Haushalt in Rekordhöhe Bund will kommendes Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben
Abgeordnete bei einer namentlichen Abstimmung
Foto: Gregor Fischer/ DPADer Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor.
Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden - die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge.
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warf der Koalition allerdings Trickserei vor. Denn der Bund nimmt weniger Geld durch Steuern ein, als er ausgeben will. Die Rechnung geht nur auf, weil Scholz 10,63 Milliarden Euro aus einer der Rücklage holt, die die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angelegt hat. Außerdem rechnet Scholz damit, dass fünf verplante Milliarden am Ende ohnehin nicht ausgegeben werden. "Das hat nichts mit einer schwarzen Null zu tun", warf ihm Lindner vor. "Das ist gewürfelte Haushaltspolitik, das ist Chaos."
Scholz nennt Argumentation der Kritiker "irritierend"
Grüne, Linke und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute forderten eine Lockerung des Dogmas schwarze Null: Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren. "Es gibt keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der sagt, die schwarze Null wäre eine gute Idee", sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.
Scholz verteidigte hingegen seinen Haushalt: Der Bund weite seine Investitionen trotzdem deutlich aus. "Ein wenig irritierend ist, dass einige das immer schnell beiseite packen, um zu überlegen, warum sie neue Schulden machen müssen", beklagte er.
Tatsächlich plant die Große Koalition im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden. Problematisch ist allerdings, dass viele Mittel zuletzt gar nicht abgerufen wurden, weil in den Kommunen Planungskapazitäten fehlen und die Bauwirtschaft an der Auslastungsgrenze arbeitet.
Die Bundesregierung will mit den zusätzlichen Mitteln auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umsetzen. So gibt es Förderprogramme für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos.
Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden - ein Vorhaben, das der Bundesrat allerdings erst einmal ausgebremst hat. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen müssen. Der ebenfalls umstrittene CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe soll dagegen erst 2021 starten.
