Florian Diekmann
Florian Diekmann

Verfassungsrichter zu Sanktionen Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen

Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.
Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden

Foto: Uli Deck/ dpa