Hartz-IV-Reform Familiencard ist Stuttgarts Liebling

Kinder aus armen Familien sollen im Schwimmbad oder beim Musikunterricht mit einer Chipkarte zahlen - so will Arbeitsministerin von der Leyen das Hartz-IV-System reformieren. In Stuttgart ist das Modell schon Realität. SPIEGEL ONLINE hat sich angeschaut, wie es funktioniert.

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Aus Stuttgart berichtet


Nur wenige Meter trennen Adrian vom Erwachsensein. Noch steht der Achtjährige in der Warteschlange des Stuttgarter Zoos und hüpft von einem Bein auf das andere. Doch gleich darf er bezahlen. Dann wird sich Adrian ganz groß fühlen - denn der kleine Mann gibt heute einen aus: Er zahlt den Eintritt für seine Mutter.

Dass Adrian kein Bargeld hat, ist kein Problem. Lächelnd nimmt die Kassiererin der "Wilhelma" die blaue Plastikkarte entgegen, die der Junge ihr hinhält, steckt sie in ein Lesegerät, bucht 18 Euro ab und schiebt die zwei Eintrittskarten über den Tresen. Adrian strahlt. Endlich kann er seiner Mutter die Pinguine zeigen.

Was Adrian nicht weiß: Er ist Teil eines Experiments. Wenn es nach den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht, könnten bundesweit bald 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien eine ähnliche Plastikkarte wie der kleine Junge bekommen. Gestartet wird im ersten Halbjahr 2011 - zunächst in einigen Modellregionen, dann soll das System bundesweit zum Einsatz kommen.

Mit ihren ehrgeizigen Plänen reagiert von der Leyen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang des Jahres die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder beanstandet und die Arbeitsministerin damit beauftragt, die Sätze bis Anfang 2011 neu zu berechnen. Wichtigste Vorgabe: Die Bildung muss stärker berücksichtigt werden. Fast eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesregierung deshalb für das kommende Jahr zur Seite gelegt. Doch die Ministerin machte frühzeitig klar: Direkt aufs Konto der Langzeitarbeitslosen und ihrer Kinder wird kein weiteres Geld fließen. Stattdessen sollen die Extra-Mittel für Nachhilfe, Sport und Musikförderung ausgegeben werden - so wie in Stuttgart.

60 Euro für jedes Kind

Adrians Mutter Sibylle Harrer ist begeistert, dass es die Familiencard in der baden-württembergischen Hauptstadt gibt. Die 43-Jährige hat noch zwei Mädchen im Teenageralter, ihr Mann ist vor einigen Jahren gestorben. "Mit der Familiencard bezahlen meine Töchter das Ferienlager oder gehen schwimmen. Adrian kann in den Zoo gehen oder einen Musikkurs belegen", sagt sie. Ohne Karte wäre das Harrer zufolge nicht machbar. "Mit meiner Witwenrente und der Waisenrente meiner Kinder kommen wir gerade über die Runden."

Harrer und ihre Kinder haben Glück, dass die Stuttgarter Karte nicht auf Hartz-IV-Bezieher beschränkt ist. Sie gilt für alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 60.000 Euro - oder für Familien mit mehr als drei Kindern. Jedem Jungen oder Mädchen unter 17 Jahren steht eine Karte zu mit einem Guthaben von 60 Euro jährlich. Die kann es beliebig ausgeben: für Bildungsangebote, Musikkurse, Sportvereine oder auch als Zuschuss für eine Klassenfahrt.

Vor zehn Jahren hat Stuttgart die Karte eingeführt, um für Familien attraktiv zu werden oder zu bleiben. Inzwischen sei die Karte gar nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken, sagt Stefan Spatz, stellvertretender Leiter des städtischen Sozialamtes. In diesem Jahr habe die Behörde schon 43.000 Familiencards ausgegeben, berichtet er. Im Schnitt profitierten mehr als 60 Prozent aller Stuttgarter Kinder davon. "Wir sind stolz auf unser System."

