Urteil zu Sanktionen Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger zu Erwerbsarbeit oder Schulungen zwingen - aber dabei nicht über die Stränge schlagen. Was heißt das konkret?

Jobcenter in Berlin-Neukölln: Ja, der Staat darf die Mitwirkung erzwingen - aber nicht mit unverhältnismäßiger Härte
Emmanuele Contini / imago images

Jobcenter in Berlin-Neukölln: Ja, der Staat darf die Mitwirkung erzwingen - aber nicht mit unverhältnismäßiger Härte

Von


Seit fast 15 Jahren gibt es inzwischen Hartz IV - und damit die heiß umstrittenen Sanktionen. Den einen gelten sie als Inbegriff des unerbittlich strafenden Obrigkeitsstaats, den anderen als Notwendigkeit zur Disziplinierung von Drückebergern. Entsprechend hoch war vor diesem Dienstag die Spannung auf beiden Seiten. Denn zum ersten Mal urteilte das Bundesverfassungsgericht darüber, inwieweit die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Antwort der Verfassungsrichter: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger dazu zwingen, eine Arbeit anzunehmen oder an Schulungen teilzunehmen. Das Grundgesetz erlaubt sogar, dass Empfänger dafür eine Zeit lang mit weniger als dem Existenzminimum auskommen müssen. Aber der Staat darf dabei nicht derart über die Stränge schlagen, wie er es bislang tut. Zu drastisch sind manche Sanktionen, zu starr deren Exekution, und das ohne Beweise für ihre Wirksamkeit.

Die noch einmal deutlich härteren Regeln für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren wurden im konkreten Fall überhaupt nicht behandelt. Doch bereits so gilt: Das Gesetz muss geändert werden.

Konkret haben die Verfassungsrichter dafür nun folgende Vorgaben gemacht:

  • Der Regelsatz darf höchstens um 30 Prozent gekürzt werden - auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger wiederholt seine Pflichten verletzt. Bei einem Single wären das derzeit maximal 127,20 Euro, da der Regelsatz 424 Euro im Monat beträgt.
  • Verfassungswidrig ist hingegen eine Kürzung um 60 Prozent oder gar der vollständige Entzug von Hartz IV inklusive der Zahlungen für die Wohnkosten - also die bisher geltenden Sanktionen für wiederholte Pflichtverletzungen.
  • Mehr Spielraum für Jobcenter: Auch die 30-Prozent-Sanktion darf nicht - wie es das Gesetz bislang vorschreibt - zwingend in jedem Fall verhängt werden müssen. Die Jobcenter müssen die Möglichkeit haben, auf die Sanktion zu verzichten, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt.
  • Keine starre Dauer: Die Sanktion muss enden, wenn die Betroffenen ihr Verhalten ändern. Bislang schreibt das Gesetz eine fixe Dauer von drei Monaten vor.

Solange es kein neues Gesetz gibt, dürfen zwar weiter Sanktionen verhängt werden - aber nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Zudem dürfen die Jobcenter auch entscheiden, eine Sanktion nicht zu verhängen - und sie vorzeitig wieder aufzuheben, wenn der Betroffene sein Verhalten ändert.

(Hier finden Sie eine ausführliche Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.)

So waren die Sanktionen in Hartz IV bisher geregelt
Meldeversäumnisse
Ein Meldeversäumnis besteht meistens darin, dass ein Hartz-IV-Empfänger schlicht nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheint - und dafür keinen "wichtigen Grund" nachweisen kann.

In diesem Fall wird Hartz IV um zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt, und zwar drei Monate lang. Konkret muss ein Single also so lange mit 42,40 Euro weniger im Monat auskommen, da der Regelbedarf für ihn 424 Euro beträgt. Da jedes einzelne Meldeversäumnis jeweils zu einer Kürzung von zehn Prozent über drei Monate führt, ist es durchaus möglich, dass sich die Kürzungen aufsummieren - also 20, 30 oder mehr Prozent des Regelbedarfs abgezogen werden.
Pflichtverletzungen
Eine Pflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne einen "wichtigen Grund" eine zumutbare Arbeit ablehnt oder sich im Vorstellungsgespräch so verhält, dass er den Job nicht bekommt. Ebenso, wenn er nicht nachweisen kann, ausreichend Bewerbungen geschrieben zu haben, oder eine sogenannte Maßnahme - also Fortbildungen oder Trainings - ablehnt oder abbricht. Es gibt noch einige weitere Pflichtverletzungen, die laut Statistik aber sehr selten vorkommen.

