Sanktionen vor dem Verfassungsgericht Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Empfänger bestrafen?

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

Den einen gelten sie als Inbegriff des gängelnden und unerbittlich strafenden Obrigkeitsstaats, den anderen als unverzichtbares Mittel zur Disziplinierung von Drückebergern: Bei kaum einem Aspekt des ohnehin umstrittenen Hartz-IV-Systems gehen die Meinungen so weit auseinander wie bei den Sanktionen. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit dem heiklen Thema. An diesem Dienstag beginnt die Verhandlung, mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

Die Verfassungsrichter müssen in der Zwischenzeit klären, ob die aktuellen Sanktionsregeln überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Erlaubt die Verfassung, dass ein Mensch eine Zeit lang mit weniger als dem Existenzminimum auskommen muss? Und wenn ja, darf dies so geschehen, wie es das Sozialgesetzbuch vorschreibt und durch die Jobcenter umgesetzt wird?

So viel vorweg: Es wäre eine Überraschung, wenn alle Sanktionen nach dem Urteil exakt so bleiben dürften, wie sie sind. Aber ebenso überraschend wäre es, wenn die Karlsruher Richter die Sanktionen ganz abschaffen würden.

Das Thema betrifft Hunderttausende Menschen in Deutschland. Laut Statistik werden seit der Neuregelung der Sanktionen im Jahr 2011 durchweg jeden Monat etwa drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, es sind ungefähr 130.000. Insgesamt waren es im ganzen Jahr 2017 mit gut 420.000 knapp zehn Prozent. Weil viele nicht nur einmal, sondern mehrmals sanktioniert wurden, summierte sich die Zahl der Sanktionen insgesamt auf etwa 950.000.

Deutlich verändert hat sich im Lauf der Jahre allerdings die Struktur der bestraften Regelverstöße: Inzwischen werden fast 80 Prozent der Sanktionen wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt - also allein wegen verpasster Termine beim Jobcenter.

Nur etwas mehr als 20 Prozent der Sanktionen erfolgen wegen sogenannter Pflichtverletzungen - etwa, weil eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird oder nicht genügend Bewerbungen geschrieben werden. Noch im Jahr 2007 hielten sich beide Arten von Regelverstößen etwa die Waage.

Die schwerwiegenderen Pflichtverletzungen werden deutlich härter bestraft: Die erste mit einer Kürzung von 30 Prozent des Regelbedarfs, die zweite binnen eines Jahres mit 60 Prozent und die dritte mit dem vollen Verlust von Hartz IV. Bei jedem Meldeversäumnis werden hingegen nur zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt.

Sanktionen in Hartz IV

Dass die Sanktionen nun in Karlsruhe überprüft werden, ist dem Sozialgericht Gotha zu verdanken. Das hatte im Jahr 2016 über einen konkreten Fall zu entscheiden, in dem es völlig unstrittig war, dass der Kläger nach geltendem Gesetz sanktioniert werden musste. Aus der Begründung des Sozialgerichts  lässt sich lesen, dass er sich gerade deshalb so verhielt, damit der Fall überhaupt vor dem Verfassungsgericht landen konnte: Er hatte erst zumutbare Arbeit abgelehnt und kurz danach eine durchaus sinnvolle Maßnahme verweigert, beides ohne wichtigen Grund. Das Jobcenter kürzte ihm wegen dieser wiederholten Pflichtverletzung erst 30 Prozent, dann 60 Prozent des Regelbedarfs, der bei 424 Euro für einen Single liegt.

Der Gothaer Richter Jens Petermann hält die Kürzungen für verfassungswidrig und beruft sich auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums - ein Grundrecht, das das Verfassungsgericht selbst im Jahr 2010 in einem anderen Hartz-IV-Urteil zum ersten Mal formuliert hat. Es ergibt sich aus einer Kombination von Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde für unantastbar erklärt, mit Artikel 20, in dem die Bundesrepublik als ein Sozialstaat definiert wird.

Da der Regelbedarf im Hartz-IV-System exakt das Existenzminimum abdecke und kein bisschen mehr, dürfe er unter keinen Umständen unterschritten werden, argumentiert Sozialrichter Petermann. Er ist auch Politiker, von 2009 bis 2013 saß er für die Linke im Bundestag. Einer seiner Fraktionskollegen war damals der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der die Sanktionen ebenfalls für verfassungswidrig hält und auf dessen Argumentation sich Petermann in seiner Begründung ausführlich bezieht.

Die meisten Juristen legen das Grundrecht aber anders aus . Ein Hauptargument lautet vereinfacht so: Der Staat habe lediglich sicherzustellen, dass ein Hilfebedürftiger das Existenzminimum erhält - also ein Mensch, der das "weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter" kann, so hat es das Verfassungsgericht 2010 definiert. Wer also durch sein Verhalten selbst verhindert, dass er sein Existenzminimum zumindest irgendwann durch Arbeit verdient, kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen. (Aufschlussreich ist ein Streitgespräch zwischen Neskovic und dem Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit, das hier als Video  und hier in schriftlicher Form  dokumentiert ist.)

