Sozialleistungen Widersprüche gegen Hartz-IV-Kürzungen sind häufig erfolgreich

Werden Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt, liegt das oft an "fehlender Mitwirkung". Doch in vielen Fällen ist der Vorwurf nicht haltbar.

Agentur für Arbeit in München (Archiv)
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Rund drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger wurden im vergangenen Jahr monatlich die Leistungen gekürzt. Klagen und Widersprüche gegen diese Entscheidungen waren jedoch fast in jedem zweiten Fall erfolgreich, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Demnach wurde rund 8100 von 17.700 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Zudem waren etwa 500 von 1200 Klagen erfolgreich - entweder weil den Klagen stattgegeben wurde oder das Jobcenter vorher einlenkte.

Hartz-IV-Empfängern können ihre Leistungen ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen - etwa, indem sie einen Termin beim Jobcenter verpassen oder eine Fortbildung verweigern.

In den vergangenen Monaten ist die Debatte um Leistungskürzungen erneut entbrannt. Das Sozialgericht Gotha hält Kürzungen unter Berufung auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums für verfassungswidrig. Das ergäbe sich aus einer Kombination von Artikel 1 des Grundgesetzes - der die Menschenwürde für unantastbar erklärt - mit Artikel 20, in dem die Bundesrepublik als ein Sozialstaat definiert wird.

Die überwiegende Rechtsauffassung geht allerdings davon aus, dass der Staat lediglich das Existenzminimum sicherzustellen hat - für Menschen, die das einer Definition des Bundesverfassungsgerichts folgend "weder aus ihrer Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter" können. Wer also arbeitsfähig ist und durch sein Verhalten selbst verhindert, dass er sein Existenzminimum zumindest irgendwann durch Arbeit verdienen kann, kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, die Mitwirkungspflichten umgehend auf den Prüfstand zu stellen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich in der Vergangenheit zu den Mitwirkungspflichten bekannt, sich aber für Anpassungen ausgesprochen. So will Heil unter anderem die besonders scharfen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren abschaffen. Die Union lehnt solche Änderungen ab.

kko/dpa



insgesamt 213 Beiträge
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Seite 1
imlattig 18.04.2019
1. wie zahm...
ist kipping? H4 gehoert sofort abgeschafft. wieviele freie stellen und arbeitslose gegenueber gibt es? H4 ist nur dazu da den ueberschuss an arbeitslosen die man im realen leben nicht braucht zu verwalten. das weiss jedes kind.
autocrator 18.04.2019
2. Schikane
sagen wir doch, wie's ist: Hartz4 und die Sanktionen dienen dazu, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, sie so zu schikanieren und zu entwürdigen, dass sie bereit werden, jede noch so üble Erniedrigung seitens der Arbeitgeber / Wirtschaft über sich ergehen zu lassen. "Ausbau des Niedriglohnsektors zugunsten von Wettbewerbsvorteilen" heißt nichts anderes als Menschenverachtung, Nichtanerkennung von Leistung, Spaltung der Gesellschaft in Priviligierte und Prekariatisierte. Die Priviligierten, wozu auch Politiker gehören, wollen das so, also wird sich daran auch nichts ändern ... der rest ist "linke Spinnerei". Dass dabei lustig geltendes Recht in der hälfte der Fälle gebeugt wird - ja jeh, das interessiert doch niemanden.
mostly_harmless 18.04.2019
3.
Seit der Einführung von Hartz-IV sind - pi mal Daumen - 50% der Einsprüche bzw. Klagen erfolgreich. Oder anders gesagt: Ob ein Mitarbeiter einen H-IV-Empfänger sanktioniert, könnte auch durch Würfeln ermittelt werden.
black_dave 18.04.2019
4. Zukunft
Hartz IV abschaffen und das bedingungslose Grundeinkommen schaffen. Das wäre ein richtiger Schritt in die Zukunft.
alter_nativlos 18.04.2019
5. Nachträgliche Entschuldigungen
Die Gründe für die erfolgreichen Prozesse von Kürzungen betroffener Hartz-4-Empfänger wären interessant. Ganz überwiegend werden nachträglich konstruierte Entschuldigungen (auf dem Postweg verloren gegangene Atteste, nachträglich eingeholte ärztliche Bescheinigungen , verpasste Verkehrsmittel und ähnliches) den Prozesserfolg herbeigeführt haben. Die Kürzungen hatten dann hoffentlich einen gewissen Erziehungswert......
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