Hartz IV Regierung knausert bei Härtefall-Regelungen

Viele Hartz-IV-Empfänger hatten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf deutlich bessere Leistungen gehofft. Doch die Bundesregierung will ihnen den Gefallen nicht tun. Sie hat den Härtefall-Katalog entsprechend eng gefasst.

Filiale der Bundesagentur für Arbeit: Angst vor Antragsflut
ddp

Filiale der Bundesagentur für Arbeit: Angst vor Antragsflut


Berlin - Nur wenige Hartz-IV-Empfänger dürften in den Genuss von Extra-Zahlungen nach dem Härtefall-Katalog der Bundesregierung kommen. Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einigten sich das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Übersicht, die am Dienstag in Berlin als "Positiv- und Negativliste" veröffentlicht wurde.

Mit einer engen Auslegung der Härtefall-Regelungen will das Arbeitsministerium eine Antragsflut für Zusatzleistungen verhindern. Deshalb ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll. Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen.

Nicht unter die Härtefall-Regelung fallen Ausgaben etwa für die Praxisgebühr beim Arztbesuch, für Kleidung in Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe. Diese Posten müssen Hartz-IV-Bezieher weiter aus den Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten.

Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis Jahresende

Mit dem Härtefall-Katalog setzt die Regierung in einem ersten Schritt das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vorigen Woche um. Dieses hatte bemängelt, dass es keine Härtefall-Regelung für Zusatzleistungen gebe. Zudem muss die Regierung bis Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen.

Der nun vereinbarte Katalog ist weniger umfangreich als eine erste Liste der Arbeitsagentur. So sollen Umfang und Kosten in Grenzen gehalten und eine Antragsflut eingedämmt werden. Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste der Hilfen und warnen vor einer "Klagewelle".

Nach Angaben des Ministeriums greift der Leistungsanspruch bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben". Als "außergewöhnliche, laufende Belastung" werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.

Nachhilfeunterricht wird nur in Ausnahmen bezahlt

Rollstuhlfahrer, "die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten", sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie.

Zudem muss die Aussicht "auf Überwindung des Nachhilfebedarfs innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen". In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

böl/dpa/Reuters

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harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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