Pflichtverletzungen werden deutlich härter bestraft als Meldeversäumnisse: Beim ersten Verstoß wird Hartz IV drei Monate lang um 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt, bei einem Single also um 127,20 Euro. Kommt es binnen einem Jahr zu einer zweiten Pflichtverletzung, wird um 60 Prozent gekürzt, also um 254,40 Euro. Bei der dritten Pflichtverletzung binnen einem Jahr kommt es ganz dicke, nämlich zur Vollsanktionierung: Dann erlischt der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gibt keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten werden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.
Verschärfte Sanktionen für Jugendliche
Wesentlich härter sind die Regelungen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Bei ihnen kürzt das Jobcenter schon beim ersten Pflichtverstoß 100 Prozent des Regelsatzes. Bei einer zweiten Pflichtverletzung binnen einem Jahr folgt die Vollsanktion: Dann erlischt der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gibt keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten werden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.
Sachleistungen als Ersatz
Wenn es Sanktionen verhängt, kann das Jobcenter Sachleistungen gewähren, konkret also hauptsächlich Gutscheine für Lebensmittel oder Hygieneprodukte. Ein vollständiger Ersatz für das gekürzte Geld ist das jedoch nie: Die Sachleistungen können erst ab einer Kürzung von mehr als 30 Prozent gewährt werden - und höchstens um so viel, dass das Niveau einer 30-prozentigen Kürzung erreicht wird, mindestens aber die Hälfte des Regelsatzes. Außerdem gibt es sie nur auf Antrag - und auch dann liegt es im Ermessen des Jobcenters, ob sie gewährt werden.

Eine Ausnahme sind aber Haushalte, in denen Kinder leben. In diesem Fall muss das Jobcenter die Sachleistungen erbringen - ohne Antrag und ohne Ermessensspielraum.

Zudem überweist das Jobcenter bei Kürzungen von 60 Prozent und mehr meistens die Miete direkt an den Vermieter und die Heizkosten direkt an den Versorger. Das soll verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen, um das dafür vorgesehene Geld für den täglichen Bedarf auszugeben.
Dauer
Das Gesetz sieht eine starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten vor. Auch bei einer Verhaltensänderung des Hartz-IV-Empfängers wird die Sanktion grundsätzlich nicht vorzeitig aufgehoben oder gesenkt. Ausnahmen davon gibt es nur bei Vollsanktionen - dann kann das Jobcenter die Sanktion bei Erwachsenen auf 60 Prozent Kürzung senken, bei unter 25-Jährigen werden dann zumindest wieder Wohn- und Heizkosten sowie die Krankenversicherung gezahlt.
Mehrfachsanktionen
Wenn sowohl Sanktionen wegen Pflichtverletzungen als auch wegen Meldeversäumnissen im gleichen Zeitraum wirksam sind, werden sie einfach aufsummiert. Es gibt keine Möglichkeit, die Sanktionen stattdessen zeitlich hintereinander zu verhängen. Ein Beispiel: Ein Hartz-IV-Empfänger ist wegen einer Pflichtverletzung für den Zeitraum von Februar bis April mit einer 30-prozentigen Kürzung sanktioniert, zudem wegen eines Meldeversäumnisses für den Zeitraum von März bis Mai mit einer zehnprozentigen Kürzung. Dann bekommt er in den beiden Überlappungsmonaten März und April ein um 40 Prozent (30 plus 10) gekürztes Arbeitslosengeld II.

Allerdings ist das Urteil für viele generelle Kritiker der Sanktionen höchstens ein Teilerfolg. Denn sie hielten schon die geringste Kürzung des Regelbedarfs für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - so wie der Gothaer Sozialrichter Jens Petermann, der den Fall überhaupt vor das Verfassungsgericht gebracht hat. Sein Argument: Da der Regelbedarf im Hartz-IV-System exakt das Existenzminimum abdecke und kein bisschen mehr, dürfe er unter keinen Umständen unterschritten werden. So sieht das auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic - wie Petermann ein früherer Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke.

Die Verfassungsrichter haben dieses Grundrecht aber nun anders ausgelegt - wie auch die meisten Juristen im Vorfeld: Der Staat habe lediglich sicherzustellen, dass ein Hilfebedürftiger das Existenzminimum erhalte - also ein Mensch, der dieses Minimum "weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter" erreichen könne. Wer also durch sein Verhalten selbst verhindert, dass er sein Existenzminimum zumindest irgendwann durch Arbeit verdient, kann sich nicht uneingeschränkt auf dieses Grundrecht berufen.

