Reaktion des Arbeitsministers Heil schließt Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent nun doch aus

Die Reaktion aus dem Arbeitsministerium kam prompt: Hartz-IV-Empfängern soll nun doch nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes abgezogen werden. Zuvor waren Pläne bekannt geworden, dies zu ermöglichen.

Jobcenter in Schwerin: Aufregung um die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils - können Sanktionen doch mehr als 30 Prozent betragen?
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Jobcenter in Schwerin: Aufregung um die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils - können Sanktionen doch mehr als 30 Prozent betragen?

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Es klingt wie ein Machtwort von Hubertus Heil (SPD): "Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf", teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwochmorgen knapp mit. Dazu werde noch in dieser Woche eine Weisung ergehen. Klarer kann man es kaum formulieren. Und doch bleibt einiges unklar.

So etwa, was das Ministerium mit "Missverständnissen" in der öffentlichen Diskussion meint, die es nun auszuräumen versucht. Denn der Entwurf des Arbeitsministeriums für eine Weisung an die Jobcenter, den der Erwerbslosenverein Tacheles inzwischen veröffentlicht hat, ist eigentlich nicht falsch zu verstehen. Wird zusätzlich zu einer Sanktion wegen einer Pflichtverletzung auch eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses verhängt, werden die Kürzungen "in Überschneidungsmonaten addiert". Kurz: Dann soll Hartz-IV-Empfängern künftig 40, 50 oder mehr Prozent des Regelsatzes gekürzt werden - je nachdem, wie viele Meldeversäumnisse zusammenkommen.

Beigefügt ist sogar ein Rechenbeispiel, in dem bereits der erst ab Januar 2020 gültige Regelsatz von 432 Euro für Singles verwendet wird - und in dem sich die Kürzung auf 40 Prozent addiert: "Sanktionen von 30 Prozent (wegen Ablehnung Arbeitsangebot) und 10 Prozent (wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 432,00 EUR ergeben folgende Minderungen: 129,60 EUR + 43,20 EUR = 172,80 EUR."

Verfassungsrichter ließen die Frage offen

Für viele Beobachter liest sich das wie ein Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte entschieden, dass Sanktionen von 60 oder gar 100 Prozent, wie sie bislang bei wiederholten Pflichtverstößen vorgesehen waren, in dieser Form gegen das Grundgesetz verstoßen - Sanktionen von 30 Prozent aber noch mit ihm vereinbar sein können. Daraus schlossen viele, dass Hartz-IV-Empfängern künftig nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden darf.

In Wirklichkeit hatten die Verfassungsrichter das aber nicht entschieden. Im Urteil verweisen sie gleich an zwei Stellen explizit darauf, dass es sich nicht auf Fälle bezieht, in denen eine "andere Leistungsminderung" mit Sanktionen zusammentrifft und dadurch mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Diese "andere Leistungsminderung" kann eben aus einer Zehn-Prozent-Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses entstehen - wenn ein Hartz-IV-Empfänger also einen Termin mit dem Jobcenter nicht wahrnimmt.

Die Verfassungsrichter ließen diese Frage also ausdrücklich offen - gleichzeitig ziehen sich aber ihre massiven Bedenken über Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Existenzminimums wie ein roter Faden durch das Urteil. Entsprechend wurde mit Spannung erwartet, wie das Arbeitsministerium diese Fälle künftig handhaben will. Aus dem Entwurf geht hervor: Geplant war eine rechtlich zulässige, aber doch recht strikte Auslegung.

Keine überharten Strafen für junge Hartz-IV-Bezieher mehr

Das Arbeitsministerium bestätigte dem SPIEGEL auf Anfrage, dass es ein Entwurf des Ministeriums sei. In der Praxis entstehen Entwürfe für Weisungen, indem sich Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsministerium sowie die Bundesländer und kommunale Spitzenverbände im Wesentlichen über Inhalte abstimmen. Im anschließenden Konsultationsverfahren zwischen den Beteiligten kommt es aber immer wieder auch zu Änderungen an den Entwürfen.

Auf diese Weise wird nun das Arbeitsministerium den Entwurf wieder ändern - und tatsächlich Sanktionen von mehr als 30 Prozent generell ausschließen. Stattdessen sollten die Sanktionen künftig nacheinander greifen, heißt es aus dem Ministerium. Wenn also wegen einer Pflichtverletzung 30 Prozent gekürzt werden und gleichzeitig ein Meldeversäumnis vorliegt, wird die dafür vorgesehene Kürzung von zehn Prozent im Anschluss an die 30-Prozent-Sanktion vorgenommen.

