DGB-Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV Beschönigt, verschleiert, verfehlt

Vor knapp zehn Jahren trat das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zeitweise Arbeitslosengeld II bezogen, schreibt der DGB in einer Analyse. Die Gewerkschafter ziehen eine vernichtende Bilanz.
Montagsdemo gegen Hartz IV (Januar 2010): "Schlecht gemacht"

Montagsdemo gegen Hartz IV (Januar 2010): "Schlecht gemacht"

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Hamburg - Am Anfang waren mehr als fünf Millionen Arbeitslose - zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands: Als das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - kurz Hartz IV - im Januar 2005 in Kraft trat, wirkte es ein bisschen wie ein reinigendes Gewitter. Es machte schlagartig deutlich, wie viele Menschen in Deutschland auf staatliche Leistungen angewiesen waren. Ausgelöst allein durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

Zehn Jahre später ist von solcher Transparenz nichts mehr zu sehen. So zumindest lässt sich die jetzt veröffentlichte Hartz-IV-Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes interpretieren: Die Reform habe beschönigt, verschleiert und schlichtweg ihr Ziel verfehlt. "Hartz IV wurde nicht nur schlecht gemacht, sondern hat zentrale Eckpfeiler und die Grundarchitektur des bundesdeutschen Sozialsystems massiv verschoben", lautet ein zentrales Fazit der Analyse , über die die "Welt" zuerst berichtete. Rund 15 Millionen Menschen haben demnach in den vergangenen zehn Jahren zumindest zeitweilig Hartz IV bezogen.

Punkt für Punkt geht DGB-Studienautor Wilhelm Adamy auf die Schwachstellen der Reform ein.

  • So seien die Ziele des Umbaus von Sozialstaat und Arbeitsförderung sehr hoch angesetzt gewesen. Insbesondere sollte eine Leistung "aus einer Hand sichergestellt werden". Allerdings seien die entsprechenden Maßnahmen teils schlecht umgesetzt worden oder "beschönigten oder verschleierten die tatsächlichen Absichten". Lediglich die sogenannte Dunkelziffer der "verdeckt Armen", die Leistungen aus Scham oder Unwissenheit nicht beantragen, konnte etwas reduziert werden.

  • Die Beschäftigungseffekte seien umstritten. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung gelinge es bis heute kaum, die Zahl der Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, deutlich zu reduzieren. Die Integrationschancen seien niedrig. "Die Abgangsrate in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zeigt nur leichte konjunkturelle Schwankungen und ist 2014 nicht höher als noch 2008."

  • Deutliche Kritik übt der DGB auch an den gekürzten Mitteln für die Arbeitsförderung. "Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz. Neue Instrumente und Hilfen für sie wurden kaum geschaffen."

  • Die Reform habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, weil die Bereitschaft der Arbeitnehmer gestiegen sei, solche Jobs anzunehmen, heißt es in dem Papier. "Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflusst das Klima." "Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen", so die DGB-Analyse.

Studienautor Adamy sieht einen dringenden Reformbedarf. So müsse etwa die Arbeitsförderung ausgebaut und das Hartz-IV-System entlastet werden. Existenzgefährdende Sanktionen gehören nach Ansicht des DGB abgeschafft, zugleich müsse mehr Wert auf Weiterbildung gelegt werden.

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