Kleinbeträge bei Hartz-IV-Rückforderungen Verwaltungskosten sind dreimal so hoch wie die Einnahmen

Die Rückforderung von Kleinbeträgen von Hartz-IV-Empfängern kostet den Staat mehr Geld, als sie ihm einbringt. Das belegen laut "Süddeutscher Zeitung" Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deren Chef verlangt die Einführung einer Bagatellgrenze.

Eingang eines Jobcenters in Schwerin
DPA

Eingang eines Jobcenters in Schwerin


Wenn Jobcenter rückblickend betrachtet zu viel Arbeitslosengeld II überwiesen haben, müssen sie von Hartz-IV-Empfängern auch Kleinbeträge zurückfordern. Doch diese Regelung verursacht deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie dem Staat Einnahmen bringt. Das belegen laut "Süddeutscher Zeitung" Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurück. Das habe aber Verwaltungskosten von 60 Millionen Euro verursacht. Erschwerend komme hinzu, dass die tatsächlichen Einnahmen sogar noch unter den Forderungen gelegen haben dürften, berichtet die Zeitung.

Bundesagentur-Chef Detlef Scheele sprach sich deshalb in der "SZ" für eine Änderung aus. "Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze", sagte er. "Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag."

So soll laut "SZ" auch 2016 der Verwaltungsaufwand höher als die Forderungen gewesen sein. Damals standen demnach Forderungen von zwölf Millionen Euro Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber.

Die aktuellen Zahlen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker von der Bundesagentur angefordert. Auch er sprach sich gegenüber der "SZ" dafür aus, die Rückforderung von Kleinbeträgen zu überdenken. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie."

Das Missverhältnis zeigt sich laut "SZ" umso stärker bei Kleinstbeträgen. 2018 summierten sich demnach Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro.

Die Anregung, eine sogenannte Bagatellgrenze einzuführen, kam bereits 2014 auf. Dies war damals Teil eines Vorschlagspakets der Bundesagentur zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen. Schon damals hieß es, die Kosten seien oft ein Vielfaches höher als die Forderung selbst.

Derzeit sind die Jobcenter dazu angehalten, bereits ausstehende Minibeträge zu erfassen. Bei Beträgen bis sieben Euro stehe es im Ermessen des Jobcenters, ob ein Erstattungsbescheid verschickt wird, schreibt die "SZ". Für Ausstände zwischen sieben und 36 Euro müssen Erstattungsbescheide verschickt werden und auch Mahnungen, ab 36 Euro werden "Vollstreckungsmaßnahmen" eingeleitet.

mmq/dpa



insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
demokrat2 27.02.2019
1. CDU/CSU verursacht hohe Kosten .....
.... wahrscheinlich aus Prinzip. Man will den "Griff" des Staates nicht lockern, will gegenüber den Arbeitslosen Macht demonstrieren. Das ist diesen "Controllern" schon einge Millionen Euro wert. Das sie damit das Kind mit dem Bade ausschütten, interesseiert sie nicht. Der Bericht ist unvollsändig. Interessant wäre doch, wieviel Geld im Laufe der Zeit schon verschwendet worden ist und wer dies zu verantworten hat. Diesen "Beamten" sollte man diese Kosten in Rechnung stellen. Das wäre fair und für die Arbeitslosen ein Signal.
mirage122 27.02.2019
2. Ein Hoch auf die Bürokratie!
Da ist Deutschland wirklich Weltmeister-lich. Das gilt für alle Bereiche, nicht nur im Jobcenter. Aber die Herrschaften müssen ja beschäftigt werden. Ich denke dabei z.B. an die Rentner, die unter die Kategorie Altersarmut fallen. Sie trauen sich gar nicht, die entsprechenden Formulare auszufüllen, weil das alles zu kompliziert ist. Zum Glück haben wir aber in den meisten sozialen Bereichen Übersetzer und Hilfen in allen möglichen Sprachen, die solche Jobs gern übernehmen und sich damit ihren Lebensunterhalt aufbessern.
ironcock_mcsteele 27.02.2019
3. Wirtschaft vs Staat
Alternativ könnte man ja einfach den Verwaltungsprozess so automatisieren und verbessern, dass die Kosten unter den Rückforderungen liegen. Hartz4 ist ein Geschenk der Allgemeinheit an die Bedürftigen und sollte nicht überstrapaziert werden.
Onkel Drops 27.02.2019
4. genau jene Bürokratie bremst auch
ein kleiner Nebenjob maximal 150? im Monat (Winterdienst für 3 ältere Mitbewohner ). und schon gabs Probleme - über dem Satz wird gleich gekürzt. dann fehlten 50? am Anfang des Monats- die max. 150? gibts erst nach dem gearbeiteten Monat. war es darunter , bekam man nachträglich nach Vorlage der Einkünfte, das fehlende ausgezahlt(nach dem Monat!). einmal und nie wieder... zeitgleich drückte einem der Sachbearbeiter eine Schulung aufs Auge. weil scheinbar arbeitsfähig, trotz Behinderung des Gehörs auch egal, Nebenjob sowieso. manchmal denkt man das im Amt noch viel schlechtere Ohren beschäftigt sind. Auto fahren ist erledigt und kommt auch nicht wieder... das bleibt aber in dem Denkkastenstroh nicht hängen, das Angebot Gabelstaplerscheinkurs war dann der Punkt wo ich den Vorgesetzten sprechen wollte. die Bewerbung mündlich fand er nicht lustig... Kenntnisse : hört nicht zu, kann nein sagen und Kaffee trinken (war nicht ausreichend).
xcountzerox 27.02.2019
5. Verwaltungskosten
Insgesamt erreichen die Verwaltungskosten im ALG2 absurde Höhen. Besonders schlimm erscheint, dass aus den, eigentlich den Erwerbslosen zustehenden, Fortbildungskosten enorme Beträge Jahr für Jahr abgezweigt und zur Deckung der Verwaltungskosten der jobcenter verwendet werden. Unfassbare Zustände.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.