Die Aufregung um die möglichen Kürzungen von mehr als 30 Prozent überdeckt dabei weitere Inhalte des Weisungsentwurfs - auch solche, die das Verfassungsgerichtsurteil zugunsten der Hartz-IV-Empfänger auslegen. So sollen künftig auch jugendliche Empfänger, also jene unter 25 Jahren, bei Sanktionen wie Erwachsene behandelt werden. Bislang wurde Jugendlichen bereits beim ersten Pflichtverstoß der Regelsatz komplett gekürzt - und bei einem weiteren Verstoß binnen eines Jahres bekamen sie nicht einmal mehr die Wohnkosten und Krankenversicherung bezahlt.

Diese verschärften Sanktionen für Jugendliche wird es künftig also nicht mehr geben - obwohl das Urteil der Verfassungsrichter auch diese ausdrücklich nicht umfasste.

Sanktionen in Hartz IV nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
Meldeversäumnisse
Über Meldeversäumnisse hat das Bundesverfassungsgericht kein Urteil gefällt, die Regelungen gelten weiterhin

Ein Meldeversäumnis besteht meistens darin, dass ein Hartz-IV-Empfänger schlicht nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheint - und dafür keinen "wichtigen Grund" nachweisen kann.

In diesem Fall wird Hartz IV um zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt, und zwar drei Monate lang. Konkret muss ein Single also so lange mit 42,40 Euro weniger im Monat auskommen, da der Regelbedarf für ihn 424 Euro beträgt. Da jedes einzelne Meldeversäumnis jeweils zu einer Kürzung von zehn Prozent über drei Monate führt, ist es durchaus möglich, dass sich die Kürzungen aufsummieren - also 20, 30 oder mehr Prozent des Regelbedarfs abgezogen werden.
Pflichtverletzungen - zum Teil verfassungswidrig
Diese Regelungen sind vom Verfassungsgericht zum Teil verworfen worden.

Eine Pflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne einen "wichtigen Grund" eine zumutbare Arbeit ablehnt oder sich im Vorstellungsgespräch so verhält, dass er den Job nicht bekommt. Ebenso, wenn er nicht nachweisen kann, ausreichend Bewerbungen geschrieben zu haben, oder eine sogenannte Maßnahme - also Fortbildungen oder Trainings - ablehnt oder abbricht. Es gibt noch einige weitere Pflichtverletzungen, die laut Statistik aber sehr selten vorkommen.

Pflichtverletzungen werden deutlich härter bestraft als Meldeversäumnisse: Beim ersten Verstoß wird Hartz IV drei Monate lang um 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt, bei einem Single also um 127,20 Euro. Kommt es binnen einem Jahr zu einer zweiten Pflichtverletzung, wurde bis November 2019 um 60 Prozent gekürzt, also um 254,40 Euro. Bei der dritten Pflichtverletzung binnen einem Jahr kam es bis dahin ganz dicke, nämlich zur Vollsanktionierung: Dann erlosch der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gabkeinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten wurden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter ist das nicht mehr möglich: Auch bei wiederholten Pflichtverstößen darf der Regelsatz nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden.
Verschärfte Sanktionen für Jugendliche
Wesentlich härter waren bis November 2019 die Regelungen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Bei ihnen kürzte das Jobcenter schon beim ersten Pflichtverstoß 100 Prozent des Regelsatzes. Bei einer zweiten Pflichtverletzung binnen einem Jahr folgte die Vollsanktion: Dann erlosch der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gab keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten wurden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.

Das Urteil der Verfassungsrichter befasste sich ausdrücklich nicht mit den verschärften Sanktionen bei Jugendlichen. Dennoch verhängt die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese nun nicht mehr, sondern behandelt unter 25-Jährige weitgehend gleich.
Sachleistungen als Ersatz
Wenn es Sanktionen verhängt, kann das Jobcenter Sachleistungen gewähren, konkret also hauptsächlich Gutscheine für Lebensmittel oder Hygieneprodukte. Ein vollständiger Ersatz für das gekürzte Geld ist das jedoch nie: Die Sachleistungen können erst ab einer Kürzung von mehr als 30 Prozent gewährt werden - und höchstens um so viel, dass das Niveau einer 30-prozentigen Kürzung erreicht wird, mindestens aber die Hälfte des Regelsatzes. Außerdem gibt es sie nur auf Antrag - und auch dann liegt es im Ermessen des Jobcenters, ob sie gewährt werden.

