Haushalt in Rekordhöhe Bund will kommendes Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben

Mehr Geld für Kitas, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat für das nächste Jahr einen Rekordhaushalt verabschiedet. Während sich die Große Koalition lobt, spricht die Opposition von "Chaos".

Abgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung
Gregor Fischer/ DPA

Abgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung


Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden - die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warf der Koalition allerdings Trickserei vor. Denn der Bund nimmt weniger Geld durch Steuern ein, als er ausgeben will. Die Rechnung geht nur auf, weil Scholz 10,63 Milliarden Euro aus einer der Rücklage holt, die die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angelegt hat. Außerdem rechnet Scholz damit, dass fünf verplante Milliarden am Ende ohnehin nicht ausgegeben werden. "Das hat nichts mit einer schwarzen Null zu tun", warf ihm Lindner vor. "Das ist gewürfelte Haushaltspolitik, das ist Chaos."

Scholz nennt Argumentation der Kritiker "irritierend"

Grüne, Linke und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute forderten eine Lockerung des Dogmas schwarze Null: Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren. "Es gibt keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der sagt, die schwarze Null wäre eine gute Idee", sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.

Scholz verteidigte hingegen seinen Haushalt: Der Bund weite seine Investitionen trotzdem deutlich aus. "Ein wenig irritierend ist, dass einige das immer schnell beiseite packen, um zu überlegen, warum sie neue Schulden machen müssen", beklagte er.

Tatsächlich plant die Große Koalition im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden. Problematisch ist allerdings, dass viele Mittel zuletzt gar nicht abgerufen wurden, weil in den Kommunen Planungskapazitäten fehlen und die Bauwirtschaft an der Auslastungsgrenze arbeitet.

Die Bundesregierung will mit den zusätzlichen Mitteln auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umsetzen. So gibt es Förderprogramme für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos.

Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden - ein Vorhaben, das der Bundesrat allerdings erst einmal ausgebremst hat. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen müssen. Der ebenfalls umstrittene CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe soll dagegen erst 2021 starten.

kko/jki/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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pierrotlalune 29.11.2019
1.
ein guter Teil davon wird einfach versenkt, verschenkt. Siehe den Artikel vom heutigen Tag über be scheuerts Maut Debakel. Die Bundeswehr mit der Georg Fock, neue nicht fliegende Hubschrauber, usw. all das Geld in Richtigen Kanäle, was könnte es den Bürgern gut gehen
themasterofdesaster 29.11.2019
2. Schulden abbauen wäre angebracht!
Diese Konsumorgien treiben die zukünftige Generation in den Ruin...
freigeistiger 29.11.2019
3. Vermeintliche Spar-Debatte ist Unsinn
Die Steuereinnahmen und die Ausgaben sind auf Rekordhöhe. Die Zinsen sind auf Null. Der Griff auf die Haushaltsplan-Migrationsrücklage zum Haushaltsausgleich bedeutet real einen Neukredit von 10 Mrd. Euro. Nur dadurch ist die schwarze Null möglich. Mehr Neuverschuldung fordern ist deshalb absoluter Unsinn. Kredite sind keine Einkommensart. Sie sind zukünftige Haushaltsbelastungen mit Zins und Tilgung.
Lemikinge 29.11.2019
4.
Ich muss jedes mal lachen wenn ich beispielsweise die ganze Klimaschutzartikel lese. Man möchte den Nachfolgenden Generationen eine Saubere, Lebenswerte welt hinterlassen was ich völlig in Ordnung finde. Scheinbar scheint es aber auch völlig in Ordnung zu sein und niemand zu interessieren fast 2 Billionen schulden weiterzugeben...
Remember Ökjokull 29.11.2019
5. Wirtschaften Großkonzerne auch so?
Obwohl namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute und Ökonomen fordern, angesichts der niedrigen Zinsen solle der Bund günstig Geld aufnehmen und in Wachstum investieren, wird verbissen an der schwarzen Null festgehalten. Warum nur? Selbst wenn es sich um einen "Rekordhaushalt" handelt, reichen die Gelder doch in vielen Bereichen gerade mal, die Substanz der staatlichen Infrastruktur zu erhalten (vgl. Artikel über Altmaiers Industriestrategie). Jedenfalls ist das Argument, dass viele vom Bund bereitgestellte Mittel gar nicht abgerufen werden, "weil in den Kommunen Planungskapazitäten fehlen" meines Erachtens kein Argument dafür, an der schwarzen Null festzuhalten. Es ist vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass der Bereitstellung der Gelder keine durchdachte Strategie zugrunde liegt. Wie muss man sich das denn konkret vorstellen, wenn "in den Kommunen Planungskapazitäten fehlen"? Im Falle der Gelder für den Digitalpakt beispielsweise ist vorgesehen, dass ein Großteil der Gelder letztendlich von den Schulleitern abgerufen werden soll, die ihre Bedarfe für die digitale Ausstattung ihrer Schule angeben. Aber denen fehlen noch die pädagogischen Konzepte für den digitalen Unterricht. Ich verstehe diese Logik einfach nicht, zuerst die Gelder bereitzustellen, und erst dann zu planen, wofür man sie konkret ausgibt. Bei so einem Vorgehen muss man sich doch nicht wundern, wenn bereitgestellte Mittel nicht abgerufen werden, weil Planungskapazitäten fehlen. So kann man das vielleicht mit dem Taschengeld für Kinder handhaben - "Du kriegst 30 Euro im Monat, guck mal, was du damit machst." - aber mit dem Staatshaushalt? Wirtschaften Großkonzerne in der freien Wirtschaft eigentlich auch nach diesem Prinzip?
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