Geplanter Sparhaushalt Wirtschaftslobby wirft Scholz Mutlosigkeit vor

Oberste Priorität von Finanzminister Scholz: die schwarze Null. Wirtschaftsvertreter wie der DIHK-Präsident Schweitzer nehmen seinen Haushaltsentwurf auseinander.

Finanzminister Olaf Scholz
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Finanzminister Olaf Scholz


Ein Haushalt ohne neue Schulden hat für Finanzminister Olaf Scholz bei der Etatplanung für 2020 oberste Priorität. Doch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts der schlechteren konjunkturellen Aussichten ambitioniertere Pläne.

"Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. "Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen", forderte Schweitzer. Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen. "Nur so können wir die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel und die Herausforderungen von Digitalisierung und den demografischen Wandel erfolgreich meistern", sagte der DIHK-Präsident.

Finanzminister Scholz stellt die Eckwerte des Bundeshaushalts an diesem Mittwoch vor. Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant der SPD-Politiker erneut einen Etat ohne neue Schulden, wie vorab bekannt wurde. Scholz mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer "verstärkten Haushaltsdisziplin" in den kommenden Jahren.

US-Botschafter mischt sich in Haushaltsdiskussion ein

Streit gibt es bereits um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert. Die Finanzplanung hat bereits zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Denn Deutschland wird internationale Ziele für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe deutlich verfehlen. Der amerikanische Botschafter Richard Grenell kritisierte, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Er warf der Bundesregierung vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Grenells Wortwahl wiederum verärgert deutsche Politiker. Auch Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik des US-Botschafters zurück.

Das Kabinett soll die Eckwerte für den Haushalt am Vormittag beschließen. Anschließend beginnen die Etatberatungen in den Koalitionsfraktionen. Kritik an den Budgetplänen kommt auch aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Müller werde den Eckwerten in der Kabinettssitzung nur unter Vorbehalt zustimmen. Der Minister werde in der Sitzung eine entsprechende Protokollerklärung abgeben. Der CSU-Politiker wolle dagegen protestieren, dass Scholz den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will.

Kritik an Sparplänen bei Flüchtlingskosten

Der Bundesfinanzminister will zudem den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel.

Ende 2019 laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Scholz plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

"Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen", kritisierte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, in der "Welt". Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte in der "Augsburger Allgemeinen", in finanziell schlechter aufgestellten Ländern drohe nicht nur schlechtere Integration, sondern Desintegration. "Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft", sagte Söder.

Grüne fordern mehr Geld für Bahn

Auch mit Blick auf die Verkehrspolitik kommt Kritik an Scholz' Plänen. Die Grünen forderten deutlich mehr Geld für den Bahnverkehr. Zwar sehen die Eckwerte des Etats 2020 vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. "Die zusätzliche Milliarde hört sich nach viel an, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Nachrichtenagentur dpa. "Gefragt ist eine Mittelaufstockung für neue Schienenwege und Schnellfahrtstrecken. Wer die Fahrgastzahlen verdoppeln will, muss kräftig in den Ausbau der Schienenwege investieren", forderte Krischer.

Mehr Geld für Familien und Digitalisierung

Im Finanzministerium begründet man die Haushaltsplanung mit den verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten. Insgesamt sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen - 1,7 Prozent mehr als 2019. Bis 2023 soll der Haushalt auf 375,1 Milliarden steigen.

Die Investitionen des Bundes sollen 2020 moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen und in den kommenden Jahren auf diesem Niveau bleiben. Mehr Geld geben soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für Verkehr und Forschung.

mmq/dpa

insgesamt 81 Beiträge
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m.klagge 20.03.2019
1. Die Wirtschaftslobby hat natürlich recht.
Wo sind wir denn, wenn eine, noch dazu demokratisch gewählte, Regierung sich in das von Gott gewollte Gewinnstreben vorbildlicher Unternehmer einmischt? Und womöglich auch noch Subventionen, äh, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen zurück fährt. Herr Scholz sollte mal seine wunderbare Kollegin im Kabinett um Rat fragen. Frau von der Leyen kennt die richtigen Berater.
burlei 20.03.2019
2. Die Deutsche Wirtschaft ...
... packt mal wieder ihr Allheilmittel für alle Problemchen aus - Steuersenkungen. Hätte jeder Finanzminister seit 1949 diesen Forderungen nachgegeben, würde die Wirtschaft bereits seit 40 Jahren überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Sogar völlig legal und nicht wie heute mittels Steuerschlupflöcher. Und was würde der DIHK dann fordern?
mimas101 20.03.2019
3. tststs
Hat die deutsche Industrie nicht mehr auf der Pfanne als stets nach Steuersenkungen zu plärren? Die deutsche Industrie sollte mal in die Pötte kommen und z.B. selbst eine Internet Kauf- und Tratschplattform in die Welt zu setzen, selbst ein paar Handy-Funkmasten hinstellen, selbst ein OS entwickeln & Co. Damit ließe sich sicherlich mehr Geld verdienen, besonders wenn die Produkte eine weltweite Resonanz haben, als man durch Steuersenkungen bekäme (das dann meistens in den privaten Konsum des Firmenchefs oder in ein Steuerparadies geht als in den Betrieb). Außerdem berücksichtigt die deutsche Industrie auch nicht das viele Märkte bereits jetzt schon übersättigt sind und die Kauflust daher zu wünschen übrig läßt sowie ferner die Tatsache das viele im Hochpreisland Deutschland seit der DM-Währungsreform anno 2000 nicht mehr genügend Geld in der Tasche haben um überhaupt noch konsumieren zu können.
Paul-Merlin 20.03.2019
4. Wir müssen die Steuersätze senken ...
meint also DIHK-Präsident Eric Schweitzer: "Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen". Schweitzer ist insoweit zuzustimmen, dass von der Politik Impulse gesetzt werden müssen, um die Wirtschaft zu Investitionen zu veranlassen. Allerdings wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern und/oder der Abschreibungsbedingungen der falsche Weg. Ein Großteil der Unternehmen verfügt heute schon über enorme Liquidität. Das Geld wird allerdings entweder zur Ausschüttung an Aktionäre oder zum Rückkauf von eigenen Aktien verwendet, also ganz und gar nicht für Sachinvestitionen. Was not tut, ist den Konsumenten, den Bürgern mehr von ihrem Einkommen zu überlassen. Das würde die Nachfrage in der Realwirtschaft ankurbeln. Bei wachsender Nachfrage besteht für die Unternehmen auch wieder ein echter Anlass in ihre Maschinen und Anlagen zu investieren. Um eine gerechte Streuung bei der Steuerentlastung und eine maximale Wirkung zu erreichen bietet sich die Streichung der Grundsteuer an. Hier würde jeder Bürger mit Wohnsitz im Inland profitieren, auch die Niedrigverdiener, die z. B. bei einer alternativ denkbaren Soli-Streichung leer ausgehen würden.
Eisenvater 20.03.2019
5. an der Infrastruktur gespart
Wenn man die Berichte der letzten Tage zum Thema ließt, bekommt man den Eindruck, dass mal wieder an Infrastrukturprojekten gespart wird. Wo das hinführt sehen wir seit Jahren bei der DB.
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