Hartz-IV-Reform Von der Leyen erwägt Bildungs-Chipkarten für alle Kinder

Schwimmbad- und Musikgutscheine für alle? Arbeitsministerin von der Leyen will die Bildungs-Chipkarten für Hartz-IV-Familien auf den Weg bringen. Offenbar gibt es die Idee, dass auch alle anderen Kinder eine solche Karte erhalten - deren Eltern müssten allerdings selbst dafür zahlen.

Kind im Plattenbau: Mit einer staatlich finanzierten Chipkarte ins Museum?
DPA

Kind im Plattenbau: Mit einer staatlich finanzierten Chipkarte ins Museum?


Berlin - In die Frage der Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich am 20. August mit Vertretern der Kommunen sowie mit den Bildungs-, Sozial- und Familienministern der Länder treffen, sagte ein Sprecher. Sie werde ab der kommenden Woche mehrere Gespräche mit Ländern, Kommunen und auch mit den Wohlfahrtsverbänden führen.

Die Bildungs-Chipkarten sollen Kindern von Hartz-IV-Empfängern den Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Vorbild dafür wäre Stuttgart, wo alle Kinder heute bereits eine Bonuskarte im Wert von 60 Euro erhalten. Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge wird erwogen, dass auch alle anderen Kinder eine solche Karte erhalten, deren Eltern dafür aber eine Gebühr zahlen müssten.

Es gebe noch keine Festlegung auf ein endgültiges Modell, sagte der Sprecher. Im Ministerium werde intensiv darüber nachgedacht, wie man Kindern "ohne Stigmatisierung" die Teilhabe an Bildung ermöglichen könne. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Bund die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu ordnen muss. Die Richter hatten der Regierung aufgetragen, bei den Hartz-IV-Ausgaben die Kosten für die Teilhabe der Kinder am Vereinsleben und an Bildungsangeboten stärker zu berücksichtigen.

Das Arbeitsministerium will dafür jedoch nicht mehr Geld direkt an die Kinder oder deren Eltern zahlen, sondern den Kindern Sach- und Dienstleistungen zugute kommen lassen. Die Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 erfolgen. Für die betroffenen Kinder ist eine Guthabensumme von 200 Euro jährlich im Gespräch. Offen ist dem Zeitungsbericht zufolge, ob das Guthaben auf der Karte nach Alter gestaffelt wird und auf welche Leistungen sich Bund, Länder und Gemeinden einigen können. Der Bund würde diese Kosten übernehmen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür im Haushalt 2011 knapp eine halbe Milliarde Euro eingeplant.

CSU kritisiert die Gutscheine als "diskriminierend"

Von der Leyen will ihr Konzept nach Angaben aus der Koalition am 19. August mit den Fachpolitikern von Union und FDP besprechen. Für die Umsetzung ihrer Pläne muss sie nicht nur die Regierungsfraktionen Union und FDP gewinnen, sondern wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat wohl auch die SPD. Deren Vizeparteichefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig meldete dem Zeitungsbericht zufolge Bedenken an. Sie sprach sich für einen "Mix aus Geld- und Sachleistungen" aus.

Vorbehalte wurden aus der CSU laut, während die FDP Zustimmung signalisierte. Die CSU lehnt die Gewährung von Sachleistungen - dazu gehören auch Bildungsgutscheine - bisher strikt ab und sieht darin eine Herabsetzung der betroffenen Familien. Bildungsgutscheine seien "ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unterstützt die Idee dagegen. "Im Idealfall erhalten Erwerbslose die Chipkarte für ihre Kinder in den Job-Centern", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". Unterstützung kam auch vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt. Eine Bildungschipkarte in Anlehnung an die Stuttgarter Familiencard wäre "genau der richtige Weg", sagte er.

