Etat 2014 Koalition beschließt 300-Milliarden-Haushalt

Die Regierung feiert sich, die Kritik aus der Opposition ist harsch: Der Bundestag hat den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Schäuble: Keine neuen Schulden mehr?
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Bundesfinanzminister Schäuble: Keine neuen Schulden mehr?


Berlin - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte den Etatplan für 2014 mit der großen Mehrheit der Regierungsparteien. Er sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Der Etat wurde wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den neuen Finanzplan soll nun am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Strukturell, also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Sondereffekten, ist auch der Etat 2014 bereits ausgeglichen.

Vor Verabschiedung des Etats 2014 mussten Union und SPD eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Die war unter anderem durch geringere Einnahmen bei der Brennelementesteuer in Folge von Gerichtsurteilen entstanden. Um das Loch zu stopfen, setzt die Koalition vor allem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Milliardenentlastungen bei Zinsen.

Schäuble lobt seine Politik als "stetig und verlässlich"

Die Opposition kritisiert, dass Schäuble von einer höheren Neuverschuldung ausgehe als auf dem Papier veranschlagt und mit nicht genutzten früheren Kreditermächtigungen plane. Schäuble selbst verteidigte hingegen den Etat. Die Finanzpolitik der Koalition sei "stetig und verlässlich". Das sei eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft.

Schon im März hatte der Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt 2015 präsentiert. Schäubles entsprechenden Etatentwurf hatte das Bundeskabinett verabschiedet. Auch bis 2018 soll der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Nach dem Abbau der Neuverschuldung soll es Schäuble zufolge künftig wieder mehr Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben geben.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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karlsiegfried 27.06.2014
1. Na prima
Dann brauchen wir nur noch 8 Jahreshaushalte um die bundesdeutschen Schulden, ohne Zinsen natürlich, zu bezahlen. Wie viel Jahre das wohl dauern wird? 100, 200 oder gar 300 Jahre?
XaverUnsinnig 27.06.2014
2. Na
abwarten um solche Botschaften widerspruchslos verklingen zu lassen. Es ist zwecklos über die "Taten" eines senilen, heiteren Greis zu philosophieren....
till2010 27.06.2014
3.
Macht euch mal nicht in die Hosen, der Geldwert ist nur fiktiv und variabel. Das einzige was zählt sind Sachwerte und davon hat Deutschland mehr als genug. Wenn Geld fehlt gibts neue Scheine oder wieder ne Währungsreform oder es wird einfach nur nachgedruckt. ...die Sache funktioniert seit Jahrzehnten.
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