Hartz-IV-Urteil Frau verlangt 20 Cent mehr - Richter weisen Klage ab

Eine Frau aus Thüringen zog vor Gericht, weil ihr Hartz-IV-Satz nicht um 20 Cent aufgerundet wurde. Jetzt hat das Bundessozialgericht die Klage abgewiesen. Auch eine Beschwerde über die Höhe des Regelsatzes wurde abgelehnt. Millionen von Hartz-IV-Empfängern sind von den Entscheidungen betroffen.
Agentur für Arbeit: Bei Rundungsfehlern dürfen Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen

Agentur für Arbeit: Bei Rundungsfehlern dürfen Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Kassel - Es waren nur 20 Cent, die ihr im Monat fehlten, doch für Hartz-IV-Empfänger können winzige Summen bedeutend sein. Deshalb hatte eine Frau aus Thüringen Klage beim Sozialgericht eingereicht. Jetzt haben die Richter entschieden - und die Klage abgewiesen: Arbeitslose dürfen nicht vor Gericht ziehen, wenn Jobcenter bei der Berechnung von Hartz-IV-Beträgen Rundungsfehler machen.

Für Hartz-IV-Klagen, die sich ausschließlich um das Auf- und Abrunden der Leistung - und damit um Cent-Beträge - drehen, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, begründete der Senat die Entscheidung. Ob es auch grundsätzlich eine Bagatellgrenze für Klagen vor den Sozialgerichten gibt, entschieden die Richter allerdings nicht.

Bis zur Hartz-IV-Reform 2011 mussten die Jobcenter bei den Leistungen zum Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft im Regelfall immer volle Euro-Beträge auszahlen. Standen bei der Summe aus beiden Beträgen 49 Cent hinter dem Komma, war abzurunden. Ab 50 Cent musste aufgerundet werden. Wegen eines Problems in der benutzten Software der Arbeitsagentur verzichteten die Jobcenter aber offenbar vielerorts auf das Runden. "Das ist massenhaft nicht gemacht worden und betrifft Millionen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern", so der Klägeranwalt.

Nach Angaben des Bundessozialgerichts gibt es bundesweit bei den Sozialgerichten noch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage. Mit dem Urteil dürften sie sich erledigt haben. Neue Klagen sind dagegen nicht mehr zu erwarten: Seit 2011 schreiben die Hartz-IV-Gesetze vor, dass die Leistungen auf den Cent genau auszuzahlen sind - gerundet werden muss nur noch, wenn sich bei den Leistungen zum Lebensunterhalt ein Betrag mit mehr als zwei Stellen hinter dem Komma ergibt.

Richter halten Regelsatz verfassungsgemäß

In einem weiteren Urteil befanden die Richter die Hartz-IV-Reform 2011 für verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. "Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden", sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching.

Eine Frau hatte gegen den Regelsatz von 364 Euro geklagt und rund tausend Euro monatlich gefordert. Sie argumentierte, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet. Unter anderem fehle ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent. "Die Argumente können nicht überzeugen", sagte Richter Udsching.

Aktenzeichen: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R

lei/dpa/dapd
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