Grundsatzurteil Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger in Zwangsrente schicken

Wer vorzeitig in Rente geht, bekommt monatlich weniger Geld. Das müssen Hartz-IV-Empfänger jedoch hinnehmen: Einem Urteil des Bundessozialgerichts zufolge dürfen Jobcenter ihre Kunden mit Vollendung des 63. Lebensjahres zwangsverrenten.

Jobcenter in Berlin: Abschläge bei der Rente hinnehmen
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Jobcenter in Berlin: Abschläge bei der Rente hinnehmen


Ein Hartz-IV-Empfänger wird vom Jobcenter gegen seinen Willen vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Würde der Duisburger zwei Jahre später in Rente gehen, erhielte er eine Regelaltersrente von 924 Euro - weil er aber erst 63 Jahre alt ist, bekommt er jeden Monat 77 Euro weniger.

Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Ohne Erfolg: Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren, urteilte jetzt das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 1/15 R).

Damit gilt nun der Grundsatz, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen von Mitarbeitern der Jobcenter angewiesen werden können, eine vorgezogene Rente mit 63 zu beantragen. Dies gilt auch dann, wenn dies mit Abschlägen verbunden ist. Allerdings solle es bei besonderen Härten Ausnahmen geben, sagte Gerichtssprecherin Nicola Behrend. "Zum Beispiel, wenn in nächster Zukunft eine Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann."

Bei ihrer Ermessensentscheidung müssten die Jobcenter dem Urteil zufolge auch Einzelfallgesichtspunkte berücksichtigen, sagte die Sprecherin. Etwa ob der Verweis auf die vorgezogene Rente mit 63 Jahren unmittelbar dazu führt, dass ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Nach dem deutschen Rentenrecht kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen werden. Diese wird dann aber meist für jeden Kalendermonat um 0,3 Prozentpunkte gekürzt.

Die Folgen der vorzeitigen Rente sind politisch umstritten. In Berlin war bereits über eine Abschaffung der Zwangsverrentung diskutiert worden. Das Gesetz hat aber nach wie vor Bestand. Dabei ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die mit 63 in Rente gehen, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Gewerkschaften und Sozialverbände hatten deswegen die Abschaffung der Zwangsverrentung gefordert. Da das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde, werden die Abschläge für die Betroffenen weiter steigen.

brk/dpa

insgesamt 75 Beiträge
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mokumba 19.08.2015
1. Eine führsorgliche Regierung!
Man muss sich immer wieder bedanken, bei unseren Politikern, für ihre unermüdliche Arbeit. Schön das man bei massiv steigenden Zahlen zur Altersarmut darüber NACHDENKT die befohlene Verarmung abzuschaffen. Schön das auch immer mehr rentenfremde Leistungen, aus dem Rententopf bezahlt werden! Wie wäre es mit Rente ab 63 ohne Abzüge und im Gegenzug wird das Geld der Rentenzahler nur für diese verwendet!? Das Gericht kann ja nur nach der geltenden Gesetzeslage richten, aber warum wird solch ein Fall, von offensichtlicher Rentenkürzung, nicht mal von der tollen EU geprüft?
nivh, 19.08.2015
2.
Oder auch "Wie der Staat uns die Rente klaut". Ich meine Entschuldigung, wenn der Staat meint man könne bis 67 Jahren arbeiten, dann soll er zusehen, wie er sie bis dahin mit ALG2 "versorgt". Das Problem ist nämlich, man findet mit 63 keinen Job mehr der einen über Wasser hält, das ist die Realität. Nun wird man mit heftigen Abzügen von einem lächerlichen, 30jährigen Sachbearbeiter in ZWANGS-Rente geschickt. "Schönen dank für die anderen 30+ Jahre deiner Arbeit, aber nun sieh zu." Ich schäme mich für das Land langsam...
elektrokoch46 19.08.2015
3. Zwangsverrentung
Erst ist der Jobcenter nicht in der Lage die Arbeitslosen in den 1.oder2.Arbeitsmarkt einzugliedern,weil das der Ort wäre wo der Mensch Mensch sein kann.Man macht sich ja mehr Gedanken,wie die Flüchtlinge zur Arbeit kommen.Wir haben eine Regierung die sich nur noch um Griechenland,Euro und Einwanderer kümmern.Bin froh,daß ich schon Altersrentner auf der Stirn stehen habe.
ElOmda 19.08.2015
4. Es sind Christen
die den Bürgern dieses antun. MdB und Minister, voran unsere Kanzlerin haben Hartz IV mit all de Folgen geschaffen. Während des ALG II Bezuges verringert sich die Rente schon, weil keine Einzahlung in das Rentensystem folgt. Dann noch mal mindestens 7,2 % Kürzung. Das soll Christlich Sozial sein? Und der Blödsinn mit der Einzelfallbetrachtung verursacht nur wieder erneute Klagen. Deutschland ist schon lange keine führende Wirtschaftsnation und Dank solcher Gesetze verwandeln wir uns freiwillig in ein Armenhaus, dessen Bürger immer mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Man wird ja gerade dazu aufgefordert sich der Gesellschaft zu verweigern. Nur die Bezüge der Abgeordneten steigen, meist in Beträgen die viele noch nicht einmal als Rente erhalten.
Reziprozität 19.08.2015
5.
Da lügt sich der deutsche Sozialstaat wieder einmal selbst in die Tasche, das "Tischtuch" ist an allen Ecken und Enden zu kurz. Was da vermeintlich an Hartz-IV-Geldern "gespart" wird, geht dann eben anderswo als Grundsicherung im Alter über den Schalter. Auf der Strecke bleibt - wie so oft im deutschen Sozialunwesen - die Würde der Betroffenen.
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