Dass die Verfassungsrichter dem Gothaer Sozialgericht folgen und jede Kürzung des Regelbedarfs verbieten, ist eher unwahrscheinlich. Auch Wolfgang Neskovic rechnet nicht damit , sagte er dem "Neuen Deutschland".

Deutlich anders könnte es allerdings mit der konkreten Ausgestaltung der Sanktionen aussehen. Hier könnten die Verfassungsrichter einiges zu bemängeln haben.

So halten viele Juristen die ungleich schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige schlicht für verfassungswidrig - schon allein wegen des Gleichheitsgrundsatzes aus Artikel 3. Es sei nicht gerechtfertigt, dass diese Personengruppe allein wegen ihres Alters so viel drastischer bestraft werde als ältere Hartz-IV-Empfänger.

Aufschlussreich ist die Verhandlungsgliederung, die das Bundesverfassungsgericht bereits veröffentlicht hat . Aus ihr geht hervor, dass die Richter etliche Details der Sanktionsregelungen hinterfragen und zudem wissen wollen, wie sie in der Praxis angewendet werden und wirken. Ein Hinweis darauf, dass sie auch prüfen werden, ob die aktuellen Sanktionen überhaupt geeignet sind, ihren Zweck zu erfüllen - Hartz-IV-Empfänger durch Erwerbsarbeit aus dem System zu helfen. Und ob sie noch verhältnismäßig sind - oder schon überzogen hart.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: DPA

Tatsächlich stellen sich diese Fragen gleich mehrfach. Nur einige Beispiele:

  • Bei der Vollsanktionierung entfällt nicht nur der Regelsatz komplett, sondern auch die Wohn- und Heizkosten - und die Beiträge zur Krankenversicherung. Ist das verhältnismäßig?
  • Schon zuvor können die Sanktionen recht hoch ausfallen, auch weil sie einfach addiert werden: Bei der ersten Pflichtverletzung werden Erwachsenen 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt. Wenn dann noch Termine im Jobcenter versäumt werden, werden für jedes dieser sogenannte Meldeversäumnisse noch einmal zehn Prozent zusätzlich gekürzt - aus 30 werden so recht schnell 40 oder 50 Prozent. Die Möglichkeit, statt dieser Erhöhung zum Beispiel einfach die Dauer der Sanktion zu verlängern, gibt es bisher nicht.
  • Das Gesetz sieht zwar Sachleistungen als Ersatz für gekürzte Geldzahlungen vor - die Hürden dafür sind allerdings hoch. Zudem sind sie nie ein Ersatz für den vollen Regelbedarf, sondern füllen ihn bis maximal 70 Prozent auf.
  • Kaum Spielraum für Jobcenter: Das Gesetz schreibt außer der Höhe auch die Dauer der Sanktion strikt vor - drei Monate. Die Mitarbeiter im Jobcenter dürfen nur in seltenen Ausnahmen Sanktionen wieder senken oder gar ganz aufheben, selbst wenn Betroffene ihr Verhalten ändern.
  • Sanktionen für versäumte Termine: Sogenannte Meldeverstöße werden zwar deutlich milder bestraft als etwa die Ablehnung einer Arbeit oder Maßnahme. Der Deutsche Caritasverband zum Beispiel hält es dennoch für unangemessen , bei diesen vergleichsweise leichten Verstößen das Existenzminimum zu kürzen. Es sei völlig ausreichend, wenn das Jobcenter in diesen Fällen das Geld einbehalte und erst dann auszahle, wenn der Betroffene den Termin nachgeholt habe. Dadurch würde ebenfalls der nötige Druck für eine Verhaltensänderung erzeugt.

Pikant ist, dass die Sanktionsregeln nun vor dem Ersten Senat verhandelt werden, dessen Vorsitzender Stephan Harbarth ist. Harbarth ist erst seit November Verfassungsrichter, zuvor saß er für die CDU im Bundestag und stimmte dort erst im Juni 2018 für die Sanktionen in ihrer derzeitigen Form - weshalb etwa Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" fordert, Harbarth solle sich für befangen erklären .

Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass zentrale Personen des Verfahrens früher selbst als Politiker im Bundestag über Sanktionen abgestimmt haben - sowohl der Gothaer Sozialrichter Jens Petermann als auch Harbarth.

Vielleicht ist das aber auch einfach nur folgerichtig, da die Frage nach einem angemessenen Sanktionssystem in der Grundsicherung in erster Linie eine politische Frage bleiben wird. Die Verfassungsrichter können nur die Grenzen abstecken, die nicht überschritten werden dürfen.

Was das bedeuten kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zu Hartz IV gefällt. Das war im Jahr 2010, als es die Berechnung des Regelbedarfs prüfte. Damals legte es in seiner Begründung zahlreiche Rahmenbedingungen eines Grundsicherungssystems fest, die es zuvor nicht gab - etwa, indem es zum ersten Mal das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formulierte.

Als das Verfassungsgericht jedoch im Jahr 2014 die Regelsatz-Berechnung prüfte, gestand es dem Gesetzgeber eine extrem knausrige Auslegung dieser Rahmenbedingungen zu. Wer also das rigide Sanktionssystem ändern will, braucht vor allem eins: politische Mehrheiten.

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