Haushalt für 2011 Griechische Regierung will mehr sparen
Griechenland verstärkt seine Anstrengungen zur Bewältigung der Krise: Die Regierung legte den Haushalt für das kommende Jahr vor. Er sieht zusätzliche Einsparungen und Lohnkürzungen in Höhe von fünf Milliarden Euro vor.
Griechischer Finanzminister Papaconstantinou: Zusätzlich fünf Milliarden sparen
Athen - Mit weiteren Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe will die griechische Regierung ihr Staatsdefizit in den Griff bekommen. Der am Donnerstag von Finanzminister Giorgos Papaconstantinou vorgelegte Etat für das Jahr 2011 sieht Einsparungen im Umfang von fünf Milliarden Euro vor. Unter anderem werden die Ausgaben für verlustträchtige Staatsbetriebe, für das Gesundheitswesen und für die Verteidigung gekürzt. Die Untergrenze für Verbrauchsteuern wird von 11 auf 13 Prozent angehoben, die Mehrwertsteuer in der wichtigen Tourismusindustrie hingegen auf 6,5 Prozent gesenkt.
Dem Haushalt zufolge wird die Rezession in Griechenland im kommenden Jahr stärker ausfallen als erwartet. Statt 2,6 Prozent wird der Rückgang der Wirtschaft demnach voraussichtlich drei Prozent betragen. Für dieses Jahr wird mit einem Schrumpfen um 4,2 Prozent gerechnet.
Die Europäische Union hatte Anfang der Woche das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 von 13,6 Prozent auf 15,4 Prozent nach oben korrigiert. Für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von 9,4 Prozent erwartet. 2011 will Athen das Defizit auf 7,4 Prozent senken.
Es gilt ein strenges internationales Spardiktat: Der Haushalt wurde in enger Kooperation mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU ausgearbeitet.
Zusätzliche Einnahmen sollen durch Privatisierungen etwa bei den Eisenbahnen erzielt werden. Zudem sollen die indirekten Steuern abermals erhöht werden. Zigaretten sollen 20 Cent teurer werden.
Die Regierung schließt nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates, die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Dies träfe etwa Beschäftigte der überwiegend staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und Fahrer der staatlichen Busse und Bahnen. Löhne in diesen Unternehmen sollen bis zu 40 Prozent gekürzt werden, berichteten griechische Medien.
Das Parlament soll Mitte Dezember den Haushalt billigen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 157 der insgesamt 300 Abgeordneten.
wit/dapd/dpa
