freibetrag von 100 Euro hinaus müssen Empfänger 80 oder sogar 90 Cent abgeben.

"Das Signal ist: Ihr dürft maximal marginal arbeiten. Und je mehr ihr arbeitet, desto mehr bestrafen wir euch", hatte Ifo-Ökonom Andreas Peichl den Effekt dieser Regelung einmal beschrieben. Peichl und seine Ifo-Kollegen Clemens Fuest und Maximilian Blömer wollen die Zuverdienstregeln daher deutlich ändern. Dabei sollen Haushalte mit Kindern - und hier insbesondere Alleinerziehende - immer und teils deutlich besser gestellt werden als bislang. Singles würden hingegen erst bei relativ hohen Einkommen von der Reform profitieren, ansonsten reale Einbußen erfahren:

  • Für Singles soll der bisherige Freibetrag von 100 Euro entfallen - und das Einkommen bis zu einer Grenze von 630 Euro im Monat komplett auf die Grundsicherung angerechnet werden. Im Gegenzug würden von jedem Euro Einkommen über dieser Grenze nur noch 60 Cent angerechnet.
  • Für Haushalte mit Kindern bleibt der Freibetrag von 100 Euro. Danach dürfen sie bis zu der Grenze von 630 Euro von jedem Euro 20 Cent behalten - wie bislang. Von jedem Euro über der Grenze von 630 Euro dürfen sie jedoch 40 Cent behalten - also mehr als bislang.

Diese Änderungen würden die Gesamtkosten für Hartz IV nicht erhöhen, schreiben die Forscher, und: "Selbstverständlich sind auch Varianten denkbar, die zusätzliche Ausgaben verursachen." Anders ausgedrückt: Die relativ harte Regelung, Singles alles Einkommen bis 630 Euro voll anzurechnen, kann abgemildert werden - aber das kostet dann eben.

Darüber hinaus sieht das Ifo-Konzept vor, verschiedene Sozialleistungen für Familien zu einer einzigen zusammenzulegen - konkret also die Hartz-Regelsätze, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Das würde vor allem dazu dienen, die derzeit mitunter schädlichen Wechselwirkungen zwischen diesen Leistungen zu beseitigen.

Weil diese Leistungen nicht aufeinander abgestimmt sind, kann es derzeit noch dazu kommen, dass eine Alleinerziehende finanziell dafür bestraft wird, wenn sie mehr Stunden arbeitet als bislang - in bestimmen Konstellationen entfällt eine der Sozialleistungen dann komplett und das verfügbare Einkommen der Alleinerziehenden sinkt dadurch, obwohl das Bruttoeinkommen gestiegen ist.

Mit diesen Reformen würden laut den Ifo-Ökonomen erhebliche Anreize für Hartz-IV-Empfänger geschaffen, mehr zu arbeiten als bislang. Aus diesem Grund soll zudem die Höhe des Schonvermögens von der Erwerbsbiografie abhängen - je mehr jemand zuvor gearbeitet hat, desto mehr darf auch behalten werden. Auch das soll dazu führen, dass Arbeit belohnt wird.

Zudem würden bestehende Fehlanreize beseitigt - so verführe der derzeitige Freibetrag von 100 Euro geradezu dazu, eine geringfügige Beschäftigung mit Schwarzarbeit zu verbinden. Die Forscher rechnen damit, dass die Beschäftigung in Deutschland durch ihre Reform um 216.000 Vollzeitstellen steigen könnte und sich die Einkommensungleichheit verringern würde.

fdi
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