Der Gesetzgeber darf deshalb, so die Verfassungsrichter, von erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern verlangen, daran mitzuwirken, die eigene Hilfebedürftigkeit zu überwinden - und um das durchzusetzen, sogar den Regelsatz kürzen. Dabei stellen die Verfassungsrichter ausdrücklich fest, dass selbst bei einer auch nur geringen Kürzung des Regelbedarfs einer betroffenen Person bereits die Mittel fehlen, "die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen" - sprich: das Existenzminimum unterschritten wird.

Allerdings definierten die Verfassungsrichter auch Hürden: Die Pflichten, die Hartz-IV-Empfängern abverlangt werden dürfen, müssen "geeignet, erforderlich und zumutbar" sein - und die Sanktionen verhältnismäßig. Gerade weil das Grundrecht auf ein Existenzminimum berührt sei, habe der Gesetzgeber hier nur einen engen Spielraum.

Ausdrücklich stützt das Urteil etwa das Argument, dass die 30-Prozent-Kürzungen ja nicht allein das Verhalten derer ändern, die tatsächlich bestraft werden, sondern auch eine abschreckende Wirkung habe. Wer ernsthaft mit solch einer harten Sanktion rechnen muss, überlegt es sich zweimal, ob er gegen seine Pflichten verstößt. Es sei plausibel, dass eine mildere oder gar keine Strafe keinen vergleichbaren Effekt hätte.

An mehreren Stellen lassen die Richter ihren Unmut darüber erkennen, dass sie sich auf nur wenige gesicherte Erkenntnisse über die Wirkungen der Sanktionen stützen konnten - und das nach fast 15 Jahren ihres Bestehens. Das gelte etwa für die drastischen Kürzungen von 60 Prozent, die in der Höhe unzumutbar seien. Die Richter schließen nicht aus, dass selbst solch harte Sanktionen ausnahmsweise gerechtfertigt sein könnten - aber nur, wenn sich ihre Eignung belegen ließe.

Grundsätzlich sind Hunderttausende Menschen in Deutschland von Sanktionen betroffen. Laut Statistik werden seit der Neuregelung der Sanktionen im Jahr 2011 durchweg jeden Monat etwa drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, derzeit sind es ungefähr 130.000. Insgesamt waren es im ganzen Jahr 2018 mit rund 400.000 Sanktionierten 8,5 Prozent aller Empfänger. Weil viele nicht nur einmal, sondern mehrmals sanktioniert wurden, summierte sich die Zahl der Sanktionen insgesamt auf etwa 900.000.

Das Urteil der Verfassungsrichter betrifft jedoch lediglich einen relativ kleinen Teil dieser Sanktionen - konkret jene, die wegen sogenannter Pflichtverletzungen verhängt werden. Ihr Anteil an allen bestraften Regelverstößen ist im Lauf der Jahre deutlich auf nur noch etwas mehr als 20 Prozent gesunken. Die restlichen fast 80 Prozent der Sanktionen werden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt - also allein wegen verpasster Termine beim Jobcenter. Um diese Meldeversäumnisse, die jeweils mit einer Zehnprozentkürzung des Regelbedarfs bestraft werden, ging es in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht explizit nicht.

Dennoch kann der Spruch der Richter auch für diese Fälle Folgen haben. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte in einer ersten Reaktion bereits an, dass sein Ministerium prüfen werde, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet.



