Verfassungsrichter zu Sanktionen Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen

Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden
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Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden

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So etwas geschieht im Karlsruher Bundesverfassungsgericht selten: Als der Erste Senat den Saal nach der Verkündung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen verließ, brandete Beifall auf. Lang anhaltender Beifall.

Zuvor hatten die Verfassungsrichter vor allem eines deutlich gemacht: Das Sozialgesetzbuch gehört nicht zum Strafrecht. Eine Botschaft, die sich die Politik nun endlich zu Herzen nehmen sollte.

Die Verfassungsrichter gestehen ihr ja durchaus einen großen, sogar einen sehr großen Spielraum zu, den Sozialstaat auszugestalten. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden - konkret daran, dass die betroffenen Menschen auch selbst daran mitwirken, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden.

Wenn der Gesetzgeber das Grundrecht aber mit dieser Begründung einschränkt, dann darf dies eben auch nur dem einen Ziel dienen: die Betroffenen in die Lage zu versetzen, ihr Existenzminimum selbst durch Erwerbsarbeit zu erwirtschaften. Das Sozialgesetzbuch II, in dem Hartz IV geregelt wird, muss sich an diesem Maßstab messen lassen, und nur an diesem - das gilt auch für die Sanktionen.

Befremden als roter Faden

Die bisherigen Sanktionsregelungen genügten diesem Maßstab nicht - und das Befremden der Verfassungsrichter darüber zieht sich wie ein roter Faden durch die Urteilsbegründung: Worin soll etwa der Anreiz für Betroffene liegen, ihr Verhalten zu ändern, wenn die Sanktionen sowieso strikt immer drei Monate durchgezogen werden?

Und wie kann es sein, fragen die Richter in der Begründung sinngemäß mehrmals, dass es immer noch keine wirklich belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gibt, ob die Sanktionen so wirken, wie sie sollen - wenn sie schon seit mehr als einem Jahrzehnt gelten?

Die Antwort liegt nahe: Weil es die verschiedenen Regierungsparteien seit 2005 nicht sonderlich interessiert hat - allen voran die Union und die FDP, die von 2009 bis 2013 ebenfalls Teil der Bundesregierung war.

Bezeichnend ist die Reaktion des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer, als die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles im Jahr 2015 zumindest die extrem harten Regelungen für unter 25-Jährige lockern wollte: "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern."

Nicht Bevormundung, nicht Erziehung, nicht Besserung

Wer so spricht, macht klar: Es geht nicht darum, Menschen notfalls mit paternalistischem Druck so gut wie möglich in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit aus ihrer misslichen Lage zu befreien - durch ein Mittel, das überprüft und bei Misserfolg wieder abgeschafft würde. Sondern es geht darum, missliebiges Verhalten zu bestrafen.

Dafür ist das Sozialgesetzbuch aber nicht da. Es ist dafür da, Menschen zu helfen. Das haben die Verfassungsrichter an diesem Dienstag unmissverständlich klar gemacht. Wo der Staat Mitwirkung einfordert, muss diese auch dazu geeignet sein, die Menschen wieder in Erwerbsarbeit zu bringen, schreiben sie in der Begründung. Und dann: "Mitwirkungspflichten dürfen auch in der Praxis nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden."

Allein für diesen Satz haben sich die Verfassungsrichter Applaus verdient.

insgesamt 146 Beiträge
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rumpelstilzchen1980 05.11.2019
1.
Warum macht eigentlich seit Jahren das BVG den Job, den Volksparteieen erledigen sollten?
suchenwi 05.11.2019
2. Wohl wahr
Wenn ein Jobcenter Probleme mit einem Kunden hat, erscheint es mir sinnvoller, erstmal einen Sozialarbeiter hinzuschicken, um das Problem zu erkunden. Bettlägerigkeit? Demenz? Psychische Probleme? Gerade bei Kunden der Jobcenter schätze ich eine deutlich höhere Tendenz zu Depressionen als in der Gesamtbevölkerung.
chense90 05.11.2019
3. Ganz im Gegenteil
Ja fördern ist nötig! Mehr davon wäre nötig und zwar für.die die etwas tun wollen aber keine Chance bekommen ... aber statt das Geld dafür aus den Steuern zu generieren sollte das aus den Ersparnissen kommen die man generiert wenn man den die Können aber nicht wollen etwas wegnimmt. Es geht ja hier nicht um den der jahrelang gebuckelt hat und nichtmehr kann ... geholfen wird jetzt denen die es sich im System gemütlich gemacht haben - Und die sollten meines Ermessens nichtmal Sachleistungen erhalten
komentisto 05.11.2019
4. Sanktionen sind
doch nichts anderes als Strafmaßnahmen mit dem Ziel, Druck auszuüben und eine Verhaltensänderung beim Sanktionierten zu bewirken. Und Sanktionen sind auch nach wie vor laut BVerfG zulässig, nur nicht mehr in der Höhe und Pauschalität, wie bisher. Das ist im Bereich des Existenzminimums auch irgendwie logisch. Grundsätzlich bleibt also alles beim Alten. Nur die Rechtstheorie dahinter ist jetzt mal klar und schön formuliert worden.
urla2 05.11.2019
5. 30% Belohnung statt 30% Sanktion
Hm, also m.E. ergibt sich aus der richterlichen Feststellung, dass staatliche Hilfen an Bedingungen geknüpft werden können, nicht zwangsläufig, dass man denen, die die Bedingungen nicht erfüllen, helfen muss. Ich stimme also nicht überein, dass die "Sanktionen" eigentlich Hilfen sein sollen, wie Sie in ihrem Kommentar das Gericht interpretiert haben. Dass "Sanktionen" nicht unverhältnismäßig sein sollen, interpretiere ich eher so, dass man in unserem reichen Land niemanden verhungern lassen sollte. Das ist ja auch richtig. Sanktionen setze ich hier immer in Anführungszeichen, weil ich das einen völlig falschen Begriff finde in dem Zusammenhang. Stattdessen sollte man es lieber so formulieren, dass diejenigen, die sich um Arbeit bemühen, durch staatliche Hilfen belohnt werden. Insofern wäre es lernpsychologisch pfiffiger, jedem erst mal die vom Gericht geforderten 70% zu geben. Wer sich dann anstrengt, kriegt bis zu 30% mehr. Das würde m.E. dem Gerichtsurteil gerecht werden und es würde nicht mehr um Sanktionen, sondern Belohnungen gehen.
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