3,7 Millionen Euro hat Stuttgart für die Karte ausgegeben

Auch Eugenie Geniberg ist in den Zoo gekommen. Sie und ihre zweieinhalb Jahre alte Tochter Melanie wollen "einfach einen schönen Tag" haben. "Ohne Familiencard könnten wir uns das nicht leisten", sagt Geniberg. Sie hat derzeit kein Einkommen, bezieht Hartz IV. "Fast alle meine Freunde nutzen das Angebot. Das ist doch eine super Sache."

Klar ist: Die Familiencard macht gute Laune. Ob am Zoo oder in den vielen Stadtbädern - überall in Stuttgart schwärmen Familien von der Karte. Warum sollte man ein solches Angebot auch ablehnen? Immerhin wird einem Geld geschenkt.

Doch das Thema Geld wird noch eine Rolle spielen, wenn von der Leyen ihre Pläne deutschlandweit durchsetzt. Die Stadt Stuttgart hat allein im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro investiert, um das Projekt zu finanzieren. Bundesweit dürfte die Einführung und Umsetzung eines Chipkartensystems für 1,7 Millionen Kinder viel mehr kosten - auch wenn sich die Ministerin nicht zu Details äußern will. Völlig offen ist zum Beispiel, wie viel Geld auf den Chipkarten sein wird.

600.000 Euro Umsatz allein in der "Wilhelma"

Mindestens genauso groß dürfte die organisatorische Herausforderung sein. Wie lange dauert es wohl, jede Kommune, jeden Verein und jedes Museum mit Lesegeräten für die Chipkarten auszustatten? Von möglichen technischen Problemen ganz abgesehen.

Stefan Spatz vom Stuttgarter Sozialamt erinnert sich noch sehr genau an die Startschwierigkeiten mit den Lesegeräten. "Wir hatten damals gar nicht daran gedacht, dass ja auch mal der Akku leer sein könnte. Aber nach einer gewissen Zeit kennt man die Tücken und löst die Probleme." Nach zehn Jahren funktioniere das System heute einwandfrei, 240 Lesegeräte seien in Umlauf.

Zum Beispiel bei den Bäderbetrieben Stuttgart. Sie haben die Familiencard von Anfang an als Zahlungsmittel akzeptiert. Im vergangenen Jahr habe man allein über die Karte weit mehr als eine Million Euro eingenommen - und damit einen bedeutenden Anteil des Gesamtumsatzes, sagt eine Sprecherin. Auch die "Wilhelma" setzte mit der Familiencard gut 600.000 Euro um.

Andere - vor allem kleinere - Einrichtungen kommen sehr viel schlechter weg. Eine Aufschlüsselung des Sozialamtes zeigt, dass im vergangenen Jahr 76 Prozent des gesamten Familiencard-Budgets für den Zoo, Schwimmbäder und schulische Angebote - hier vor allem für Klassenfahrten - ausgegeben wurden. Bildungseinrichtungen wie die Musikschule oder die Volkshochschule bekamen weniger als ein Prozent des Gesamtumsatzes ab. Dass es sogar Englischkurse oder Nachhilfe auf Kosten der Stadt gibt, ist allgemein kaum bekannt. "Davon habe ich noch nichts gehört", sagt Adrians Mutter Sibylle.

Selbst kleinste Einrichtungen können mitmachen

Genau hieran droht das bundesweit gewollte System zu kranken. Während in Stuttgart niemand zu Bildung oder Kultur gezwungen werden soll, wünscht sich von der Leyen für ihr Projekt genau dies. Zumindest hofft sie, dass auch Kinder aus problematischen Familien Lust auf Violine- oder Klavierunterricht bekommen. Aber wie soll das funktionieren, ohne dass man die Kinder bevormundet?

Lösen will die CDU-Politikerin das Dilemma mit sogenannten Geldbörsen. Diese sollen von den Jobcentern individuell gestaltet werden. Es sind zum Beispiel Depots für die Lernförderung, ein Schulbasispaket, ein schulisches Mittagessen sowie Kultur und Sport geplant.

