Pläne für 2017: Nahles will Hartz-IV-Sätze erhöhen

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen zum Jahreswechsel steigen. Laut einem Zeitungsbericht bekommen alleinstehende Langzeitarbeitslose künftig 409 Euro, Paare 368 Euro pro Partner.

Ministerin Nahles

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant nach Angaben der "Bild"-Zeitung  zum 1. Januar eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Referentenentwurf für das Gesetz meldet, soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Am stärksten erhöhen sich dem Bericht zufolge die Sätze für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Sie sollen im nächsten Jahr 21 Euro mehr pro Monat erhalten, also 291 anstatt statt 270 Euro. Grund sei, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher sei als bisher berechnet.

Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt laut "Bild" unverändert bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren erhalten demnach vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Die Sätze für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen dem Bericht zufolge von 324 auf 327 Euro. Hintergrund für die Anhebung sei der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistikdaten.

Bis Ende 2020 sollen sich die Mehrkosten durch die höheren Beiträge auf gut zwei Milliarden Euro belaufen. Allein für das Wahljahr 2017 schlägt die Anhebung der Regelsätze demnach mit 470 Millionen Euro zu Buche.

ssu/dpa