Haushalt Bund schließt 2019 mit Rekordüberschuss ab

Trotz schwächelnder Konjunktur hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr ein ordentliches Plus erwirtschaftet. Nun streiten die Parteien, wie das Geld ausgegeben werden soll.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Olaf Scholz dürften sich über die gut gefüllte Staatskasse freuen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Olaf Scholz dürften sich über die gut gefüllte Staatskasse freuen

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt - das ist ein neuer Rekord. Die Summe ist laut Bundesfinanzministerium allerdings noch vorläufig. Zu diesem Überschuss kommen 5,5 Milliarden aus der sogenannten Asylrücklage hinzu, die der Bund eigentlich verwenden wollte, dann aber doch nicht brauchte. Der bisherige Rekordüberschuss lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro.

Grund für den überraschenden Geldsegen ist vor allem das gesunkene Zinsniveau. Zuletzt habe der Bund für seine Altschulden nur noch rund 12 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen - viel weiter könne der Wert nicht mehr sinken, hieß es im Ministerium. Außerdem nahm der Bund durch Steuern mehr ein als gedacht und musste zugleich seine Vorsorge für einen Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht antasten.

Weniger positiv: Vor allem Länder und Kommunen riefen Milliarden an Investitionsmitteln aus Sonderfonds für Schulen, Kitas und Digitalisierung nicht ab. Häufig fehlen dafür die Voraussetzungen und das Personal.

Altmaier will Unternehmensteuern senken

Vor einem Jahr hatte Finanzminister Olaf Scholz noch seine Ministerkollegen gewarnt: "Nun sind die fetten Jahre vorbei." Die Konjunktur werde schwacher und durch internationale Handelskrisen belastet, die Höhenflüge bei den Steuern seien Geschichte. "Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr", hatte der Vizekanzler damals gesagt. Zum Rekordüberschuss sagte er nun: "Wir hatten ein bisschen Glück - und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet."

Der Spielraum der Bundesregierung ist durch den Überschuss plötzlich deutlich größer als erwartet. Nun diskutieren die Parteien und Ministerien, was mit dem Geld passieren soll.

  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

  • Finanzminister Scholz (SPD) schlug eine Investitionsoffensive vor: Das Geld solle in die Infrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser, in die Bekämpfung des Klimawandels und in gleichwertige Lebensverhältnisse fließen. Auch die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten zusätzliche Milliardeninvestitionen verlangt. (Lesen Sie hier eine aktuelle Analyse.)

  • Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte, der hohe Überschuss sei kein Grund zur Freude, da er das Ergebnis schlecht abgeflossener Mittel für Investitionen sei. Seine Partei fordert nun vom Bund, Kommunen und Länder besser bei der Umsetzung von Investitionen zu helfen.

  • Die FDP forderte Steuersenkungen und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bei der Grunderwerbsteuer müsse es einen Freibetrag für das erste selbst genutzte Wohneigentum geben, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für Unternehmen müssten die Abschreibungsbedingungen verbessert werden.

Zunächst einmal muss das Geld nach Haushaltsgesetz jedoch in Rücklagen fließen, vor allem in die nach der Flüchtlingskrise gebildete Asylrücklage, die damit auf mehr als 48 Milliarden Euro anwächst. Scholz zufolge soll es dort aber nicht versickern. Er sagte: "Das Geld ist sinnvoll einsetzbar für die Zukunft."

kko/dpa
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