Haushalt 2010
Bund plant 100 Milliarden Euro neue Schulden
Die schwarz-gelbe Finanzplanung gerät aus den Fugen. Im kommenden Jahr muss Minister Schäuble hundert Milliarden Euro neue Schulden machen - die EU-Defizitgrenze wird damit voraussichtlich deutlich überschritten.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Neuverschuldung unter Plan
Foto: Tim Brakemeier/ dpa
Berlin - Der Bund plant einschließlich Nebenhaushalten im kommenden Jahr rund hundert Milliarden Euro an neuen Krediten. Diese Summe setze sich zusammen aus rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes und 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten, wie dem Investitions- und Tilgungsfonds für das Konjunkturprogramm der Regierung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Die Zeitung berief sich auf eine Tischvorlage zur Sitzung des Finanzplanungsrates an diesem Donnerstag. Danach plane Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 einen Anstieg der Gesamtausgaben von 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro, während die regelmäßigen Einnahmen auf 239 Milliarden Euro veranschlagt werden. Dabei sollen die Steuereinnahmen mit 212 Milliarden Euro um 6,5 Prozent unter Vorjahr bleiben.
Aus Kreisen des Finanzplanungsrates wurde die Daten auch gegenüber SPIEGEL ONLINE am Donnerstagmittag bestätigt. Demnach wird beim öffentlichen Gesamthaushalt im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 144,5 Milliarden Euro geplant. Neben den 86 Milliarden Euro des Bundes und den 14,5 Milliarden in Nebenhaushalten kommen 34 Milliarden der Länder und 12 Milliarden bei den Gemeinden hinzu.
Die Einnahmen der Länder werden im kommenden Jahr auf 256 Milliarden Euro veranschlagt, die der Gemeinden auf 168,5 Milliarden. Das sind bei den Ländern 0,5 Prozent beziehungsweise bei den Gemeinden ein Prozent weniger als 2009, hieß es weiter aus Kreisen des Finanzplanungsrats gegenüber SPIEGEL ONLINE.
FDP-Abgeordnete fordern vom Finanzminister eine Begrenzung der Neuverschuldung. Der FDP-Haushälter Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe): "Das Defizit im Bundeshaushalt 2010 sollte 80 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das wäre ein Zeichen, dass wir Entlastungen für die Bürger mit Sparen verbinden."
Das deutsche Staatsdefizit könnte aufgrund dieser günstigeren Entwicklung 2009 mit drei Prozent gerade noch im Rahmen der EU-Defizitgrenze bleiben, dürfte aber im kommenden Jahr mit sechs Prozent deutlich darüber hinausschießen.
Der Haushaltsentwurf für 2010 soll nach Angaben der "Bild"-Zeitung noch vor der Winterpause dem Kabinett vorgelegt werden. Ab Januar sollen die Beratungen im Bundestag beginnen. Für Mitte Januar ist die erste Lesung im Parlament geplant.
