Leistungskürzungen Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig

Sind Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar? Dieser Frage geht ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht nach. Der Sozialverband VdK hat dazu eine klare Haltung.

DPA

Der Sozialverband VdK will vor dem Bundesverfassungsgericht für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen eintreten. "Die Sanktionsvorschriften im Sozialgesetzbuch sind verfassungswidrig", sagt Verbandspräsidentin Verena Bentele. Sie ist am Dienstag als Sachverständige zu einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geladen.

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Das Gericht muss die Frage klären, ob die Kürzung von Leistungen bei Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht Gotha hat die Verfassungsrichter um Prüfung gebeten. "Die Folgen können Menschen nicht nur in ihrer sozialen Teilhabe massiv einschränken, sondern auch die Existenz bedrohen", sagt Bentele. Es gebe keine Belege dafür, dass die Sanktionen die langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt förderten. Stattdessen führten sie häufig in eine Verschuldungsspirale. Da bei den Strafen weder die persönlichen Umstände berücksichtigt würden noch Härtefallregelungen vorgesehen seien, so Bentele, seien diese "unverhältnismäßig ".

Von September 2017 bis August 2018 haben die Jobcenter 931.000 neue Sanktionen verhängt, etwa 77 Prozent davon wegen Meldeversäumnissen. Betroffen waren rund drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Im Durchschnitt wurden dabei die Leistungen um 110 Euro gekürzt, knapp 13 Euro betrafen im Schnitt Kürzungen bei den Wohnkosten.

Übers Jahr gerechnet entschieden Gerichte über rund 4800 Klagen. In gut einem Drittel der Fälle wurde ihnen ganz oder teilweise stattgegeben. Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, hofft, dass das Verfassungsgericht "der jetzigen Sanktionspraxis ein Stoppschild setzt".

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
power.piefke 12.01.2019
1. Hartz4 als Existenzminimum
Mir ist nach wie vor ein Rätsel, wie man ein Existenzminimum kürzen kann, ohne jemandem das Existenzrecht zu entziehen. Das sollte der Staat aber nicht tun.
flytogether 12.01.2019
2. Die Kürzungen mögen im Einzelfall
existenzbedrohend sein oder berücksichtigen nicht den Einzelfall. Aber wenn die Kürzungen generell ausgesetzt werden dann ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dann wird sich so mancher Arbeitsunwillige bequem zurücklehnen, bei Chips und Bier den Alltag verbringen und sich daran erfreuen, dass die monatliche Unterstützungszahlung ohne irgend ein eigenes Zutun pünktlich auf dem Konto eingeht. Tolle Aussichten sind das.
fördeanwohner 12.01.2019
3. -
Nichts für ungut, wenn Meldeversäumnisse der häufigste Grund waren, frage ich mich schon, wie das sein kann, wenn man nicht berufstätig ist. Müssen wohl alle Vollzeit richtig aktiv ehrenamtlich tätig sein diese Menschen, wenn sie es nicht schaffen, sich zu melden. Es gibt diese Einzelfälle, die wirklich Pech haben, weil der Sachbearbeiter nicht gut arbeitet und die Umstände berücksichtigt. Die sollten definitiv schnelle Hilfe erhalten durch eine Sofort-Hilfe-Stelle bei der BAG. Ansosnten finde ich es langsam bedenklich, wie unsere Sozialverbände immer wieder fodern, Menschen indirekt zu entmündigen, indem man ihnen sämtlich Verantwortung für sich selbst abnehmen will. Das ist der falsche Weg!
c124048 12.01.2019
4.
Allen Neiddebatten/argumenten zum Trotz: Existenzminimum sagt doch eigentlich alles. Ich habe absolut keine Lösung für dieses Problem, aber der Begriff "Existenzminimum" sagt doch alles! Es darf in keinem Fall unterschritten werden! Andernfalls werden Menschen sehenden Auges in die Obdachtlosigkeit und/oder Kriminalität sanktioniert. Das man von jedem Empfänger erwarten kann, dass er zu den Terminen erscheint ist eine GAAANZ andere Sache.
Little_Nemo 12.01.2019
5. Hartzilla das Bürokratiemonster
Ein großes Problem im Zusammenhang mit den Sanktionen sehe ich auf jeden Fall in der Asymmetrie des Verhältnisses zwischen Leistungsempfänger und Jobcenter-Mitarbeiter. Den Leistungsempfänger kann eine Sanktion in die Privatinsolvenz und Obdachlosigkeit katapultieren, während der Jobcenter-Mitarbeiter offenbar nichts zu befürchten hat, auch wenn seine Entscheidung falsch und die Sanktion unbegründet war. Das kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaats sein. Ich kenne mehrere solcher Fälle, in denen Sanktionen zu Unrecht verhängt wurden, die Sanktionierten vor Gericht dann auch Recht bekamen, dennoch aber mehrere existenzbedrohende Monate bei stark geminderten Leistungen durchstehen mussten. Und natürlich bewirken solche finanziellen Ausfälle auch Zusatzkosten, wie z.B. Überziehungszinsen, Fahrt-, Porto und Telefonkosten, die selten wirklich vollständig wieder ausgeglichen werden. Der Entscheidungsspielraum der Jobcenter-Mitarbeiter bietet leider ein weites Feld für Willkür und Missbrauch. Und bei weitem nicht alle sind sich der Verantwortung ihrer Aufgabe bewusst. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie. Ich selbst habe vor kurzem z.B. an einer Fortbildung teilgenommen, die ein halbes Jahr dauerte. Etwa nach der Hälfte wurde ich krank, musste ins Krankenhaus und infolgedessen einen der einmonatigen Kurse komplett wiederholen. Die anderen verschoben sich natürlich dementsprechend um je einen Monat. Damit war die Jobcenter-Bürokratie völlig überfordert. Für den letzten Kurs wurde mir dann das Fahrgeld, immerhin rund 130 Euro für die Monatskarte, nicht überwiesen. Beinahe hätte ich nicht daran teilnehmen können. Es brauchte schon allein vier/fünf Telefonate um zu klären wer beim Jobcenter hierfür zuständig sei. Ich wurde von der Leistungsabteilung an meine Fallmanagerin und wieder zurück verwiesen. Ich schrieb also einen Brief und der kam erstaunlicherweise offenbar nicht an. Auch danach kostete es noch mehrere Telefonate und einen Brief per Einschreiben bis der eigentlich extrem simple Sachverhalt geklärt war. Ein paar Jahre zuvor hatte ich sogar mal den umgekehrten Fall. Ich hatte eine Fortbildung bewilligt bekommen, bei der ich auch mich auch einschrieb, die aber, mangels Teilnehmern, nicht zustande kam. Trotzdem wurde mir mehrere Monate lang das Fahrgeld dafür überwiesen, bis ich darüber stolperte und das dann natürlich zurückzahlen musste.
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