Seit 2007 Jobcenter verhängten Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliche Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. In den vergangenen zehn Jahren behielten Jobcenter so fast zwei Milliarden Euro ein.

Jobcenter (in Schwerin)
DPA

Jobcenter (in Schwerin)


Wer Arbeitslosengeld II bezieht, das sogenannte Hartz IV, darf keine zumutbaren Jobangebote oder Ausbildungen verweigern, Termine unentschuldigt versäumen oder zusätzliche Einkommen verschweigen - sonst können die Jobcenter die Auszahlungen kürzen. Von diesen Sanktionen machen sie offenbar ausgiebig Gebrauch. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als vier Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123.000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150.000. Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Zimmermann sagte: "Grundrechte kürzt man nicht." Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vizefraktionschefin der Linken.

nck/dpa

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
ansv 22.06.2017
1.
Sanktionen sind die Macht des Sachbearbeiters, und je nach Persönlichkeit wird sie ausgespielt. Ich wurde schon während eines angemeldeten Urlaubs zum Termin geladen. Nichterscheinen => Kein Geld. Ich konnte mich wehren, andere können das vielleicht nicht.
mr.andersson 22.06.2017
2.
Das ist doch mal ne wichtige Zahl! Weniger als 4 Prozent bekommen eine Sanktion. Wenn man die Foren liest denkt man, es geht sehr viel mehr. Das sich 4 Prozent nicht an Regeln halten erscheint nachvollziehbar. Natürlich wird hier jetzt mehr auf die akkumulierte Summe von 10 Jahren eingegangen werden. Aber für 4 Prozent, die weitere Einnahmen verschweigen, Arbeit ablehnen und lieber von der Gemeinschaft leben oder Termine nicht einhalten die Spielregeln ändern, an die sich 96 Prozent halten? Wer diese Regeln nicht einhält würde bei gleichem Verhalten auch seinen Arbeitsplatz verlieren.
women_1900 22.06.2017
3. erstaunlich
wie gründlich Behörden doch sein können.
ElOmda 22.06.2017
4. Wie immer
wird nicht berichtet, wie viel von den verhängten Sanktionen später zurückgenommen wurden bzw. durch ein Gericht kassiert wurden. Die Linken haben doch recht. Solange wie man sich nicht mehr ernähren kann von einem Job sind alle Sanktionen nichts anderes als Gewalt gegen einen Teil der Bevölkerung und dem Grundgesetz nicht mehr folgend. Allein der Papierkrieg kostet mehr im Vergleich zu den Kosten die man hätte, wenn man jedem mindestens einen 1000 er spendieren würde. Dies ist für unser Demokratie gefährliche wie jede gezeigte Gewalt von rechts oder links. Denn auf diesem Boden wird Radikalismus gezeugt. siehe nur die 20 er Jahre !
mikn1000 22.06.2017
5. Nur zu Sanktionieren ist der falsche Weg
Letztlich mag kein Mensch permanent mit Drohgebärden überzogen werden. Und in der Tat, wird es eine Gruppe geben, wo man am Ende auch nur Sanktionieren kann. Umgekehrt sollte man genauso aber positives Verhalten belohnen. Auch sollte für beide Instrumente eine entsprechende Prüfungsebenen immer die Sanktionen/Belohnungen überprüfen um entsprechenden Missbrauch durch egozentrische Sachbearbeiter vorzubeugen.
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