Eine Ausnahme sind aber Haushalte, in denen Kinder leben. In diesem Fall muss das Jobcenter die Sachleistungen erbringen - ohne Antrag und ohne Ermessensspielraum.

Zudem überweist das Jobcenter bei Kürzungen von 60 Prozent und mehr meistens die Miete direkt an den Vermieter und die Heizkosten direkt an den Versorger. Das soll verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen, um das dafür vorgesehene Geld für den täglichen Bedarf auszugeben.
Dauer
Diese Regelungen sind vom Verfassungsgericht zum Teil verworfen worden.

Das Gesetz sieht eine starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten vor. Auch bei einer Verhaltensänderung des Hartz-IV-Empfängers wurde die Sanktion bis November 2019 grundsätzlich nicht vorzeitig aufgehoben oder gesenkt.

Das haben die Verfassungsrichter verworfen: Die Sanktionen müssen grundsätzlich dann beendet werden können, wenn der Hartz-IV-Empfänger nachträglich seiner Pflicht zur Mitwirkung nachkommt - oder sich "ernsthaft und nachhaltig" dazu bereit erklärt, dies künftig zu tun. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Sanktionen nach höchstens einem Monat aufgehoben werden.
Mehrfachsanktionen
Über Mehrfachsanktionen hat das Bundesverfassungsgericht kein Urteil gefällt

Wenn sowohl Sanktionen wegen Pflichtverletzungen als auch wegen Meldeversäumnissen im gleichen Zeitraum wirksam sind, werden sie einfach aufsummiert. Es gibt keine Möglichkeit, die Sanktionen stattdessen zeitlich hintereinander zu verhängen. Ein Beispiel: Ein Hartz-IV-Empfänger ist wegen einer Pflichtverletzung für den Zeitraum von Februar bis April mit einer 30-prozentigen Kürzung sanktioniert, zudem wegen eines Meldeversäumnisses für den Zeitraum von März bis Mai mit einer zehnprozentigen Kürzung. Dann bekommt er in den beiden Überlappungsmonaten März und April ein um 40 Prozent (30 plus 10) gekürztes Arbeitslosengeld II.
insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
Snozzlebert 27.11.2019
1. Muss man überhaupt kürzen?
Ganz ehrlich, egal was für ein Grund es geben mag. Niemandem sollte weniger als 432,00 EUR als absolutes Minimum zur Verfügung stehen. Ich plädiere für gar keine Kürzungen des meiner Meinung nach absoluten Existenzminimums.
raoul2 27.11.2019
2. Daß die eindeutige Reaktion der Menschen
(ob nun betroffen oder nicht) eine derart schnelle Reaktion des Herrn Heil bewirken kann, läßt aufhorchen. Wieso klappt das nicht auch auf anderen Gebieten? Grund genug gäb's ja nun wirklich.
toninotorino 27.11.2019
3. Verdammt
diese Richtigstellung war dringend notwendig. Auch die Neuregelung für Jugendliche begrüße ich.
gruener_heinrich 27.11.2019
4. Herr Heil ...
... hat also überlegt, wie man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen könnte. Es geht ja schließlich nur darum, einigen ganz wenigen Hartz-4-ern das Existenzminimum um noch mehr als 30% zu kürzen, wenn sie gegen entsprechende Regeln nach dem SGB II verstoßen. Ich bin nur froh, daß die Bundesregierung seit Jahren tatenlos zuschaut, wie Leute, die eigentlich nicht mehr wissen, wohin mir ihrem zu vielen Geld, die Allgemeinheit mit ihren Finanztricks, z.B. Cum-Ex, Cum-Cum usw um viele Milliarden Euro betrügen. Herr Heil wäre vielleicht auch mal gut beraten, mit einem gekürzten Hartz4-Geld einige Zeit auszukommen, täte seiner Figur gut, möchte ich meinen.
ozdlb 27.11.2019
5. R.Wolff
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar ein Urteil gefällt, das da unmißverständlich sagt eine Sanktion über 30% sind Verfassungswidrig, und Politiker oder die Ämter meinen sie müssen dieses Urteil nicht anerkennen ( laut Interne Anweisungen, Sanktionieren auch über 30% ) sehe darin eine Verfassungsfeindliche einstellung, ob Politiker oder Beamte mit dieser einstellung sind aus dem Dienst dann zu entfernen, was daraus entstehen kann haben wir zu oft und schmerzlich spüren müssen, denn der weg zum Rechtsradikalismus ist schnell gemacht und das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. r.wolff
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