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05. November 2019, 15:47 Uhr

Urteil zu Sanktionen

Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf

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Die Verfassungsrichter haben entschieden: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger zu Erwerbsarbeit oder Schulungen zwingen - aber dabei nicht über die Stränge schlagen. Was heißt das konkret?

Seit fast 15 Jahren gibt es inzwischen Hartz IV - und damit die heiß umstrittenen Sanktionen. Den einen gelten sie als Inbegriff des unerbittlich strafenden Obrigkeitsstaats, den anderen als Notwendigkeit zur Disziplinierung von Drückebergern. Entsprechend hoch war vor diesem Dienstag die Spannung auf beiden Seiten. Denn zum ersten Mal urteilte das Bundesverfassungsgericht darüber, inwieweit die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Antwort der Verfassungsrichter: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger dazu zwingen, eine Arbeit anzunehmen oder an Schulungen teilzunehmen. Das Grundgesetz erlaubt sogar, dass Empfänger dafür eine Zeit lang mit weniger als dem Existenzminimum auskommen müssen. Aber der Staat darf dabei nicht derart über die Stränge schlagen, wie er es bislang tut. Zu drastisch sind manche Sanktionen, zu starr deren Exekution, und das ohne Beweise für ihre Wirksamkeit.

Die noch einmal deutlich härteren Regeln für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren wurden im konkreten Fall überhaupt nicht behandelt. Doch bereits so gilt: Das Gesetz muss geändert werden.

Konkret haben die Verfassungsrichter dafür nun folgende Vorgaben gemacht:

Solange es kein neues Gesetz gibt, dürfen zwar weiter Sanktionen verhängt werden - aber nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Zudem dürfen die Jobcenter auch entscheiden, eine Sanktion nicht zu verhängen - und sie vorzeitig wieder aufzuheben, wenn der Betroffene sein Verhalten ändert.

(Hier finden Sie eine ausführliche Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.)

Allerdings ist das Urteil für viele generelle Kritiker der Sanktionen höchstens ein Teilerfolg. Denn sie hielten schon die geringste Kürzung des Regelbedarfs für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - so wie der Gothaer Sozialrichter Jens Petermann, der den Fall überhaupt vor das Verfassungsgericht gebracht hat. Sein Argument: Da der Regelbedarf im Hartz-IV-System exakt das Existenzminimum abdecke und kein bisschen mehr, dürfe er unter keinen Umständen unterschritten werden. So sieht das auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic - wie Petermann ein früherer Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke.

Die Verfassungsrichter haben dieses Grundrecht aber nun anders ausgelegt - wie auch die meisten Juristen im Vorfeld: Der Staat habe lediglich sicherzustellen, dass ein Hilfebedürftiger das Existenzminimum erhalte - also ein Mensch, der dieses Minimum "weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter" erreichen könne. Wer also durch sein Verhalten selbst verhindert, dass er sein Existenzminimum zumindest irgendwann durch Arbeit verdient, kann sich nicht uneingeschränkt auf dieses Grundrecht berufen.

Der Gesetzgeber darf deshalb, so die Verfassungsrichter, von erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern verlangen, daran mitzuwirken, die eigene Hilfebedürftigkeit zu überwinden - und um das durchzusetzen, sogar den Regelsatz kürzen. Dabei stellen die Verfassungsrichter ausdrücklich fest, dass selbst bei einer auch nur geringen Kürzung des Regelbedarfs einer betroffenen Person bereits die Mittel fehlen, "die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen" - sprich: das Existenzminimum unterschritten wird.

Allerdings definierten die Verfassungsrichter auch Hürden: Die Pflichten, die Hartz-IV-Empfängern abverlangt werden dürfen, müssen "geeignet, erforderlich und zumutbar" sein - und die Sanktionen verhältnismäßig. Gerade weil das Grundrecht auf ein Existenzminimum berührt sei, habe der Gesetzgeber hier nur einen engen Spielraum.

Ausdrücklich stützt das Urteil etwa das Argument, dass die 30-Prozent-Kürzungen ja nicht allein das Verhalten derer ändern, die tatsächlich bestraft werden, sondern auch eine abschreckende Wirkung habe. Wer ernsthaft mit solch einer harten Sanktion rechnen muss, überlegt es sich zweimal, ob er gegen seine Pflichten verstößt. Es sei plausibel, dass eine mildere oder gar keine Strafe keinen vergleichbaren Effekt hätte.

An mehreren Stellen lassen die Richter ihren Unmut darüber erkennen, dass sie sich auf nur wenige gesicherte Erkenntnisse über die Wirkungen der Sanktionen stützen konnten - und das nach fast 15 Jahren ihres Bestehens. Das gelte etwa für die drastischen Kürzungen von 60 Prozent, die in der Höhe unzumutbar seien. Die Richter schließen nicht aus, dass selbst solch harte Sanktionen ausnahmsweise gerechtfertigt sein könnten - aber nur, wenn sich ihre Eignung belegen ließe.

Grundsätzlich sind Hunderttausende Menschen in Deutschland von Sanktionen betroffen. Laut Statistik werden seit der Neuregelung der Sanktionen im Jahr 2011 durchweg jeden Monat etwa drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, derzeit sind es ungefähr 130.000. Insgesamt waren es im ganzen Jahr 2018 mit rund 400.000 Sanktionierten 8,5 Prozent aller Empfänger. Weil viele nicht nur einmal, sondern mehrmals sanktioniert wurden, summierte sich die Zahl der Sanktionen insgesamt auf etwa 900.000.

Das Urteil der Verfassungsrichter betrifft jedoch lediglich einen relativ kleinen Teil dieser Sanktionen - konkret jene, die wegen sogenannter Pflichtverletzungen verhängt werden. Ihr Anteil an allen bestraften Regelverstößen ist im Lauf der Jahre deutlich auf nur noch etwas mehr als 20 Prozent gesunken. Die restlichen fast 80 Prozent der Sanktionen werden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt - also allein wegen verpasster Termine beim Jobcenter. Um diese Meldeversäumnisse, die jeweils mit einer Zehnprozentkürzung des Regelbedarfs bestraft werden, ging es in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht explizit nicht.

Dennoch kann der Spruch der Richter auch für diese Fälle Folgen haben. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte in einer ersten Reaktion bereits an, dass sein Ministerium prüfen werde, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet.

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