lgr/Reuters/AP/dpa

insgesamt 554 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
c++ 12.08.2010
1. .
Grundsätzlich richtig, wäre nur mal interessant, was als "Bildung" akzeptiert wird. Jedenfalls besser, als den gesamten Hartz4 Betrag an die Eltern auszuzahlen.
kdshp 12.08.2010
2. aw
Zitat von sysopSchwimmbad- und Musikgutscheine für alle? Arbeitsministerin von der Leyen will die Bildungs-Chipkarten für Hartz-IV-Familien auf den Weg bringen. Offenbar gibt es die Idee, dass auch alle anderen Kinder eine solche Karte erhalten - deren Eltern müssten allerdings selbst dafür zahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711491,00.html
Hallo, was soll denn der blödsinn? Warum nicht direkt so ein ding auf der brust? Hatten wir doch schon mal und dann weiß direkt jeder wozu dieser mensch gehört. Wundert mich aber auch nicht das so eine ide von dem "adel" kommt was mir auch zeigt das diese leute in klassen denken.
Hercules Rockefeller, 12.08.2010
3. Schrecklich
Das der Staat die Kinder zur Geisel nimmt, das kennt man sonst nur aus Faschismus und Kommunismus. Das die Demokratie das auch nötig zu haben scheint, spricht Bände! Was ist denn nur los? Es gab mal eine Zeit, wo Freiheit für alle das Ziel war! Heute geht es nur noch um Unfreiheit für alle! Wieso soll man sich vom Staat vorschreiben lassen, wie man seine Kinder erzieht! Sozialhilfe bedeutet nicht, dass man Besitz an den Beziehern der Hilfen erwirbt! Von der Leyen und Co. meinen anscheinend, ihnen gehörten die Bedürftigen! Das ist ein Irrglaube!
brigitta b. 12.08.2010
4. Vielleicht habe ich da was missverstanden,
Zitat von kdshpHallo, was soll denn der blödsinn? Warum nicht direkt so ein ding auf der brust? Hatten wir doch schon mal und dann weiß direkt jeder wozu dieser mensch gehört. Wundert mich aber auch nicht das so eine ide von dem "adel" kommt was mir auch zeigt das diese leute in klassen denken.
aber so weit ich das jetzt verstehe, ist im Gespräch, allen Kindern Chipkarten zukmmen zu lassen: bei den einen werden die Karten von den Eltern aufgeladen, bei den anderen von den Kommunen (oder so). Da sehe ich keine Ähnlichkeit mit dem Ding auf der Brust, denn der Chipkarte sieht man ja nicht an, auf wessen Kosten sie aufgeladen wird.
kdshp 12.08.2010
5. aw
Zitat von sysopSchwimmbad- und Musikgutscheine für alle? Arbeitsministerin von der Leyen will die Bildungs-Chipkarten für Hartz-IV-Familien auf den Weg bringen. Offenbar gibt es die Idee, dass auch alle anderen Kinder eine solche Karte erhalten - deren Eltern müssten allerdings selbst dafür zahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711491,00.html
Hallo, also wenn dann für alle kinder egal ob H4 oder nicht. Kommt zb. das kindergeld von frau leyen´s kinder auch zu 100% bei diesen an? *11.11.2009* Umfrage Eltern wollen Extra-Kindergeld dem Nachwuchs vorenthalten Schwarz-Gelb erhöht das Kindergeld - doch die Hälfte der Eltern will die zusätzlichen Mittel nicht direkt für ihren Nachwuchs ausgeben. Laut einer Forsa-Umfrage wollen vor allem Beamte das Geld für ganz andere Dinge ausgeben - zum Beispiel für Urlaub oder Schuldenabbau. ... Das ernüchternde Ergebnis der Studie: 48 Prozent der Eltern planen, mit dem zusätzlichen Geld den täglichen Bedarf zu bestreiten, es anzusparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierungen zu verwenden. Nur jede zweite befragte Familie will das Geld in der Haushaltskasse direkt für die Belange ihrer Kinder ausgeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,660607,00.html
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.