insgesamt 130 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
shardan 05.11.2019
1. Mit welcher Begründung....
Was ich in dem Urteil etwas vermisse, ist die Obliegenheit des Jobcenters, dass Maßnahmen auch einen Sinn ergeben müssen. Hier jedenfalls werden Zahlen gewaltsam verkleinert, indem Menschen in völlig sinnfreie Schulungen gesteckt werdenb - zwangsweise! Wer in der Schulung sitzt, fällt aus der Statistik?! Mit welcher Begründung kann das Jobcenter hier einen Bekannten zum nunmehr 7. Schreibmaschinenkurs zwingen? Der ist ausgebildeter Kaufmann und kann per se perfekt Maschine schreiben, schon von der Ausbildung her. Und warum sitzt neben ihm ein älterer Maurer, der diese Fingerfertigkeit wohl in sinem Leben nicht mehr lernen wird?
torstenhannover 05.11.2019
2. Unabhängig von dem Urteil
... wollte die SPD 2.0 Hartz4 nicht überwinden oder gar ersetzen? Bis auf den Slogan habe ich nichts Konkretes dazu gehört. Jetzt wäre die Chance, hier etwas Grundlegenes zu ändern. Aber ich gehe davon aus, dass außer einer engen Urteilsanpassung nichts passieren wird.
Formstein 05.11.2019
3. Ordnungshaft statt Kürzung?
Wenn man das Klischee des lieber schwarzarbeitenden Hartz-IV-Empfängers, der sich über Kürzungen der Staatshilfen auch noch beschwert, weil auf der Baustelle so viel zu tun ist, dass er nun wirklich nicht auch einen Termin bei der ArGe wahrnehmen kann, ausmerzen wollte, wäre Ordnungshaft doch viel geeigneter. Dann kann der ArGe-Mitarbeiter sehr, sehr effektive Hausbesuche bei einer Mehrzahl gerade per Ordnungshaft einsitzenzender Terminversäumer machen. Armut, Planlosigkeit, Sparchschwierigkeiten, fehlende Verständnis im Umgang mit Behörden und generelle Verpeiltheit, was wohl eher der klischeelose Grund für derartige Versäumnisse sind, sind sicherlich kein Straftatbestand, der so eine Maßnahme rechtfertigen würde. Aber irgendwann muss der Staat mal entscheiden, ob er lieber in Gefängnisse oder in Sozialarbeiter investieren möchte, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu erreichen. ..und wenn der Sozialarbeiter seinen Klienten erst schwarzarbeitend auf der Baustelle abholen muss, kann man sich ja immer noch geeignete Sanktionen überlegen.
kassandra21 05.11.2019
4.
>Dabei stellen die Verfassungsrichter ausdrücklich fest, dass selbst bei einer auch nur geringen Kürzung des Regelbedarfs einer betroffenen Person bereits die Mittel fehlen, "die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen" - sprich: das Existenzminimum unterschritten wird.< Der Staat darf also kürzen. Aber es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn sanktioniert wird. Denn wie sonst sollte man eine "menschenwürdige Existenz" sonst verstehen? Insofern finde ich das Urteil insgesamt bemerkenswert inkonsequent. Das gesamte Gängelungssystem "Hartz IV" taugt zu nichts anderem, als eine ganze Gruppe der Bevölkerung zu diskriminieren, mit der "Begründung", sie habe keine Erwerbstätigkeit vorzuweisen. Das Gesamtkonstrukt ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, es ist teurer als die alte Sozialhilfe, es füttert eine parasitäre Milliardenindustrie zur Schönung der Statisk und es ist zudem ineffizient. Dazu kommen diverse Untersuchungen, die sehr starke Zweifel daran erlauben, ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit überhaupt kausal mit den Schröder-Gesetzen in Zusammenhang steht. Mein Fazit ist daher noch immer: der Mist muß weg. Komplett einstampfen und neu machen. So lange kehren wir zu den alten Regelungen zurück. Und diesmal lassen wir die Politik nicht da reinquatschen, die gerne ideologisches Existenzminimum hätte - wie Herr Merz oder Herr Clement - und auch die Wirtschaft nicht, die gerne überhaupt kein Existenzminimum gewährleisten möchte. Herr Hartz wollte schon damals das durchschnittliche ALG I als Untergrenze heranziehen, was etwa 500 Euro entsprach. Das war aber Herrn Schröder und den Konzernen zu viel. Wir müssen uns als Gesellschaft sachlich den Konsequenzen der Tatsache stellen, daß nicht für alle Arbeit da ist. Das ist seit beinahe 50 Jahren so. Warum sonst fantasieren heutige Ökonomen etwas von "Vollbeschäftigung", wenn noch immer 4-5% keine Arbeit haben? Anfang der 70er, als in den Industrieländern das Phänomen Arbeitslosigkeit erstmals auftauchte, wäre das Massenarbeitslosigkeit gewesen. Dazu gehört auch ein umfassender Umbau von Renten- und Gesundheitssystem. Alle zahlen von allem, was sie an Einkommen haben, in eine Kasse. Keine "Beitragsbemessungsgrenzen", also Schutzzäune für Reiche. Miete, Kapitaleinkommen, Renditen - alles Einkommen. Der Hartz-IV-Bezieher muß auch alles als Einkommen anrechnen lassen, was man sich nur vorstellen kann. Sozial ist, was soziale Stabilität schafft. Sonst nichts.
HaMü 05.11.2019
5. Der Grossteil
der sogenannten Schulungen sind menschenverachtender Unsinn. Seit über 15 Jahren werden Arbeitslose in meiner Heimatstadt gezwungen zu puzzeln. Dabei müssen gespendete Puzzles auf Vollständigkeit geprüft werden, um anschliessend verkauft werden zu können. Tatsächlich werden aber die gleichen Puzzles immer und immer wieder "geprüft", wie entsprechende Notizen auf einzelnen Puzzleteilen belegen. Der Anbieter der Maßnahme verdient sich eine goldene Nase, die Kursteilnehmer sind raus aus der Arbeitslosen-Statistik, nur die Arbeitslosen haben davon nichts. Vom Verlust des letzten bischen Würde mal abgesehen. HaMü
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.