Vorstoß von SPD-Politikern: Kann ein Grundeinkommen Hartz IV ersetzen?

Führende SPD-Politiker wollen Hartz IV durch ein "solidarisches Grundeinkommen" ersetzen. Der Begriff ist irreführend, das Konzept widersprüchlich - und dennoch könnte der Ansatz eine grundlegende Wende bedeuten.

Sie ist wieder voll entbrannt, und das binnen weniger Wochen: die Hartz-IV-Debatte. Erst entfachte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehörig Streit über die angemessene Höhe der Grundsicherung. Dann verwies SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auf das ambitionierte Projekt eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose.

Und jetzt stellen prominente Vertreter der SPD gar das ganze System infrage: "Schluss mit Hartz IV", fordert etwa der Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller. Parteivize Ralf Stegner stimmt dem im SPIEGEL zu: "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV". Einen Namen für diese Alternative haben Stegner und Müller bereits: ein "solidarisches Grundeinkommen".

Doch was soll das sein? Zunächst einmal ist es vor allem Begriff, ein Schlagwort, das der Berliner Bürgermeister Müller im Oktober 2017 zum ersten Mal öffentlich prägte. Dahinter steckt aber noch kein bis ins Detail ausgearbeitetes oder durchdachtes Konzept. Müller selbst hat in Interviews  und Gastbeiträgen  bislang nur ein paar Grundsätze formuliert - ebenso wie Marcel Fratzscher , der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der die Idee unterstützt. Und es gibt eine Analyse von DIW-Forschern , in der diese Grundsätze übersichtlich zusammengefasst und teilweise konkretisiert werden. Was sich also über ein solidarisches Grundeinkommen sagen lässt, beruht allein auf diesen Quellen.

Michael Müller (Archivbild)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Variante des sozialen Arbeitsmarkts

Das reicht aber für eine Erkenntnis: Der Begriff ist irreführend, denn er hat nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, das alle Bürger in gleicher Höhe erhalten würden, ob sie nun arbeiten oder nicht.

Hinter dem solidarischen Grundeinkommen steckt in Wirklichkeit nichts anderes als der soziale Arbeitsmarkt, den sich die neue Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat - und dessen konkrete Ausarbeitung eine der kniffligsten Aufgaben sein wird, die Arbeitsminister Heil in den kommenden Jahren zu lösen haben wird. Die Liste der Gemeinsamkeiten ist lang:

• Der Staat finanziert Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose - und zwar vollwertige: mit Sozialversicherung, in Vollzeit und selbstverständlich mindestens zum Mindestlohn.
• Diese Arbeitsplätze sind ein Angebot, kein Zwang: Wer einen Job annimmt, tut das freiwillig. Wer ihn nicht annehmen will oder kann, dem drohen keine Sanktionen oder andere Nachteile.
• Bundesweit sollen bis zu 150.000 solcher Arbeitsplätze entstehen.
• Zielgruppe sind jene Langzeitarbeitslose, für die ein regulärer Arbeitsplatz schlicht keine realistische Perspektive ist. Ihnen soll dadurch mehr Teilhabe an einer Gesellschaft ermöglicht werden, die vor allem durch Erwerbsarbeit geprägt ist.

Innerhalb dieses Rahmens bleiben viele Fragen offen. Etwa die, wer diese Arbeitsplätze eigentlich anbieten soll oder darf. Oder wie man das Dilemma auflösen will, einerseits Jobs anzubieten, die regulärer Arbeit so nahe wie möglich kommen - andererseits aber keine regulären Arbeitsplätze gefährden sollen.

Das "solidarische Grundeinkommen" macht dazu einige wenige Vorschläge:

• Arbeitgeber ist ausschließlich der Staat - konkret "kommunale oder landeseigene Unternehmen". Dass auch private Unternehmen solche öffentlich geförderten Arbeitsplätze anbieten, ist nicht vorgesehen.
• Es handelt sich ausschließlich um gemeinnützige Arbeit: Müller selbst spricht von "Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzung von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende", aber auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten etwa in der Flüchtlingshilfe, als Lesepate oder Trainer im Sportverein. Das DIW hat daraus eine Liste mit neun Tätigkeiten gemacht, zu der auch Hausmeister und Ernährungsberater zählen.

Im Grunde ist das "solidarische Grundeinkommen" also vor allem ein noch recht rudimentärer Impuls, in welche Richtung der soziale Arbeitsmarkt gestaltet werden könnte. Müller selbst spricht vom "Anfang eines Diskurses". 

Es geht um einen Mentalitätswandel

Doch dieser Ansatz birgt für Müller auch Gefahren. Denn sein Konzept hat ganz offenkundige innere Widersprüche - und kann zudem Ansprüche gar nicht erfüllen, die der Berliner Bürgermeister ebenso vehement proklamiert wie DIW-Chef Fratzscher oder SPD-Vize Stegner. Nur zwei Beispiele:

Erstens ist das Konzept kein Ersatz für Hartz IV, sondern eine Ergänzung. Das wird bereits an der Zahl von 150.000 Arbeitsplätzen deutlich, die bundesweit entstehen sollen. Derzeit sind rund 800.000 Hartz-IV-Empfänger offiziell langzeitarbeitslos. Zudem sollen die Jobs ja freiwillig sein - wer das Angebot ablehnt, verbleibt in Hartz IV. Müller spricht zudem von einem "neuen Recht auf Arbeit" und davon, dass jedem Langzeitarbeitslosen ein Job-Angebot gemacht wird. So vollmundig versprochen, kann das enormen Frust erzeugen, weil das ja schon rechnerisch nicht möglich ist.

Zweitens passen Zielgruppe und die geplanten Arbeitsplätze oft nicht zusammen. Die gemeinnützigen Jobs sollen ja Menschen angeboten werden, die laut Müller "aus den verschiedensten Gründen nicht fit sind für den Arbeitsmarkt". Viele haben gleich mehrere schwerwiegende Probleme wie Überschuldung, Sucht, psychische Erkrankungen oder eine fehlende Berufsausbildung. Tätigkeiten wie Ernährungsberatung, Betreuung von Flüchtlingen, Trainer im Sportverein oder auch das Babysitting für Alleinerziehende erfordern aber oft nicht nur eine relativ hohe Qualifikation, sondern auch soziale Kompetenz, Verlässlichkeit und Belastbarkeit - also gerade jene Kompetenzen, die durch einen sozialen Arbeitsmarkt erst aufgebaut werden sollen. Sie sind also Ziel und nicht Voraussetzung.

Das Risiko für Müller besteht darin, dass diese Unstimmigkeiten den eigentlichen Kern seines Ansatzes überdecken: Ihm geht es erkennbar um einen Mentalitätswandel. Der Staat soll gegenüber Langzeitarbeitslosen nicht mehr als strenge Instanz auftreten, die argwöhnisch kontrolliert, ob diese sich wirklich um Arbeit bemühen - und wenn nicht, mit der Kürzung des Existenzminimums droht. Stattdessen soll der Staat die Botschaft aussenden: Ich mache Dir ein Angebot. Du kannst einen normalen Arbeitsplatz haben, mit allem, was dazugehört, zwar zum Mindestlohn, aber immerhin. Wenn du das nicht willst, ist das in Ordnung, aber dann bekommst Du nur das Existenzminimum.

In diesem Sinne wäre das tatsächlich eine Art Ersatz für Hartz IV.