Leistungskürzungen Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig

Sind Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar? Dieser Frage geht ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht nach. Der Sozialverband VdK hat dazu eine klare Haltung.
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Der Sozialverband VdK will vor dem Bundesverfassungsgericht für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen eintreten. "Die Sanktionsvorschriften im Sozialgesetzbuch sind verfassungswidrig", sagt Verbandspräsidentin Verena Bentele. Sie ist am Dienstag als Sachverständige zu einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geladen.

Das Gericht muss die Frage klären, ob die Kürzung von Leistungen bei Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht Gotha hat die Verfassungsrichter um Prüfung gebeten. "Die Folgen können Menschen nicht nur in ihrer sozialen Teilhabe massiv einschränken, sondern auch die Existenz bedrohen", sagt Bentele. Es gebe keine Belege dafür, dass die Sanktionen die langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt förderten. Stattdessen führten sie häufig in eine Verschuldungsspirale. Da bei den Strafen weder die persönlichen Umstände berücksichtigt würden noch Härtefallregelungen vorgesehen seien, so Bentele, seien diese "unverhältnismäßig ".

Von September 2017 bis August 2018 haben die Jobcenter 931.000 neue Sanktionen verhängt, etwa 77 Prozent davon wegen Meldeversäumnissen. Betroffen waren rund drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Im Durchschnitt wurden dabei die Leistungen um 110 Euro gekürzt, knapp 13 Euro betrafen im Schnitt Kürzungen bei den Wohnkosten.

Übers Jahr gerechnet entschieden Gerichte über rund 4800 Klagen. In gut einem Drittel der Fälle wurde ihnen ganz oder teilweise stattgegeben. Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, hofft, dass das Verfassungsgericht "der jetzigen Sanktionspraxis ein Stoppschild setzt".

mad
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