Arbeitsministerium Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

Arbeitsministerin Nahles will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abmildern. Außerdem soll das Verfahren einfacher werden: Jobcenter könnten den Regelsatz künftig pauschal mindern.

Agentur für Arbeit: "Fehleranfällig"
DPA

Agentur für Arbeit: "Fehleranfällig"


Berlin - Das Verfahren soll weniger kompliziert werden: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entschärfen. Das Arbeitsministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").

Die Neuerungen gehen aus einem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der staatlichen Grundsicherung hervor, das der "SZ" eigenen Angaben zufolge vorliegt. Sanktionen werden bislang beispielsweise für das unentschuldigte Versäumen von Terminen oder das Ablehnen von Jobs verhängt.

Bislang gilt ein Verfahren, nach dem die Hartz-IV-Sätze stufenweise gekürzt werden können. Dies halten die Fachleute im Arbeitsministerium dem Bericht zufolge für "verwaltungsaufwendig" und "fehleranfällig". Stattdessen sollen die Jobcenter den Hartz-IV-Regelsatz pauschal mindern können.

Künftig sollen die Vermittler dem Blatt zufolge auch nicht mehr nach Lebensalter über entsprechende Maßnahmen entscheiden. Dieses Vorgehen werteten einige Verfassungsrechtler als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Rechte und Pflichte sollten künftig "für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise" gelten, heißt es demnach in dem Regierungspapier. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es demnach künftig nicht mehr geben.

Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin weiter berichtete, handelt es sich um ein "Diskussionspapier", mit dem noch nichts festgelegt sei. Es werde im Herbst einen Referentenentwurf dazu geben.

Die Arbeiterwohlfahrt bezeichnete Korrekturen in Reaktion auf die Ankündigung als einen richtigen Schritt. Vor allem die härtere Bestrafung von jungen Menschen sei nicht zielführend. Die verschärften Sanktionen sollten ganz gestrichen werden.

Für Grünen-Expertin Brigitte Pothmer ist eine Abschaffung der Sanktions-Sonderregeln für unter 25-Jährige überfällig: "Diese Praxis ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch inhaltlich bedenklich." Korrekturen allein reichten nicht. Es müssten auch Defizite bei der Arbeitsförderung angegangen werden.

Aus Sicht von Linken-Chefin Katja Kipping ist jede Sanktion ein Grundrechtsverstoß. Statt nur an Sanktionen "herumzudoktern", sollte Nahles diese ganz abschaffen.

bos/AFP

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
marthaimschnee 16.09.2014
1.
Wo steht, daß sich damit etwas entschärft? So wie man die Umsetzung eigentlich als "gut gemeint" eingeführten Vorhaben kennt, wird jetzt pauschal das Schlimmste fabriziert und alle werden mit der größmöglichen Keule verprügelt.
jewiberg 16.09.2014
2. Geht in die richtige Richtung!
Ob ein unter 25jähriger oder ein 50jähriger Termine versäumt ist ja wohl gleich.
tiefenbass 16.09.2014
3.
Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass die Sanktionen, die für die unter 25jährigen zukünftig auf alle angewendet werden, der Gerechtigkeit halber. Mit "Pauschal" kann Frau Nahles durchaus auch das Wort "willkürlich" gemeint haben. SPDler sagen ja selten das was sie meinen ^^
RenegadeOtis 16.09.2014
4.
Zitat von marthaimschneeWo steht, daß sich damit etwas entschärft? So wie man die Umsetzung eigentlich als "gut gemeint" eingeführten Vorhaben kennt, wird jetzt pauschal das Schlimmste fabriziert und alle werden mit der größmöglichen Keule verprügelt.
"Entschärft" im Sinne das die zweite Sanktion nicht kumuliert zusätzlich die erste enthält (also 60% statt 30%), wenn ich das richtig verstanden habe.
tomrobert 16.09.2014
5. Eine Schande am Existenzminimum überhaupt zu schneiden!
Genau diejenigen , die saturiert mit guter Pension und ohne Existenzprobleme sind , befinden über jene , die sich gerade so am Leben erhalten. Es ist für ein demokratisches Land unwürdig überhaupt Sanktionen gegen seine eigenen Bürger aufrecht zu erhalten. Jene Konzerne die den Staat ausplündern , sich durch Steuervermeidung der Solidarität absichtlich verweigern , die werden geschont, denen wird noch gegeben obwohl ihr Beitrag zur Volkswirtschaft zum Teil mehr als fraglich ist. Wen soll es noch wundern, wenn junge Leute dann in die Radikalität abtriften und Europa zerfällt?
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