Technisch umsetzbar wäre das, heißt es beim Unternehmen Sodexho, das die Chipkarte in Stuttgart mit eingeführt und jahrelang begleitet hat. Die Pläne der Ministerin seien zwar "durchaus ambitioniert", sagt der Firmensprecher. Würden die Kommunen aktiv beteiligt, könne das System aber schon im Laufe des kommenden Jahres flächendeckend eingesetzt werden. Selbst kleinste Einrichtungen auf dem Land könnten demnach mitmachen. Denn auch ohne Lesegerät wären Hartz-IV-Empfänger in der Lage, die Angebote kleiner Vereine wahrzunehmen - und über eine bei der Stadt hinterlegte Nummer abzurechnen.

Von der Leyen muss sich gegen die Schwesterpartei durchsetzen

Doch von der Leyen könnte mit ihren Plänen scheitern. Von Opposition und Sozialverbänden hagelt es Kritik, selbst die Schwesterpartei CSU will von der Chipkarte nichts wissen. Der Grund für die Ablehnung: Hartz-IV-Kinder würden durch das Projekt abgestempelt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnt bereits vor "Kindern erster und zweiter Klasse". Der Sozialverband Deutschland hält das System für "stigmatisierend und diskriminierend".

"Manchmal wird man schräg angeguckt, wenn man mit der Familiencard zahlen will", erzählt auch Harrer - obwohl sie noch nicht einmal Hartz IV bezieht. Stefan Spatz vom Sozialamt hält dagegen: "Jeder benutzt heute Karten für alles. Da erkennt man doch nicht, ob jemand mit einer Familiencard oder mit einer EC-Karte bezahlt."

Adrian ist jedenfalls froh, dass er sich um solche Probleme noch nicht kümmern muss. Er lässt sich den Spaß an der Karte nicht verderben - und genießt den Tag mit seiner Mutter im Zoo.

insgesamt 2114 Beiträge
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Seite 1
Petra Raab 18.08.2010
1.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
So eine Chipkarte ist sehr gefährlich, denn erst sind es die "Musikstunden" für die Kinder und dann der komplette Lebensunterhalt. Mit solchen Gedanken wie der "Chipkarte", entwürdigt sich das Volk selbst, da Hartz 4 Empfänger nichts anderes sind, als jeder andere Deutsche hier.
peter09 18.08.2010
2.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
Es zwingt die Eltern in die Richtung, dass das Geld für die Kinder auch für die Kinder ausgegeben wird und nicht dem privaten Konsum dient.
A-Z 18.08.2010
3. Wie der Spiegel heute schreibt (Off-Topic)
... hat man in Duisburg Bloggern per EV untersagt, sich zum Thema Loveparade Katastrophe zu äußern: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,712408,00.html Nachdem in der vergangenen Woche bereits zwei Journalisten vom Dresdner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil sie über den "Sachsensumpf" berichtet hatten (http://wirsindnichtdieanderen.wordpress.com/2010/08/14/gleichschaltung/), jetzt also der zweite Eingriff in die Pressefreiheit. Gerade in Foren wie diesen müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch die Schreibenden gehen - doch es bleibt still - warum? Fragt sich D.
xdz 18.08.2010
4. Grundsätzlich...
... ist das mit der Karte eine gute Sache, weil die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt. Andererseits muß ich sagen, dass ich als "normaler" Arbeitnehmer für meine Familie auch solche Karte hätte. Wir (2 Verdiener, 2 Kinder) überlegen es uns schon sehr genau, ob wir in den Zoo für insgesamt knappe 40,- gehen. Von außerplanmässigem Sport oder Musik ganz zu schweigen. Da denke ich doch, dass ich doppelt angesch... bin: 1. Bezahle ich mit meinen Steuern die Karte für "Hartz4-Kinder" und 2. Bezahle ich die Leistungen für meine Kinder selbst. Da stimmt doch was nicht. Also her mit der Karte für ALLE Kinder!
SIBO, 18.08.2010
5.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
Die Erziehungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Eltern und dort sollte sie auch bleiben. Man wird bildungsferne Familien sicherlich nicht durch eine solche Karte erreichen können. Für alle anderen ist das eine Gängelung und Bevormundung sondergleichen.
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