Hartz-IV-Streit Von der Leyen bittet um Fristverlängerung

Peinliche Schlappe oder Hinhaltetaktik? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mehr Zeit ausbedungen, um die geforderten Nachberechnungen für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Der Termin für die Bundesratsentscheidung am 11. Februar dürfte so kaum zu halten sein.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Statistisches Bundesamt braucht Zeit
dpa

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Statistisches Bundesamt braucht Zeit


München - Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen womöglich über den 11. Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat warten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze laut eigenem Bekunden erst Ende Januar vorlegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben der Ministerin an die Verhandlungsführer von Union, FDP, SPD und Grünen. Für einige Sonderauswertungen veranschlagt das Ministerium demnach sogar insgesamt neunzig Arbeitstage.

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einem Bildungspaket hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun suchen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss.

Auf Kritik stieß unter anderem die von der Koalition geplante Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro. Diese orientiert sich an Erhebungen des Statistischen Bundesamts, das die Ausgaben von Haushalten mit niedrigen Einkommen ermittelt und daraus die Zahlen für den Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern liefert. Die Opposition hat einen Fragen- und Prüfkatalog zur Berechnungsmethode vorgelegt.

In ihrem Brief beruft sich von der Leyen nun auf das Statistische Bundesamt, wie die "SZ" berichtet. Dieses habe erklärt, für die nötigen Berechnungen "mindestens 60 Arbeitstage" zu benötigen. Ihr eigenes Ministerium brauche "zusätzlich weitere 30 Arbeitstage", um die Ergebnisse zu prüfen. Die geforderten Sonderauswertungen seien daher bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar nicht verfügbar.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) reagierte laut "SZ" verärgert und schrieb von der Leyen in einem Brief, es stoße auf "Unverständnis", dass "wesentliche Teile des Katalogs zeitnahe nicht beantwortet werden können". Die SPD-regierten Länder hätten bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert.

Die Kritik weist von der Leyen jedoch zurück: "Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen brauchen, dann liegt das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben haben", erklärte die Ministerin. Der Vorwurf der Verzögerung der Verhandlungen sei absurd. "Man kann nicht auf der einen Seite einen in aller Sorgfalt und Plausibilität berechneten Regelsatz verlangen und dann im Vermittlungsausschuss auf das vom Verfassungsgericht anerkannte Verfahren der Statistikexperten verzichten."

mik/dpa

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worm80 31.12.2010
1. Zu
(..singen auf eine Schlagermelodie der guten alten Marika Röck) "Ja die Transparenz, ja die Transparenz, die liegt uns nicht so gut..."
autocrator 31.12.2010
2. i.m.h.o. kann
Das KANN nur hinhaltetaktik sein: Schon kurz nach dem BVerfG-urteil vom 09.02.2010 wurden erste Berechnungen eines verfassungskonformen Hartz4-satzes veröffentlicht,u.a. von Lutz Hausstrein und Rüdiger Böker (bitte googeln!), die immer weier präzisiert wurden bis hin zu Anhörung vor dem Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales am 17.11.. Mehr als zeit genug, wenn man als ministerium schon zu faul ist, eine eigene berechnung durchzuführen, unter den ganzen angebotenen berechnungen sich etwas auszusuchen oder seine tatsächlichen eigenen berechnungen damit abzugleichem. An und für sich die aufgabe für einen halben tag arbeit eines praktikanten! Frau v.d.Leyen spielt spielchen - mehr nicht, und ist incl. ihres gesamten ministeriums offenkundich sachlich inkompetent und mit der aufgabe überfordert. Die muss weg.
GinaBe 31.12.2010
3. Warte, warte nur ein Weilchen...
Obwohl das Verfassungsgericht bereits im Februar dieses sterbenden Jahres 2010 die rechtliche Unmöglichkeit des Hartz 4 Satzes festgestellt hat, wird weiterhin an der ach- so- gerigen Aufwertung des berechneten Mindesteinkommens herumkritisiert und seine Notwendigkeit nicht anerkannt. Da im Hintergrund eine kompromisslösung mit der Opposition zu Bildungsreformen wartet, dürften diese Verhandlungen abzuwarten sein, ehe dem um 5 Euro höheren Satz nachgegeben werden will. Daher ist diese Bitte um Fristverlängerung tatsächlich nur eine Hinauszögerung einer längst fälligen, aber immer noch nicht tolerierten Entscheidung aus der Gerichtsbarkeit und soll wohl viel geld einsparen, was auf Bundesebene gesehen doch ein kleiner Batzen ist, berechnete man diese 5 Euro ab März vielleicht gerechnet auf 5 Mio. Arbeitslose, die auf Hartz 4 angewiesen sind. Die hat Methode und hält die Spannung, zermürbt die Büerger/innen und zeigt besonders, wie willkürlich und auch ungerecht der politische Sparkurs Entscheidungen beeinflusst.
Hellström 31.12.2010
4. Moin erstmal!
Zitat von sysopPeinliche Schlappe oder Hinhalte-Taktik? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mehr Zeit ausbedungen, um die geforderten Nachberechnungen für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Der Termin für die Bundesratsentscheidung am 11. Februar dürfte so kaum zu halten sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,737276,00.html
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat das Bundesverfassungsgericht bemängelt daß die Berechnung des Arbeitslosengeldes II willkürlich und nicht nachvollziehbar war. Nun wurde angeblich alles nachgerechnet, mit dem bekannten Ergebnis von fünf Euro mehr. Wenn aber alles akurat nachberechnet wurde, das Ergebnis steht ja immerhin schon fest, wieso kann v. d. Leyen diese Berechnungen nicht vorlegen? Wieso muss jetzt alles noch einmal nachgerechnet werden? Ich werde den Verdacht nicht los, daß das Ergebnis, wie schon vorher auch, im Vorwege feststand und die Berechnungen auf diese feststehende Summe hin durchgeführt wurden. Aber wie immer das Ergebnis auch ausfällt, wir sollten uns mal so langsam von den Begriff "Harz IV" verabschieden. Ich schlage stattdessen "Ursel V" vor.
buschyx 31.12.2010
5. Aprilscherz?
Ich bin einer dieser "Sozialschmarotzer", die Hartz-IV beziehen, arbeite als GWA-Kraft für ein Schulbuchprojekt in NRW. Die Entschlussfreudigkeit von Frau von der Leyen und der gesamten politschen "Elite" Berlins, mit besonderem Augenmerk auf die erwünschte Fristverlängerung, keine klaren Aussagen, wie es mit 1-€-Jobs weitergeht bedeuten konkret, dass am 01.02.2011 nach heutigem Stand der Forschung viele Schulbibliotheken geschlossen werden müssen, der Bereich der Leseförderung wegbricht.... Noch vor wenigen Wochen, nach der Veröffentlichung der letzten PISA-Studie, verkündete Frau Schawan, wie wichtig gerade diese Bereiche sind! Wir leisten hier, für viel weniger als einen Mindestlohn, Basisarbeit, dort wo sie hin gehört! Es ist schön, dass jetzt flächendeckend Schulsozialarbeiter eingestellt werden sollten: Toll, bauen wir aus dem Konjunkturpaket noch 5 Hochschulen, vielleicht sind wir dann im Jahre 2017 bei der PISA-Studie ganz weit vorne, soziale Kompetenz sehr gut, Lesen, was ist das?
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