Hartz-IV-Urteil Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle

Geurteilt hatten die Bundesverfassungsrichter in ihrem jüngsten Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen nur für ältere Bezieher. Doch die Botschaft reichte viel weiter - die Bundesagentur hat nun reagiert.

Agentur für Arbeit: "Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide"
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Agentur für Arbeit: "Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide"


Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit Sanktionen auch gegen Betroffene unter 25 Jahren ausgesetzt. "Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide", sagte Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den Jobcentern sei mitgeteilt worden, dass die vom Gericht angemahnte Änderung der Sanktionspraxis auch für junge Arbeitslose gelte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern stark eingeschränkt. Demnach dürfen bei Pflichtverletzungen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden - bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Urteil bezog sich nur auf Hartz-IV-Empfänger, die älter sind als 25 Jahre.

Neue Bescheide zu Sanktionen würden derzeit nicht versendet, sagte Scheele. "Arbeitslose, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert werden, bekommen ihre Sanktionen auf 30 Prozent reduziert." Bis Ende November solle eine rechtlich verbindliche Übergangslösung geschaffen werden, die bis zur für kommendes Jahr angestrebten gesetzlichen Neuregelung gelte.

Kinderschützer nicht zufrieden

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte, Sanktionen für Familien mit Kindern komplett abzuschaffen. "Bundesregierung und Bundestag sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von letzter Woche zum Anlass nehmen, die bisherige Hartz-IV-Mithaftung von Kindern für ihre Eltern zu beenden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Donnerstag.

"Die schlichte Umsetzung des Karlsruher Urteils ist aus Sicht von Familien mit Kindern zu wenig", erklärte er. "Kinder leiden unter jeder Kürzung der Hartz-IV-Leistungen, denn schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum." Jede Kürzung sei somit eine "außergewöhnliche Härte für die Kinder".

Der Bundestag debattiert am Donnerstagnachmittag über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken, der unter anderem eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen fordert. Beraten wird außerdem über eine Vorlage der FDP, die insbesondere auf großzügigere Regeln für Hinzuverdienste von Hartz-IV-Beziehern abzielt.

mik/afp



insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
h.hass 14.11.2019
1.
Wieso ist es überhaupt möglich, Menschen das Existenzminimum zu kürzen? Das ist doch ein Skandal. Der Großteil der Hartz IV-Bezieher will garantiert arbeiten, wenn es welche gibt, die sich in der Hängematte einrichten wollen, dann wird das diese reiche Gesellschaft verkraften. Besonders widerlich ist natürlich, wie die großen Medienkonzerne auf allen Kanälen, ob Print, TV, Online, den faulen, schmarotzenden Hartzer als Feinbild präsentieren, bei dem der Wutbürger seinen Frust abladen kann. Springer präsentiert doch wöchentlich in irgendeinem seiner Gossenblätter eine Hartz-IV-Geschichte.
Forum Name 14.11.2019
2. 30 Prozent von Zu wenig zum Leben
Worüber reden wir hier eigentlich?! Es wird immer davon ausgegangen, dass der Hartz 4 Satz zum Leben reicht, was nicht der Wahrheit entspricht im 21. Jahrhundert. Einem ALGII-"Empfänger" stehen im Monat 147,83 Euro zum Essen und Getränke zur Verfügung...Soweit er nicht Internet UND Handy besitzt, oder eine unerwartete Ausgabe für irgend etwas hat. Teilhabe bei 4 Euro am Tag? Was kostet denn ein Käse mit Brot im Supermarkt, selbst wenn es jeden Tag der billigste vom Discounter sein soll, über Monate, manchmal viele Jahre? Teilhabe an was denn? Das ist die große Lüge, dass Hartz4 zu irgend etwas motiviert, wenn man nicht mal richtig essen kann. Davon dann noch 30% oder wie bisher 60% Prozent kürzen? Auch unabhängig davon braucht man sich beim Exportweltmeister nicht über Flaschensammler in der Stadt wundern. Versuchen Sie es mal einen Monat lang mit 4 Euro am Tag. Hat nicht mal Sarrazin hinter seinem Schreibtisch gewagt. Liebe Grüße.
urmedanwalt 14.11.2019
3. Bemerkenswert
Einmal, wie schnell hier die Bundesagentur reagiert, das hängt sicher auch mit Minister Heil zusammen. Wenn der sich mehr durchsetzen kann, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die SPD. Und bemerkenswert auch der Vorschlag der FDP, was die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen betrifft. So was hat man lange nicht mehr (oder von der FDP gar noch nicht) gehört.
fridericus1 14.11.2019
4. Nach nunmehr 36 Jahren ...
... permanenter Einzahlung in alle Sozialversicherungen und den Staatssäckel (und auch noch einigen vor mir, bin erst 56) nehme ich doch mit Interesse zur Kenntnis, das auch gesunde junge Menschen, die nicht mal Behördentermine einhalten können oder Vorstellungsgespräche vergeigen aktuell sanktionsfrei ihre Stütze einstreichen können. Ich hoffe doch sehr, dass man mir, falls ich mal in den nächsten Jahren auf staatliche Hilfe angewiesen sein sollte, mit dem gleichen Verständnis und Entgegenkommen begegnet.
kleinsteminderheit 14.11.2019
5. Freihändig
Wenn die BA das Urteil im vorauseilendem Gehorsam so weit auslegt, müsste sie eigentlich auch andere Sanktionen überdenken. Was ist also mit all jenen Arbeitslosen, die sich nicht unmittelbar nach Kündigung arbeitssuchend gemeldet haben und deshalb das Arbeitslosengeld bis zu drei Monate gesperrt bekommen?
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