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08. Juni 2011, 17:15 Uhr

Hartz IV

Staat zahlt keine Nachhilfe - weil Schüler nicht besser wurde

Keine Gnade für lernschwache Schüler: Laut einem Gerichtsbeschluss muss der Staat Hartz-IV-Kindern nicht unbedingt Geld für Nachhilfe zahlen. Werden die Noten nicht besser, fällt die Unterstützung flach.

Frankfurt am Main - Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben nicht automatisch ein Recht auf staatlich finanzierte Nachhilfe. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatte ein heute 16 Jahre alter Schüler per Eilantrag gefordert, dass die monatlichen Kosten von 78 Euro für seine Nachhilfe in den Fächern Mathematik und Physik übernommen werden. Die zuständige Behörde hatte dem Jugendlichen zuvor diese Unterstützung verweigert.

Das Gericht lehnte den Antrag des Schülers ab. Begründung: Der bisherige Nachhilfeunterricht sei wirkungslos gewesen. Die Noten des 16-Jährigen hätten sich nicht verbessert. Im Fach Mathematik hätten sie sich sogar von ausreichend auf mangelhaft verschlechtert - obwohl der Schüler seit Mai 2010 Nachhilfe erhalte.

Nach Auffassung der Richter ist der Staat nur dann zur Übernahme der Kosten für Nachhilfe verpflichtet, wenn damit wesentliche Lernziele wie die Versetzung erreicht werden können. Die Nachhilfe des 16-Jährigen erfülle diese Bedingung nicht.

AZ: S 26 AS 463/11 ER

ssu/dapd

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