Hartz-IV-Reform Koalition speist Aufstocker mit Mini-Plus ab

Wer Hartz IV bekommt und etwas dazuverdient, soll vom Lohn künftig ein bisschen mehr behalten dürfen. Eine Koalitionsrunde hat vereinbart, die Zuverdienstgrenzen der sogenannten Aufstocker zu erhöhen. Doch für die meisten ändert sich überhaupt nichts.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Wer zwischen 800 und 1000 Euro verdient, profitiert
dapd

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Wer zwischen 800 und 1000 Euro verdient, profitiert


Berlin - Union und FDP haben sich auf eine Mini-Reform geeinigt: Manche erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mehr Geld aus ihren Jobs behalten können. Darauf verständigten sich die Generalsekretäre der Regierungsparteien mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Neuregelung betrifft allerdings nur einen kleinen Teil der sogenannten Aufstocker. Für Hartz-IV-Bezieher mit einem Monatseinkommen bis 800 Euro ändert sich den Angaben zufolge gar nichts. Und das ist der überwiegende Teil: Von den insgesamt 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern verdienen über die Hälfte sogar weniger als 400 Euro.

Profitieren von den neuen Zuverdienstregeln werden vor allem jene Aufstocker, die zwischen 800 und 1000 Euro verdienen. Bei ihnen bleiben künftig bis zu 20 Euro mehr übrig als bislang. Von jedem dazuverdienten Euro dürfen sie 20 statt wie bisher 10 Prozent behalten.

"Es wird mehr verfügbares Einkommen geben für Menschen, die sich bewegen. Aber es ist kein Stoß durch die Decke", hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE noch am Donnerstagvormittag. Zu diesem Zeitpunkt stand eine endgültige Einigung aber aus.Ein Einkommen von über 1000 Euro wird künftig in voller Höhe abgezogen. Bisher galt bis 1200 Euro ein Freibetrag von zehn Prozent. Durch die geringeren Abzüge zwischen 800 und 1000 Euro werden Zuverdienste über 1000 Euro aber unter dem Strich nicht schlechter gestellt.

Die Spitzenrunde, deren Ergebnis in den frühen Morgenstunden zum Freitag an die Medien durchsickerte, sehe diesen Vorschlag als "Einstieg in eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge" für Hartz-IV-Bezieher, sagte von der Leyens Sprecher. In das Gesetz solle eine Prüfklausel aufgenommen werden, dass die Wirkung der geplanten Änderungen im Jahr 2012 überprüft werde und unter Umständen Korrekturen vorgenommen würden. Beschlossen werden soll die Neuregelung von einer Koalitionsrunde am 16. Oktober, so dass die Änderung rechtzeitig zum Kabinettsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze am 20. Oktober in den Gesetzentwurf eingebaut werden kann.

Keine Abzüge beim Grundfreibetrag

Ursprünglich wollte die Koalition vor allem geringe Zuverdienste stärker mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen. Das hätte für einen Großteil der Aufstocker eine Verschlechterung bedeutet - statt wie bisher 160 Euro hätten sie dann nur noch 100 bis 120 Euro behalten dürfen.

Diese Idee, die vor allem von der FDP vorgetragen wurde, stoppte die Kanzlerin: Ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla gab am Donnerstag die Vorgabe aus, dass der Grundfreibetrag nicht wie ursprünglich geplant gekürzt werde. Es bleibt nun dabei, dass die ersten 100 Euro in voller Höhe beim Hartz-IV-Empfänger bleiben und zwischen 100 und 800 Euro 80 Prozent abgezogen werden.

Angesichts der Debatte über eine Anhebung der Regelsätze um fünf Euro scheint die Koalition einer Debatte über die Schlechterstellung von Aufstockern lieber aus dem Weg zu gehen.

cte/sev/Reuters/dapd



insgesamt 49 Beiträge
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jocurt1 08.10.2010
1. Wieso auch, wir brauche das Geld doch für Wichtigeres
Zitat von sysopWer Hartz IV bekommt und etwas dazuverdient, soll vom Lohn künftig ein bisschen mehr behalten dürfen. Eine Koalitionsrunde hat vereinbart, die Zuverdienstgrenzen der sogenannten Aufstocker zu erhöhen. Doch für die meisten ändert sich überhaupt nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721957,00.html
als Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Wir müssen bspw. Banker mit Boni motivieren, damit sie weitermachen wie bisher.
arioffz 08.10.2010
2. Es kann
Zitat von sysopWer Hartz IV bekommt und etwas dazuverdient, soll vom Lohn künftig ein bisschen mehr behalten dürfen. Eine Koalitionsrunde hat vereinbart, die Zuverdienstgrenzen der sogenannten Aufstocker zu erhöhen. Doch für die meisten ändert sich überhaupt nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721957,00.html
sich nichts ändern, auf welcher Basis, sollen dann die Minijobber, Niedriglöhner und Co. stehen. Es werden sich alle Löhne nach unten orientieren um den Niedriglohnsektor noch weiter zu forcieren.
ft60user 08.10.2010
3. Es ist ja gar kein PLus
nur man erreicht den maximalen Freibetrag von 280 Euro um 200 EUR schneller. alte Regelung: 100 EUR Grundfreibetrag (Einkommen 0 - 100 Euro) 140 EUR Freibetarg (20% vom Einkommen 100 - 800 Euro) 40 EUR Freibetrag (10% vom Einkommen 800 - 1200 Euro) ----------------------------------------------------------- 280 Euro Gesamtfreibetrag (bleibt anrechnungsfrei) neue Regelung: 100 EUR Grundfreibetrag (Einkommen 0 - 100 Euro) 180 EUR Freibetarg (20% vom Einkommen 100 - 1000 Euro) ----------------------------------------------------------- 280 Euro Gesamtfreibetrag (bleibt anrechnungsfrei)
Blaubarschbube 08.10.2010
4. Familienfreundlich
Für H4-Familien ein weiterer Tritt ins Gesicht. Waren bisher auf Grund der Einkommensobergrenze von 1500 EUR (wenn Kinder in BG waren) mindestens 310 EUR anrechnungsfrei, sind es nun nur noch c.p. 280 EUR.
Kontrastprogramm 08.10.2010
5. Weiterer Regierungspfusch
Zitat von sysopWer Hartz IV bekommt und etwas dazuverdient, soll vom Lohn künftig ein bisschen mehr behalten dürfen. Eine Koalitionsrunde hat vereinbart, die Zuverdienstgrenzen der sogenannten Aufstocker zu erhöhen. Doch für die meisten ändert sich überhaupt nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721957,00.html
Anstatt sozialversicherungspflichtige Jobs zu fördern und den Taschengeldverdienst im Minijobbereich zu unterbinden, ein weiteres kraftloses Weiterso. Wer so viel Angst vor den Minijobbern, die es sich mit Alg-II gemütlich machen, hat in der Regierung nichts zu suchen. Weil einfach kein Sachverstand vorhanden, und man sich nur über die Zeit retten will.
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