Hauptstadtflughafen BER Bundestag gibt Finanz-Nachschuss für Pannen-Airport frei

Weitere 26,5 Millionen für den künftigen Hauptstadt-Airport: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Nachschuss für Mehrkosten beim Bau des BER bewilligt. Doch der Druck auf die Flughafengesellschaft wächst.
Parkhaus des Flughafens Willy Brandt (BER): Kritiker fordern externes Controlling

Parkhaus des Flughafens Willy Brandt (BER): Kritiker fordern externes Controlling

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Berlin - Der Flughafen Berlin-Brandenburg kann weitergebaut werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Auszahlung von weiteren 26,5 Millionen Euro an die in Geldnot steckende Flughafengesellschaft FBB freigegeben. Die nun bewilligten Bundesmittel sind Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafeneigentümer 2012 zugesagt hatten.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderten die Bundestagsabgeordneten die FBB-Geschäftsführung zugleich auf, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen. Ansonsten werde es kein Geld mehr geben. Die Gesamtkosten wurden zuletzt auf 5,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Im Haushaltsausschuss hatten sich am Mittwoch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Fragen der Abgeordneten gestellt. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit erschien dagegen nicht.

Union und Grüne pochen auf "belastbare Zeit- und Kostenpläne"

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), kritisierte: "Ich hätte es begrüßt, wenn sich Wowereit heute nicht weggeduckt, sondern den Fragen der Abgeordneten gestellt hätte." Der Aufsichtsratsvorsitzende trage für die weitere Entwicklung des Flughafens besondere Verantwortung. Die Unionsfraktion erwarte "endlich die Vorlage von belastbaren Zeit- und Kostenplänen und ein Ende des Trauerspiels um den Willy-Brandt-Flughafen".

Zuvor hatte schon der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler Wowereits Fernbleiben kritisiert. Auch er forderte, dass dem Ausschuss endlich eine aktuelle Finanz- und Terminplanung vorgelegt werde. Außerdem müsse es ein externes Controlling für den Aufsichtsrat geben. Die bisher veranschlagten Kosten von 5,4 Milliarden Euro für den Flughafenbau würden definitiv nicht ausreichen.

Vor der Sitzung hatte die FBB gewarnt, ohne das Geld drohe ihr ab Mitte Mai die Liquidität auszugehen, wie laut Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) an den Haushaltsausschuss hervorgehen soll. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Freigabe von Bankkrediten.

Der Umbau des Hauptstadtflughafens BER kommt derweil kaum voran. Zu den Arbeiten, die noch anstehen, gehört vor allem die Steuerung der Frischluftzufuhr. Die Arbeiten könnten sich durchaus noch weiter hinschleppen: Denn eine häufig angegebene Frist von 18 Monaten für den Abschluss der Arbeiten stehe keinesfalls im Vertrag, erklärte der Technologiekonzern Siemens am Montag. Siemens hatte sich im Oktober 2013 bereit erklärt, das komplizierte Gebilde neu zu programmieren und zu regeln, wie die Frischluft im Brandfall auf den Flughafen Berlin Brandenburgströmt.

Unklar bleibt auch, wann der Flughafen eröffnet werden soll. Ursprünglich war ein Termin Ende 2011 geplant gewesen - inzwischen wurde die Eröffnung mehrmals verschoben. Zuletzt hatte Mehdorn nicht mehr ausgeschlossen, dass es erst 2016 losgehen könnte, Kritiker halten selbst diese Prognose für zu optimistisch. Mehdorn hatte kürzlich betont, den Fluggesellschaften nach der Terminankündigung 12 Monate Vorlauf zu lassen - und den Eröffnungstermin will er erst Ende dieses Jahres nennen.

bos/dpa/Reuters
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