Haushalt im Corona-Jahr 2020 Bund gibt fast 90 Milliarden weniger aus als geplant

Obwohl die Schuldenbremse in der Coronakrise gelockert wurde, fiel das Loch im deutschen Haushalt 2020 deutlich kleiner aus als erwartet. Das ist gleichermaßen eine gute und eine schlechte Nachricht.
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Foto: BERND VON JUTRCZENKA / REUTERS

Der Bund hat für die Bewältigung der Coronakrise im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden gemacht, als möglich gewesen wären. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss wurden Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind fast 90 Milliarden weniger als angenommen. Der Bundestag hatte ursprünglich 217,8 Milliarden Euro Schulden genehmigt und dafür wegen der besonderen Situation zweimal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.

Die Zahl ist gleichermaßen eine gute wie schlechte Nachricht. Zum einen signalisiert sie, dass der Schuldenberg Deutschlands weniger rasant wächst als befürchtet. Zum anderen weist sie aber auch darauf hin, dass die bereit gestellten Mittel gegen die Corona-Rezession nicht ordentlich abfließen:

  • Von mehr als 24 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen flossen nur 4,5 Milliarden Euro ab.

  • Auch konnte die Bundesregierung nicht sämtliche Mittel für Investitionen ausgeben. Von rund 71 Milliarden Euro blieben 21 Milliarden Euro übrig.

  • Für den Arbeitsmarkt gab der Bund neun Milliarden Euro weniger aus als zur Verfügung standen.

  • Insgesamt fielen die Ausgaben rund 65 Milliarden Euro niedriger aus als geplant.

Der stockende Mittelabfluss ist allerdings nur einer von zwei Gründen, warum das Haushaltsloch kleiner ausfällt als erwartet. Trotz der tiefen Corona-Rezession nahm der Bund zudem mehr Steuern ein als geplant. Das Plus beträgt 22 Milliarden Euro. Grund dafür ist, dass sich die Konjunktur besser erholt als vorausgesehen.

Im laufenden Jahr sind ebenfalls hohe Ausgaben geplant. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits das Kreditvolumen für 2021 angepasst und auf rund 180 Milliarden erhöht. Für beide Krisenjahre zusammen werde man rund 300 Milliarden Euro benötigen, hatte er angekündigt.

ssu/rei/dpa