Ausgeglichener Haushalt 2015 Ökonomen drängen auf Abkehr vom Spardiktat

Seltene Einsicht: Man habe sich "verschätzt". Führende Wirtschaftsforscher rücken von ihrer Unterstützung für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 ab. Angesichts trüber Konjunkturaussichten solle der Staat lieber Geld ausgeben.
Ausgeglichener Haushalt 2015: Ökonomen drängen auf Abkehr vom Spardiktat

Ausgeglichener Haushalt 2015: Ökonomen drängen auf Abkehr vom Spardiktat

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Berlin/Hamburg - Ferdinand Fichtner muss einige Augenblicke überlegen und kurz Rücksprache halten. Dann aber fällt seine Antwort umso deutlicher aus: Ein ausgeglichener Haushalt sei "aus ökonomischer Sicht zurzeit nicht angebracht", sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dass seine Kollegen dies ähnlich sehen, zeigt sich schon daran, dass die schwarze Null in der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute als "Prestigeobjekt" der Regierung bezeichnet werde.

Oder anders ausgedrückt: Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden sieht vielleicht gut aus. Doch in der aktuellen Konjunkturlage hilft aus Sicht der Institute nur eines: Der Staat muss endlich für mehr Investitionen sorgen.

Damit stehen die führenden deutschen Institute im klaren Widerspruch zur Großen Koalition, vor allem der Union. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete einen ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Woche explizit als "eine ganz wesentliche Grundlage für positive wirtschaftliche Entwicklung". Auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, stellte apodiktisch fest: "Die Konsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und Investitionen."

Trübe Aussichten

Der für 2015 angepeilte ausgeglichene Haushalt gehört zu den Vorzeigevorhaben der Großen Koalition: Zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten würde der Bund unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Und eigentlich haben führende Ökonomen dieses Ziel bislang grundsätzlich unterstützt.

Dass sie es nun über ideologische Lagergrenzen hinweg infrage stellen, zeigt, wie ernst sie die jüngsten wirtschaftlichen Signale nehmen:

Und so gestehen die führenden Institute eine Fehlprognose ein. In ihrem Herbstgutachten rechnen sie nun nur noch mit 1,3 Prozent Wachstum für das laufende Jahr statt mit 1,9 Prozent wie noch im Frühjahr. Für 2015 - wenn die schwarze Null im Haushalt stehen soll - fällt der Prognoserückgang noch deutlicher aus.

Man habe sich "verschätzt", räumte Fichtner offen ein. Insbesondere die eigentlich sehr günstigen Finanzierungsbedingungen für Unternehmen wirkten sich nicht so positiv auf die Investitionen aus wie eigentlich erwartet.

Eine einzelne Ursache für die schlechtere Entwicklung wollen die Institute nicht benennen - vielmehr habe es seit April zahlreiche negative Nachrichten geben, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle: Zu schwachen Signalen von deutschen Unternehmen und Konsumenten im Inland kamen die zähe Erholung der Eurozone und die nur langsam wachsende Weltwirtschaft.

Nicht zuletzt dürften dem Gutachten zufolge internationale Krisen wie der Konflikt mit Russland dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen zurückhaltend bleiben werden. Kaum etwas spreche "dafür, dass sich die Investitionszurückhaltung bald legen wird", lautet die düstere Prognose.

"Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen"

In dieser Lage gehen die Experten auf Distanz zum ausgeglichenen Haushalt: Nach ihrer Ansicht besteht "durchaus Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen". Zwar wollen sie keine Konjunkturprogramme nach dem Gießkannenprinzip, unterstützen aber durchaus gezielte Investionen des Staates, etwa in Bildung und Infrastruktur.

Zugleich sollten ihrer Meinung nach die Steuerzahler entlastet werden. So sollen die Steuersätze für Unternehmen sinken, damit diese mehr Geld für Investitionen haben. Auch die Kauflaune der Arbeitnehmer könnte die Bundesregierung stimulieren - etwa durch den Abbau der sogenannten kalten Progression. Beides zusammen könnte die Binnennachfrage in den kommenden Jahren deutlich ankurbeln.

Als gänzlich unverhofftes Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft könnte sich der Eurokurs entpuppen. Sinkt der Wert des Euro gegenüber anderen wichtigen Währungen wie dem Dollar, werden deutsche Exporte im Ausland billiger. Die Wirtschaftsforscher gehen in ihrer Prognose von einem konstanten Wechselkurs des Euro von 1,30 Dollar aus.

Eine Analyse der Deutschen Bank sagte hingegen gerade bis 2017 ein Absacken auf unter einen Dollar voraus - und ist sich damit weitgehend mit Geldhäusern wie Goldman Sachs oder der Barclays Bank einig.

Das wäre zwar kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Europa als Ganzes - und dürfte so manchem Bundesbürger den USA-Urlaub verteuern. Aber es könnte die zuletzt eingebrochenen deutschen Ausfuhren stärken. So sieht es auch DIW-Ökonom Fichtner an diesem Donnerstag: Den heimischen Exporten werde ein weiteres Absinken des Euro "durchaus guttun".

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