Haushalt 2017 Regierung gibt mehr Geld für Anti-Terror-Kampf

Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Anti-Terror-Kampf und für die Entwicklungshilfe in Krisenregionen. Das sieht der neue Haushaltsplan vor. Dennoch bleibt es auch im nächsten Jahr bei der "schwarzen Null".

Spezialeinheit der Bundespolizei.
DPA

Spezialeinheit der Bundespolizei.


Die Bundesregierung hat die Planungen für den Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Der vom Bundestags-Haushaltsausschuss verabschiedete Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 329,1 Milliarden Euro vor. Deutlich mehr Geld als bisher will die Regierung für das Innenministerium, das Auswärtige Amt und für das Entwicklungshilfeministerium bereitstellen.

Vor allem die finanziellen Mittel für den Kampf gegen den Terror stockt die Bundesregierung auf. Dafür wird ein zweites Sicherheitspaket umgesetzt. Bis zum Jahr 2020 werden 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden geschaffen sowie rund 876 Millionen Euro zusätzlich für die zuständigen Bereiche bereitgestellt.

Außerdem bekommt das Auswärtige Amt rund 630 Millionen Euro mehr als geplant und das Entwicklungsministerium 550 Millionen Euro mehr. Grund hierfür ist unter anderem die Syrien-Krise. Mit dem zusätzlichen Geld kann das Auswärtige Amt im kommenden Jahr allein 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes ausgeben. Auch sollen mit dem Geld die Fluchtursachen in afrikanischen Länder bekämpft werden.

Im Haushalt des Entwicklungsministeriums werden zudem 395 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsprogrammen in den Hauptaufnahmeländern von syrischen Flüchtlingen ausgegeben. Für das Uno-Kinderhilfswerk Unicef werden 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt - insgesamt steht damit für Unicef 2017 eine halbe Milliarde Euro bereit.

Dank der stärker als erwartet wachsenden Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen bleibt es trotz der höheren Ausgaben bei der "schwarzen Null", also bei einem Haushalt ohne neue Schulden.

"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Die Bundesregierung investiere noch einmal mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen. "Vier Jahre ohne neue Schulden sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit", sagte der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Die Investitionsquote ist mit elf Prozent die höchste seit Jahren."

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach hingegen von einem "Haushalt der verpassten Chancen". Die Investitionen verharrten auf einem niedrigen Niveau, 2012 seien sie gleich hoch gewesen. "Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble", sagte Kindler.

Der Haushaltsausschuss einigte sich erst nach einer fast 14-stündigen Verhandlung am frühen Freitagmorgen auf den neuen Bundeshaushalt.

hej/Reuters/dpa-AFX



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